Auszug - Aufgabenkritik Aufgabengruppe Feuerschutz und Zivilschutz  

Ausschussvorsitzender Neumann verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 17/0252.

Frau Hinrichs erläutert die in der Vorlage Aufgabenzusammenstellung. Da es sich vornehmlich um Pflichtaufgaben handeln würde, könne eine Einsparung lediglich über eine Verringerung der Unterstützung der ehrenamtlichen Kameraden erzielt werden.

Ratsherr Urban hinterfragt, inwieweit die Feuerwehrhäuser und das Rathaus mit externen Einspeisevorrichtungen ausgestattet seien. Frau Hinrichs antwortet, dass die Feuerwehrhäuser derzeit keine Einspeisevorrichtungen besitzen, hierüber jedoch bereits nachgedacht werden würde. Bereits unter ihrem Vorgänger Herr Streekmann sei die Überlegung, das Rathaus im Falle eines Stromausfalles in die Apothekervilla zu verlagern, angestellt worden. Bei der letzten RHODO habe sich die Apothekervilla als Außenstelle bewährt. Da sich dort ebenfalls die gespiegelten Server befinden, sei auch eine EDV-Betreuung möglich. Das eingeplante Notstromaggregat, welcher bereits mehrfach geschoben worden sei, sei eben für die Einspeisung für das Rathaus/die Apothekervilla vorgesehen. Eine Einspeisevorrichtung könne bei der Apothekervilla einfacher erstellt werden. Dies sei aufgrund der alten Leitungen im Rathaus schwieriger zu verwirklichen.

Bürgermeister Groß erklärt, dass in diesem Bereich eine Aufgabenkritik schwierig durchsetzbar sei, da es sich um reine Pflichtaufgaben handeln würde. Die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren sei wichtig, dies habe Stadtbrandmeister Siehlmann bereits anfänglich ausgeführt. Aber auch der Besuch von Veranstaltungen der freiwilligen Kameraden sei wichtig und werde von ihm und seinen Vertretern gerne wahrgenommen. Im Jahr 2009 sei die Feuerwehr aufgrund der Finanzkrise gebeten worden, einige Fahrzeuge zu schieben. Hierdurch habe die Feuerwehr der Stadt sehr geholfen. Auch jetzt müssten die Schwerpunkte wieder etwas verschoben werden. Wie der Zeitung zu entnehmen gewesen sei, stehe die Stadt vor großen Investitionen im Schulbereich. Er dankt allen Kameraden für den vorbildlichen Einsatz und bittet diesen Dank in die Einheiten hineinzutragen.

Beschluss:
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Abstimmungsergebnis:

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