Auszug - Flurbereinigung Fintlandsmoor, finanzielle Beteiligung der Stadt  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage 19/0672 und bittet Herrn Hinrichs um weitere Ausführungen.

Herr Hinrichs spricht sich, wie in der Vergangenheit praktiziert, für die Kostenbeteiligung im Flurbereinigungsverfahren Fintlandsmoor aus, da die Sanierung der Karlshofer Straße als Sondermaßnahme in die Förderung in der Flurbereinigung übernommen werden könnte und die Stadt nur einen geringeren Eigenanteil im Verhältnis zu den Gesamtkosten übernehmen müsse.

Er bittet um Bereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2020 und für die Schlussabrechnung in 2021.

Beschlussvorschlag an den Rat:

Für die Ergänzung des Wege- und Gewässerplans im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Fintlandsmoor wird dem Rat vorgeschlagen, den Eigenanteil an den Ausführungskosten für die Sanierung der Karlshofer Straße in Karlshof als Sonderbeitrag für die Förderung der Flurbereinigung zu übernehmen. Es ist ein Betrag von 125.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen.

Im Weiteren wird vorgeschlagen, für die Schlussabrechnung die Mittel zur Höhe von 52.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig