Auszug - Bildung der Ausschüsse des Rates einschl. der nach besonderen Rechtsvorschriften zu bildenden Ausschüsse  

Ratsherr Schneider beantragt für die Gruppe CDU/FDP/Rowold folgende Ausschüsse zu bilden:

Die Gruppe beantragt, den Stadtbrandmeister der Stadt Westerstede als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung zu entsenden.

Weiter beantragt Ratsherr Schneider im Namen der Gruppe CDU/FDP/Rowold, in folgende Ausschüsse die aufgeführten Personen als beratende Mitglieder zu entsenden:

Öffentliche Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt:

-          eine Person vom Stadtelternrat der Kindertagesstätten

-          das Westersteder Mitglied im Ammerländer Behindertenbeirat

-          ein/eine Vertreter/in der Kindergartenleitungen der externen Träger

Öffentliche Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Sport:

-          eine Person vom Kreissportbund

Anlassbezogen für öffentliche Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität:

-          eine Person vom Wirtschaftsforum

-          eine Person von der Werbegemeinschaft Halsbek

-          eine Person vom Ortsbürgerverein Ocholt – Abteilung Handel

-          eine Person vom Ortsbürgerverein Westerstede

-          eine Person vom BürgerBus Westerstede e.V.

Ferner beantragt die Gruppe, zu den öffentlichen Sitzungen aller Fachausschüsse, mit Ausnahme des Schulausschusses aufgrund des Spezialgesetzes, je ein beratendes Mitglied des Jugend- und Seniorenbeirates zu berufen.

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass die SPD-Fraktion die Größe der Ausschüsse mittrage. Jedoch gehöre u.a. der Ansatz der Mobilität und des Ehrenamtes in jeden Ausschuss.

Ratsherr Harms entgegnet, dass das Ehrenamt zwar in jeden Ausschuss mit hineinspiele, es jedoch einen Ausschuss benötige, in dem man sich zentral mit der Thematik des Ehrenamtes beschäftigen könne.

Nach Meinung von Ratsfrau Welter sollten die Ausschussnamen möglichst kurz sein. Man wisse, welche Thematik in welchen Ausschuss hineingehöre.

Dem schließt sich Ratsherr Rust an. Nicht der Name eines Ausschusses sei wichtig, sondern was in diesem beraten werde.

Sodann wird bei 4 Enthaltungen beschlossen, folgende Ausschüsse mit der angegebenen Zahl an Mitgliedern zu bilden:

In folgende Ausschüsse werden als beratende Mitglieder berufen:

Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung: Stadtbrandmeister (alle TOPs)

Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt: Eine Person vom Stadtelternrat der Kindertagesstätten, das Westersteder Mitglied im Ammerländer Behindertenbeirat und ein/eine Vertreter/in der Kindergartenleitungen der externen Träger (alle nur öffentliche TOPs)

Ausschuss für Sport: Eine Person vom Kreissportbund (nur öffentliche TOPs)

Anlassbezogen für öffentliche Tagesordnungspunkte des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität:

-          Eine Person vom Wirtschaftsforum

-          Eine Person von der Werbegemeinschaft Halsbek

-          Eine Person vom Ortsbürgerverein Ocholt – Abteilung Handel

-          Eine Person vom Ortsbürgerverein Westerstede

-          Eine Person vom BürgerBus Westerstede e.V.

Ferner sollen für alle öffentlichen Sitzungen in den Fachausschüssen, mit Ausnahme des Schulausschusses, je ein beratendes Mitglied des Jugend- und Seniorenbeirates eingeladen werden.

Ratsvorsitzende Beeken erklärt, dass der Schulausschuss nach § 110 NSchG zu bilden sei. Neben den Ratsmitgliedern seien auch stimmberechtigte Vertreter der Lehrer, Schüler und Eltern zu berufen. Bisher sei auch ein Vertreter der Schulleiter als zusätzlicher Lehrervertreter berufen worden. In den Schulen habe bereits die Wahl der Lehrer- und Schulleitervertreter stattgefunden. Die Wahlen der Schüler- und Elternvertreter würden noch erfolgen. Eine Berufung dieser Personen könne daher erst in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

In den Ausschuss für Schule und Bildung wird als Lehrervertreterin Frau Petra Böhlken, Schule an der Goethestraße, als 1. Stellvertreterin Frau Petra Glatz, Brakenhoffschule und als 2. Stellvertreterin Simone Buten, Gymnasium, berufen. Als Schulleitervertreter wird Norbert Brumloop, als 1. Stellvertreter Mark Rayner und als 2. Stellvertreter Carsten Dickmann berufen. Die Berufung eines Schüler- und Elternvertreters erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

Es werden folgende Ratsmitglieder für die einzelnen Ausschüsse benannt:

Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft

Ausschuss für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt

Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Ausschuss für Kunst und Kultur

Ausschuss für Schule und Bildung

Ausschuss für Sport

Ausschuss für Straßen und Wege

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität

Hössenausschuss