Bürgerinformationssystem
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Ratsherr Harms fragt an, wer der Eigentümer der Ehrenmäler sei. Für den Fall, dass es sich um die Stadt handele, sehe er die Stadt in der Pflicht, die Kosten der Sanierung komplett zu übernehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, so sei zu überlegen, ob die Ehrenmäler per Schenkung an die Stadt übergehen sollten. Ratsfrau Ackermann würde sich dafür einsetzen, dass die Dörfer zu 100% bei Reparaturen und Sanierungen unterstützt werden. Auch der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Rust, erachtet eine 100%ige Förderung als den richtigen Weg, das große Engagement in den Dörfern sollte gewürdigt werden. Sodann stellt Ratsherr Harms den Antrag, dass die Stadt Westerstede grundsätzlich 100% der Sanierungskosten übernimmt. Die Sanierungen der einzelnen Ehrenmale sollten auf mehrere Jahre verteilt werden, um den Haushalt nicht übermäßig zu belasten. Ratsherr Betten sieht die Stadt in der Pflicht, die Sanierung der Ehrenmäler zu 100% zu übernehmen. Ratsfrau Finke führt aus, dass die SPD-Fraktion dieses Vorgehen unterstütze.
Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss: zu b) Die Kosten für die Sanierungen der Ehrenmäler werden grundsätzlich zu 100% von der Stadt übernommen. Die Sanierungen der einzelnen Ehrenmäler sollten auf mehrere Jahre vertelt werden.
Abstimmungsergebnis:
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