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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Groß berichtet

  • von der Veranstaltung der Erntefeste in Ihausen, Halsbek, Westerloy und Ocholt. Außerdem sei die 2. Mehrgenerationenmesse vom Seniorenbeirat mit der Unterstützung des Jugendbeirates organisiert worden. Dies sei eine beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Jung und Alt. Mit der Budenstadt Kinderstede, der Kinderbürgermeisterwahl, dem aktiven Kinderrat und der Kinderwette hätten auch die jüngsten Einwohner Westerstedes 2017 besonders im Fokus gestanden.
  • dass im Dannemann-Forum wieder ein großes Notfallsymposium mit 500 Teilnehmern aus ganz Deutschland und Österreich stattgefunden habe. Hauptorganisator sei Ratsherr Lukoschus gewesen. Durch eine Tombola seien 1.000,- € für die Jugendfeuerwehr zusammen gekommen.
  • dass das Ammerland-Hospiz am Welthospiztag sein 20-jähriges Jubiläum gefeiert habe. Neben der Einweihung neuer zusätzlicher Räumlichkeiten habe eine Baumpflanzung stattgefunden. Die Pflanzen seien von Baumschule Dreher gespendet worden.
  • dass die Gospel Souls Ihausen ihr 25-jähriges Bestehen mit mehreren Aufführungen gefeiert hätten. Mit ca. 50 Sängerinnen und Sängern habe sich die Gemeinschaft zu einem wunderbaren Chor entwickelt.
  • vom diesjährigen Herbstmarkt: Der Festumzug sei mit rund 40 Beiträgen aus allen Altersklassen sehr gut angekommen und habe eine durchaus positive Nachwirkung gehabt. Ein besonderes Highlight sei die Inszenierung „Flames of water“ gewesen. Er richtet seinen Dank an den Ortsbürgerverein Westerstede.
  • von der erstmaligen Ausrichtung des Weihnachtszaubers auf dem Jaspershof. Die Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen. Das Ambiente der Hofanlage sei großartig. Man werde auch zukünftig daran arbeiten, die Attraktivität weiter zu steigern. Auch in diesem Zusammenhang dankt er dem Ortsbürgerverein Westerstede, der die Organisation weitestgehend ehrenamtlich organisiert habe und von Mitarbeiterinnen der Stadt unterstützt worden sei.
  • dass parallel dazu, in ebenfalls vorweihnachtlicher Atmosphäre, die Lesung mit Radiomoderator Lars Cohrs in der Stadtbücherei stattgefunden habe.
  • Von der Herbsttagung der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Hier seien die Ehrungen für 60-jährige Mitgliedschaften ausgesprochen worden. Weiter berichtet er vom Gedenkmarsch als Erinnerung an die Reichspogromnacht. 2018 jähre sich das Ereignis zum 80. Mal. Er habe mit zwei jungen Mitarbeiterinnen an der zentralen Gedenkfeier in Oldenburg im Alten Landtag teilgenommen, um die Zeitzeugenbefragung des  Niedersachsentages vorzustellen.
  • dass der Ev. Kirchenkreis Ammerland sein 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt und Gottesdienst gefeiert habe.
  • vom ersten Praktikantenaustausch mit der Partnerstadt Pleszew. Es handle sich um die  1. LEADER-Förderung in Niedersachsen zu einem solchen internationalen Projekt. In diesem Zusammenhang dankt er dem Partnerschaftsverein, den landwirtschaftlichen Betrieben und der DEULA.
  • von der großen Geflügelschau mit vielen Besucherinnen und Besuchern in der DEULA Westerstede. Darüber hinaus habe er die Landesverbandsschau der Vogelzüchter in Elmendorf mit eröffnen dürfen. Es seien rund 1.500 Vögel von 150 Züchtern ausgestellt worden.
  • vom unterhaltsamen Plattdeutsch-Theater der Theatergruppe des Heimatvereins Ocholt-Howiek e.V. Inhalt sei das aktuelle Thema Wohnungssuche gewesen.
  • dass die  Freilichttheatergemeinschaft Westerstede Premiere  mit dem diesjährigen Wintermärchen Hänsel und Gretel gehabt habe. Das Stück werde insgesamt von 45 Schulen aus dem Ammerland, Leer, Oldenburg, Friesland, Aurich, Cloppenburg und Bremen besucht.
  • dass die Wintergala der Robert-Dannemann-Schule erneut ein voller Erfolg gewesen sei.
  • dass der Klövermarkt in Halsbek wieder eine besondere Freude gewesen sei und großen Zulauf erfahren habe.
  • dass die Veranstalter der Ferienpass-Aktion 2017 noch einmal zu einer kleinen Dankeschön-Veranstaltung ins Zentrum für Kinder und Jugendliche zum Kohlessen eingeladen worden seien.
  • dass er auf der Einweihung des neuen Baustoffhandels des Bauzentrums Ziese und bei der Versandhalleneinweihung mit gleichzeitigem Firmenjubiläum von Fa. Semcoglas im Namen der Stadt die Glückwünsche überbracht habe.
  • dass die Stadt im Jahr 2017 insgesamt 5,1 ha Landflächen angekauft habe, um den Nachfragen von Gewerbetreibenden aber auch privaten Bauherren nachkommen zu können. Im Bereich der Wohnbaugrundstücke seien insgesamt 34 Bauplätze verkauft worden. Im Baugebiet Tannenloge seien für die Errichtung von Mehrparteienhäusern bereits 5 von 6 Grundstücken verkauft worden. Im gesamten Jahr seien 219 Bauvorhaben und damit 36 mehr als im Vorjahr genehmigt worden.
  • dass die Arbeit der Westersteder Integrationslotsen bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Grüne Zukunft Ammerland“ sehr gelobt worden sei. Im Rahmen der Veranstaltung sei auch die gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Arbeit und Soziales und mit der Ausländerbehörde hervorgehoben worden. Weiter teilt er mit, dass die Zuweisungsquote nach dem Aufnahmegesetz bis zum 31.03.2018 verlängert worden sei. Aufgrund der niedrigen Zugangszahlen gebe es keinen  Bedarf, die Quote neu festzusetzen. Westerstede liege allerdings ohnehin bereits über dem Soll.
  • dass die Feuerwehren auch 2017 intensiv potentielle Unfallhergänge trainiert hätten. In Lindern sei ein Busrangierunfall mit zwei verunfallten PKW geprobt worden. Hier unterstützten die Westersteder Kameraden erfolgreich die Ocholter Feuerwehr. Vor 14 Tagen hätten zusätzlich Einheiten der Westersteder Feuerwehren mit der Einheit Grabstede aus dem Landkreis Friesland den Ernstfall geprobt. Auch die Jugendfeuerwehren hätten bei Fa. Klarmann in Ocholt unter vorbildlicher Organisation eine Übung durchgeführt. Ernst sei es allerdings durch einen Brand in einer Unterkunft von Schutzsuchenden und zunächst auch durch einen vermeintlichen Gasaustritt auf der Hössen-Sportanlage geworden.
  • von der Nachbesprechung aller beteiligten Hilfsorganisationen am Rettungseinsatz beim Ernteumzug in Ocholt.
  • dass 2017, neben der Beschaffung des Tanklöschfahrzeugs 3000 für die Feuerwehr Ocholt, vorrangig in die Sicherheit der Kameraden investiert worden sei. Das TLF 3000 sei am 12.12.2017 ausgeliefert worden. Die offizielle Übergabe werde am 29.12.2017 stattfinden. Das Feuerwehrhaus Garnholt sei fast fertiggestellt. Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Hollwege seien mittlerweile abgeschlossen, sodass der Bau im Frühjahr 2018 beginnen könne.
  • dass die Freiwillige Feuerwehr Torsholt zum traditionellen Stadtfeuerwehrball am 13.01.2018  eingeladen habe.
  • dass sowohl bei der Landtagswahl am 24.09.2017 als auch bei der Bundestagswahl am 15.10.2017 zahlreiche ehrenamtliche Helfer im Einsatz gewesen seien, die einen reibungslosen Ablauf ermöglicht hätten. In der Zeit von April bis September hätten drei Wahldebatten organisiert vom Jugendbeirat, der Nordwest-Zeitung bzw. dem Kreisseniorenbeirat stattgefunden.
  • dass die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 in der ersten Jahreshälfte erstellt und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt worden seien. Die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 seien bereits geprüft worden. Hervorzuheben sei, dass die Erstellung der Jahresabschlüsse ohne zusätzliches Personal bewältigt worden sei. Diesbezüglich gelte sein Dank den beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
  • dass die diesjährigen Herbststürme große Schäden angerichtet hätten. Insgesamt seien 71 Straßenbäume zu Schaden gekommen. Glücklicherweise habe es keine Personenschäden gegeben. Teilweise seien die Mitarbeiter des Bauhofes noch immer mit der Beseitigung der Schäden beschäftigt. Bis heute seien rund 1.000 m³ Schredder angefallen. Bürgermeister Groß dankt der Feuerwehr, dem THW, dem Bezirksförster sowie den hiesigen Firmen, die bei der Beseitigung der Schäden sehr unkompliziert zusammengearbeitet hätten.
  • dass die Stadt Westerstede nach einer abgestimmten Kostenaufteilung des Landkreises für den  Breitbandausbau im Rahmen der  Kreisinitiative  voraussichtlich einen Anteil von ca. 276.500,00 € tragen müsse, wenn alle Fördermittel so fließen würden wie derzeit erwartet. Haushaltsmittel und -reste seien noch in Höhe von 346.360,00 Euro verfügbar. Das Angebot der EWE sei günstiger ausgefallen als  erwartet.  Der Förderbescheid aus

