Auszug - Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schneider, berichtet über die Sitzung des Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vom 15.11.2016.

Ratsherr Rust hinterfragt den Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 106 A. Hier seien noch nicht alle Stellungnahmen der Behörden dem Rat vorgelegt worden. Zudem sei der Beschluss im Verwaltungsausschuss nicht einstimmig gefallen.

Herr Leffers antwortet, dass im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Unterlagen im Internet eingesehen werden konnten. Weiter seien die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgelegt worden. Im Anschreiben seien die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert worden, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Sollten sich einige Behörden nicht geäußert haben, sei dies nicht schädlich und in den Fällen, wo keine Bedenken bestünden, durchaus übliche Praxis.

Bürgermeister Groß erklärt, dass der Beschluss im Verwaltungsausschuss einstimmig gefallen sei, da Ratsherr Töpfel kein Stimmrecht hatte und Ratsherr Rust zu diesem Zeitpunkt die Sitzung des Verwaltungsausschusses bereits verlassen habe.