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Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Waldhotel Wittenheim
Ort: Burgstraße 15, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Bürgermeister Groß begrüßt die Anwesenden, insbesondere die nach längerer Krankheit wieder genesenden Ratsherren Hots und Rust.

Bürgermeister Groß berichtet,

vom großen Stadtfeuerwehrball, vorbildlich ausgerichtet von der Ortsfeuerwehr Garnholt.

von den Jahreshauptversammlungen aller Westersteder Feuerwehren.

dass die Modernisierung des Einsatzleitwagens abgeschlossen sei. Der Feuerwehrausschuss werde vom 02.05.17 auf den 08.05.17 verlegt. Am 02.05.2017 werde der Stadtbrandmeister stattdessen im Feuerwehrhaus Westerstede allen interessierten Ratsmitgliedern die Aufgaben, die neuen Herausforderungen und einen kleinen Zukunftsausblick der Feuerwehren darstellen. Eine Einladung werde hierzu noch versandt. Hier habe man auch die Möglichkeit, den Umbau des Einsatzleitwagens oder das neue LF 20 zu begutachten.

von vielen Neujahrsempfängen und Jahreshauptversammlungen, u.a. der Boßler- und Klootschießer, des OBV Ocholt, des OBV Westerstede und des Wirtschaftsforums mit Neuwahlen. Überall seien die Grüße der Stadt überbracht worden.

vom Stadtball im Dannemann-Forum, ausgerichtet vom Wirtschaftsforum.

von den Theateraufführungen in Westerloy und Halsbek. In Halsbek sei in diesem Jahr eine besondere Art des Mitmachtheaters aufgeführt worden.

von der NWZ-Sportlerwahl des Kreissportbundes im Dannemann-Forum. Er dankt der NWZ für den gelungenen schönen und sportlichen Abend.

dass der Ehrenabend im Dannemann-Forum mit 350 Gästen gut besucht gewesen sei. Er habe den Dank von Verwaltung und Rat ausgerichtet. Es sei ein würdiger Rahmen mit einem kleinen und abwechslungsreichen Programm gewesen. Er habe viele positive Rückmeldungen erhalten.

dass die interessante Bilderausstellung der Hundertjährigen nach der Ausstellung im HANSA-Pflegezentrum jetzt im Rathaus ausgestellt sei. Die Fotografin Waltraud Schmäing fotografiere seit einigen Jahren Seniorinnen und Senioren, die 100 Jahre und älter geworden seien.

dass der Autofrühling, organisiert vom Wirtschaftsforum, bei strahlendem Sonnenschein ein voller Erfolg gewesen sei. Im Rahmen der Veranstaltung habe seine Mitarbeiterin Frau Büsing die nicht abgeholten Fundsachen versteigert.

von der Benefiz-Gospel Veranstaltung des Freundeskreises Brustgesundheit. Stv. Bürgermeister Heino Neumann habe die Grüße und den Dank der Stadt überbracht.

zum Thema Schutzsuchende. Die Lage habe sich derzeit entspannt. Jedoch wisse man nicht, wie sich die politischen Auslandsentscheidungen auswirken. Durch die im letzten Jahr gemachten Erfahrungen sei die Stadt gut aufgestellt. Derzeit gehe es um Integration. Auch sei das neue Selbsthilfeprojekt zur Förderung der Mobilität der Schutzsuchenden, organisiert von der Apothekervilla und durchgeführt von Einheimischen und Schutzsuchenden, eingeweiht worden. Weiter werde derzeit im Güterschuppen die Kunstausstellung Ankommen in der Fremde“ ausgestellt. Hier würden Künstler aus Syrien Bilder ausstellen, in denen sie ihre Eindrücke von der Flucht darstellen. Es sei eine beeindruckende Ausstellung, die zum Nachdenken anrege, ausgerichtet vom Kunstpfad Ammerland.

dass der ZVBN die Mobilitätszentrale mit einem Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € unterstütze.

dass mit Bürgermeister Huber aus Apen ein Schreiben bezüglich der Anbindung der Regio-S-Bahn bis Apen über Westerstede-Ocholt an den Landkreis gegeben worden sei. Der Landkreis habe dieses Schreiben zur Kenntnis genommen und bereits die Landesnahverkehrsbehörde informiert. Zwischenzeitlich sei ein gutes Gespräch mit der Staatssekretärin Frau Behrens in Oldenburg geführt worden. Weiter sei ein Gespräch zu dieser Thematik in Hannover geführt worden, bei dem neben Apens Bürgermeister Huber Ratsherr Oeltjen die Westersteder Interessen vertreten habe. Auch der Landesbeauftragte für regionale Landentwicklung, Herr Sickelmann, habe im Sinne der Stadt ein Schreiben an die Landesnahverkehrsgesellschaft verfasst. Das Schreiben ist dem Protokoll beigefügt.

von einem Jahresanfangsgespräch mit der EWE zur Klärschlammbeseitigung. Die EWE habe eine weitere Sondergenehmigung zur Ausbringung des Klärschlammes auf landwirtschaftlichen Flächen bis Ende des Jahres erhalten. Danach müsse die EWE den Klärschlamm anders beseitigen. Dies sei ein wichtiges Thema, da es hier auch um das Trinkwasser gehe. Die Dinge, die heute falsch liefen, würden sich erst in 25 Jahren auf das Grundwasser auswirken. Er habe die EWE zu einer Sitzung im Herbst eingeladen, damit sie dort ihre neue Strategie vorstellen könne. Es sei eine sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit.

dass die neuen E-Clubdraisinen übergeben worden seien. Das Projekt sei über LEADER gefördert worden.

von einem weiteren wunderbaren LEADER-Projekt, der Kooperation mit der Stadt Pleszew. Hier sei ein Praktikantenaustausch zwischen der Schule Marszew und der DEULA und den hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben geplant. Es sei wahrscheinlich das erste internationale LEADER-Projekt in Niedersachsen.

von der Bürgermeisterkonferenz Weser-Ems-Nord am 7.3.2017. Hier sei es um die Koordinierung der Sprachförderung für Schutzsuchende gegangen. Hierfür werde eine Stelle beim Landkreis für 2 Jahre vom Land finanziert. Dies sei sehr wichtig, da viele Initiativen parallel ohne Wissen des Anderen laufen würden. Dies sei im Landkreis Ammerland aufgrund der sehr guten Absprachen untereinander jedoch nicht der Fall.

dass bei der Umsetzung des sogenannten Kinderbetreuungsausbaugesetzes das Land aus Sicht der Stadt leider im Entwurf die Einschränkung aufgenommen habe, dass die Förderungen in Niedersachsen lediglich für den Krippenbereich gelten würden. Der NSGB sei der Auffassung, dass das Gesetz und die Förderung für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung gelten müssen. Der NSGB habe eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

dass Vertreter der Bürgerinitiative Norderstraße bei ihm waren und eine weitere Unterschriftenliste abgegeben hätten. Die Thematik habe eine gewisse Eigendynamik entwickelt.

von der sehr gut besuchten städtischen Personalversammlung. Dies zeuge vom guten Teamgeist in den verschiedenen Einrichtungen.

dass die Stadtverwaltung voraussichtlich zum 01.06.2017 eine neue Internetpräsenz im neuen Corporate Design erhalte. Ein Zwischenergebnis sei bereits im Verwaltungsausschuss präsentiert worden.

dass auf dem Jaspershof Architektenentwürfe von Studenten der Jade-Hochschule zum geplanten Landschaftsinformationszentrum in der Remise ausgestellt seien.

von einer gemeinsamen Übung des THWs und des DRKs auf der Draisinenstrecke. Die eingesetzte technische Ausrüstung samt einer Hilfsdraisine und den vielen Helferinnen und Helfer sei sehr imposant gewesen.

 

Bürgermeister Groß weist darauf hin, dass aufgrund der guten finanziellen Situation der vergangenen Jahre viele Investitionen derzeit angegangen würden, bzw. bedingt durch die hohe Anzahl der Investitionen auf der Warteliste stünden und nacheinander abgearbeitet würden. Hier bittet er um Verständnis. Der Bautenstand zum Tief- und Hochbau ist als Anlage beigefügt.
 

 


Abstimmungsergebnis:



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schreiben des Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung zur Neuausschreibung der Regio-S-Bahn (487 KB)      
Anlage 2 2 Bautenstand März 2017 (237 KB)