Auszug - Anfragen und Hinweise  

Herr Ockenga vom Heimbeirat des Altenzentrums in der Grünen Straße habe der Verwaltung weitere Stolperstellen gemeldet. Es wird darum gebeten, die Bewohner des Altenzentrums bei den Entscheidungen dieses Ausschusses zu berücksichtigen.

Weiter wird darum gebeten, dass bei Abschlüssen neuer Sondernutzungsverträgen mit den Restaurants am Alten Marktplatz darauf geachtet werden solle, dass die Flächen vor den Restaurants freigeräumt werden.  Die Freiräumung solle erfolgen, wenn die Flächen über einen längeren Zeitraum nicht genutzt werden, um gerade im Winter beeinträchtigten Einwohnern den Gang über den Marktplatz zu erleichtern.

Zudem habe der Seniorenbeirat der Stadt Westerstede eine Liste über Aufstellungsmöglichkeiten von Sitz- und Ruhebänken eingereicht. Der Seniorenbeirat bittet um Unterstützung bei der Aufstellung solcher Sitz- und Ruhemöglichkeiten.

Auf Nachfrage von Herrn Ockenga erklärt Bürgermeister Rösner, dass in diesen Tagen mit der Errichtung der Rampe zum Eingang der Apothekervilla für Rollstuhlfahrer begonnen werden soll. Die Apothekervilla könne weiterhin genutzt werden.

Frau Hannack vom Jugendbeirat ergänzt hierzu, dass der Seiteneingang weiterhin genutzt werden könne.

Bezüglich der Stolperfallen erläutert Bürgermeister Rösner, dass bereits einige Stolperfallen beseitigt worden seien.

Frau Hinrichs erläutert bezüglich der Sondernutzungsverträge, dass alle Gastronomen gleich zu behandeln seien. Die Sondernutzungsverträge seien zur vermehrten Benutzung des Marktplatzes und Stärkung des Aufenthaltscharakters unbefristet abgeschlossen worden. Sie müssten zu diesem Zweck gekündigt werden. Das widerspreche der Intention des Stadtmarketinggedankens. Außerdem erfolge in Teilen eine ganzjährige Nutzung, die Bestandsschutz genieße.

Herr Markus Harms stellt einen Antrag auf ein Stimmrecht für Elternvertreter in diesem Ausschuss.

Frau Hinrichs erklärt, dass der Gesetzgeber im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kein Stimmrecht für hinzugewählte Mitglieder vorgesehen habe. Anders sei dies im Arbeitskreis Kitagebühren. In diesem Arbeitskreis sei eine gleichberechtigte Mitarbeit aller Teilnehmer gegeben. Das heißt, heißt, hier könnten Elternvertreter nicht nur beratend, sondern auch mitstimmen.

Ausschussvorsitzender, Ratsherr Kroon erläutert, dass die Arbeit der hinzugewählten Mitglieder wichtig sei und ihnen daher eine hohe Beteiligungsmöglichkeit unter anderen durch die Arbeit in Arbeitskreisen gegeben worden sei.

Bürgermeister Rösner erklärt, dass die Beschlüsse des Ausschusses nicht mehr rechtmäßig seien, sofern hinzugewählte Mitglieder sich bei den Abstimmungen beteiligen würden.