Auszug - Aufgabenkritik Amt für Finanzen (Budget 120)  

Ausschussvorsitzende Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 17/0302 und erteilt Herrn Busch das Wort.

Herr Busch erläutert die Vorlage und verweist auf die möglichen finanziellen Auswirkungen. Insbesondere erläutert er, dass durch eine Neukalkulation von Gebühren erhebliche Mehrerträge aufgrund der rechtlich abgesicherten Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten generiert werden könnten. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Möglichkeit der Einführung einer Gebühr für den Winterdienst und bittet um Stellungnahme, ob vom Grundsatz her der politische Wille bestünde eine derartige Gebühr in der Zukunft einzuführen. Die Kalkulation wird anhand einer Folie erläutert.

Frau Hinrichs weist darauf hin, dass die Berücksichtigung von kalkulatorischen Kosten auch in anderen Gebührenhaushalten, wie zum Beispiel Gebühren für den Wochenmarkt möglich wären und dies bereits im Wirtschaftsausschuss angesprochen worden sei. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass eine gute Reinigung der Gebäude, gerade in den Schulen, eine Präventionswirkung zeige und eine reduzierte Reinigungsleistung auf Dauer ein Sparen am falschen Ende bedeuten könne.

Die Ausschussvorsitzende Beeken bedankt sich für die Vorträge und bittet um Wortmeldungen.

Unter anderem wird von den Ratsmitgliedern geäußert, dass die Ablauforganisation in vielen Teilen in der Verantwortung der Verwaltung liege und dies ohne politische Vorgabe umgesetzt werden könne. Bei Einschränkungen der Öffnungszeiten des Bürgerbüros besteht Einigkeit darüber, dass dies weiter diskutiert werden solle. Verwaltungsseitig wird gewünscht, dass diesbezügliche Entscheidungen von der Politik mitgetragen werden, da die sehr komfortablen Öffnungszeiten (42 Stunden pro Woche) auch mit politscher Entscheidung eingeführt worden seien.

Es findet ein reger Meinungsaustausch über die Gebäudereinigung statt. Ansatzpunkte könne eine Reduzierung der Reinigungsintervalle oder ein sogenannter Hausmeisterpool sein. Es erfolgt seitens Frau Hinrichs und Frau Wetenkamps der Hinweis, dass ein Schulhausmeister sich sehr mit seiner Schule identifiziere und auch außerhalb der eigentlichen Dienstzeiten sehr vielfältige Aufgaben übernehme. Die Präsenz eines Schulhausmeisters reduziere die Gefahr von Vandalismusschäden. Gelebt werde bereits eine Kooperation der Hausmeister untereinander zur Ausnutzung der unterschiedlichen handwerklichen Fähigkeiten und zur Vertretungsregelung.

Die Ausweitung des E-Government wird als sinnvoll und erforderlich angesehen und solle weiterverfolgt werden.

Im Bereich der Versicherungen solle der vereinbarte Selbstbehalt überprüft werden, eine völlige Abschaffung der Voll- und Teilkaskoversicherung erscheine jedoch nicht unbedingt als vorteilhaft. Dies sei insbesondere im Bereich der Feuerwehren zu bedenken.

Bei der Einführung einer möglichen Winterdienstgebühr dürfe die haftungsrechtliche Betrachtung nicht außer Acht gelassen werden. Ratsherrn Kroon ist grundsätzlich für die Anpassung von Gebühren, um die erbrachten Dienstleistungen zu refinanzieren, gibt im Rahmen der Einführung der Winterdienstgebühr jedoch den Aspekt der Schulwegsicherung zu bedenken.

Die Planung zur Einführung solle weitergeführt werden.

Als grundsätzliche Betrachtung der künftigen Haushalte regt Ratsherr Schmidt-Berg an darauf zu achten, dass die eingeplanten Ansätze auch tatsächlich nur für die geplanten Verwendungen eingesetzt würden.

Der möglichen Einführung einer zentralen Protokoll- und Vergabestelle stehen die Ausschussmitglieder positiv gegenüber. Einigkeit besteht auch darüber, dass der Verzicht auf den Erlass einer Nachtragshaushaltsatzung angestrebt werden solle.

Aus Reihen der Politik wurde angeregt, über eine Erhöhung der Gastschulgelder nachzudenken, da diese von der Investition in die Schulen profitieren. Hier sei man lt. Auskunft von Herrn Pistoor und Herrn Groß jedoch an bestehende Verträge gebunden, und zum aktuellen Zeitpunkt könnten hier keine Mehrerträge erzielt werden und die Gebühren wären auf einem guten Niveau.

Man einigt sich nach weiterer Diskussion darauf, im nächsten Haushaltsausschuss nochmals auf das Thema der Aufgabenkritik einzugehen.

Bürgermeister Groß teilt mit, dass die Aufgaben und Einsparmöglichkeiten nochmals zusammengefasst würden und in der nächsten Sitzung eine weitere Diskussion dazu erfolgen solle. Er sei sich bewusst, dass er im Rahmen der inneren Organisation zuständig sei, bekräftigt jedoch, dass einige Themen, z.B. die Öffnungszeiten des Bürgerbüros, von der Politik mitgetragen werden müssten.

Da man sich in den letzten Jahren bereits sehr effizient aufgestellt habe, sei es umso schwieriger  noch neue Ansatzpunkte zu greifen. Die Ziele und Beschlüsse aus der Politik seien daher unverzichtbar.