Auszug - Antrag des Landkreises Cloppenburg auf Kostenbeteiligung an den Sanierungskosten der Eisenbahnstrecke Ocholt-Sedelsberg  

Herr Nappe stellt die Beschlussvorlage vor.

Ratsherr Drieling bezieht sich auf die Erschließung des Gewerbegebiets Willerfang, welche bei der letzten Förderung ausschlaggebend gewesen sei. Er ist der Ansicht, dass man einen Bahnanschluss erhalten solle, falls das Gewerbegebiet erweitert werde. Er folge dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass eine erneute Beteiligung in Höhe von 10.000,00 € nicht notwendig sei. Allerdings stelle sich die Frage, ob man sich die Möglichkeit eines Bahnanschlusses entgehen lasse, wenn man sich gegen eine Förderung ausspreche. Notfalls müsse über einen Neubau eines Bahnanschlusses nachgedacht werden.

Ratsherr Rowold würde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls folgen. Er merkt an, dass die Museumseisenbahn als Nutzer der Schienen eine Trassengebühr an den privaten Eigner der Trasse, der Emsländischen Eisenbahn, zu zahlen habe. Es sei nicht bekannt, ob sich die finanzielle Förderung diesbezüglich auswirke.

Ratsherr Schneider teilt die Ansicht der Verwaltung. Mit der finanziellen Beteiligung 2016 habe man eine 25jährige Zweckbindung erreicht, die jetzige freiwillige Beteiligung führe demnach nur zu einem zweijährigen Gewinn. Unabhängig davon würde die Sanierung auch ohne Beteiligung der Stadt vorgenommen werden.

Auch Ratsherr Lukoschus kann sich den Argumenten der anderen Ratsmitglieder anschließen. Er halte das Förderpotenzial in anderen Bereichen für größer und sinnvoller.

Ratsherr Nee folgt ebenfalls dem Vorschlag, merkt aber an, dass ihm die Vereinsarbeit wichtig sei und er den Museumseisenbahnverein grundsätzlich fördern wolle. Durch die Ablehnung des Antrages könne dies eventuell für den Museumseisenbahnverein schädlich sein. Bei dem letzten Antrag habe er sich im Sinne des Museumseisenbahnvereins für die Kostenbeteiligung entschieden.

Herr Nappe teilt abschließend mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass beim Landkreis Ammerland oder der Gemeinde Apen ebenfalls wieder eine Kostenbeteiligung beantragt worden sei.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:
Die beantragte Kostenbeteiligung in Höhe von 10.000,00 Euro wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig