Auszug - Haushalt 2020 - Produktbereiche 211-243 - Schulen  

Ratsherr Harms stellt fest, dass das vom Rat in der März-Sitzung beschlossene Budget, wie bisher auch in anderen Ausschüssen, seitens der Verwaltung nicht eingehalten und zusätzliche Mittel beantragt werden. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Hierauf antwortet Frau Hinrichs, dass durch das vom Rat beschlossene Budget ein Finanzrahmen vorgegeben sei. Die Verwaltung müsse aber die Möglichkeit haben, auf unerwartete Ausgaben, wie z. B. die erforderliche Reparatur der Zuschauertribüne in der Brakenhoffsporthalle, zu reagieren, und hierfür zusätzliche Mittel zu beantragen. Schließlich seien die Budgets eng gestrickt. Die erforderlichen Mehraufwendungen seien klar dargestellt worden. Letztlich berate und entscheide der Haushaltsausschuss.

Frau Pottek ergänzt, dass einige Positionen auch von erst zum Stichtag 01.09. eines Jahres feststehenden Schülerzahlen abhängig seien. Durch die Wiedereinführung von G9 sei am Gymnasium im nächsten Jahr ein kompletter Jahrgang zusätzlich finanziell auszustatten,  daher müssten auch z. B. die an das Hössensportzentrum zu zahlenden Nutzungsentgelte entsprechend angepasst werden.

Ratsherr Harms vertritt trotzdem die Auffassung, dass Mehrausgaben innerhalb des beschlossenen Budgets einzusparen sind und bittet diesbezüglich um Diskussion im Haushaltsausschuss.

Die Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.  
 

Beschluss:

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellte Mittelan­meldung in den Haushalt 2020 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zu­stimmung des Haushaltsausschusses vom 11.11.2019 über die Prio­risierung des Investi­tions­programms 2020 und unter dem Vorbehalt der Zu­stimmung des Haushaltsaus­schusses vom 03.12.2019 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung