Bürgerinformationssystem
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Ratsfrau Beeken verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 18/0401. Es würde aus ihrer Sicht nichts gegen eine Erhöhung des Bürgschaftsbetrages sprechen. Es handele sich dabei lediglich um eine Eventualverbindlichkeit die voraussichtlich keine Zahlung erforderlich machen werde. Ratsherr Rösner bittet um Erläuterung wozu die Bürgschaftserklärung diene. Herr Busch erläutert, dass es sich lediglich um eine Absicherung der Bahn handele, falls der BürgerBusWesterstede e.V. den erzielten Erlös aus dem Fahrkartenverkauf nicht weiterleite. Da der Umsatz angestiegen sei, müsse der Bürgschaftsbetrag entsprechend angepasst werden.
Beschlussvorschlag an den Rat: Die Verwaltung wird ermächtigt eine angepasste Bürgschaftserklärung für den BürgerBus Westerstede e. V. gegenüber der DB Vertrieb GmbH in Höhe von 14.000 € auszusprechen. Die Rückgabe der Bürgschaftsurkunde aus dem Jahr 2011 in Höhe von 10.000 € ist von der DB Vertrieb GmbH entsprechend einzufordern.
Abstimmungsergebnis:
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