Berlin entspreche dadurch allerdings nicht mehr den  aktuellen  Verhältnissen, sodass die Erstellung eines neuen Bescheides erforderlich  werde.

  • dass die FlixBus DACH GmbH im kommenden Jahr eine neue Fernbuslinie von Aurich nach Hamburg einrichten werde. Westerstede sei erfreulicherweise als Bedarfshaltestelle im Streckenplan aufgenommen worden.
  • dass die neue Dienststellenleiterin des Polizeikommissariats Westerstede, Frau Lamping,

in ihr Amt eingeführt worden sei. Herr Elsen habe das Polizeikommissariat bis dato kommissarisch geführt. Frau Dr. Klinger habe die neue Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie übernommen. Mittlerweile sei die Chefposition allerdings wieder ausgeschrieben. Auch die neue Chefärztin des Bundeswehrkrankenhauses, Frau Dr. Lale Bartoschek,  sei in ihr Amt eingeführt und herzlich begrüßt worden.

  • dass der Jugendbeirat einen neuen Vorstand gewählt habe. Malte Henken sei einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt worden.
  • dass das Jahr 2017 in der Verwaltung von strukturbildenden Maßnahmen, wie der Einführung eines konstanten Investitionsniveaus, der Investitionspriorisierung und der Erstellung einer Aufgabenanalyse geprägt gewesen sei.
  • dass sowohl Paul  Eckholt als auch Helma Siems (Kindergartenverein Hollwege) ihr 25-jähriges Dienstjubiläum gefeiert hätten. Wilfried Grahl und der stellv. Bauhofsleiter Klaus Deutschendorf seien in den Ruhestand verabschiedet worden.

Der sich anschließende Jahresbericht der Hochbaumaßnahmen 2017 ist der Anlage beigefügt.

Rückblickend dankt Bürgermeister Groß den Ratsmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2017. Darüber hinaus spricht er den ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern seinen Dank aus.

Rückfragen zum Bericht des Bürgermeisters bestehen nicht.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Jahresbericht Hochbaumaßnahmen 2017 (258 KB)