Auszug - Antrag UWG-Fraktion: Regenwasserversickerungskonzept, Regenwasserabgabe und Senkung Energieverbrauch Gebäude   

Ratsherr Rust erläutert den Antrag der UWG-Fraktion. Der Einfachheit halber schlägt der Ausschussvorsitzende eine Beratung getrennt zu den drei Themen vor.

Regenwasserversickerungskonzept

Ratsherr Hooymann hält die Erstellung eines Regenwasserversickerungskonzeptes vor allem in Neubaugebieten für sinnvoll.

Ratsherr Schmidt-Berg erkundigt sich nach dem bereits vorliegenden Hochwasserkonzept.

Bürgermeister Rösner berichtet von einem Starkregen-Kataster, das derzeit von dem OOWV für die gesamte Region erstellt werde. Die Stadt Westerstede könne dabei für relativ wenig Geld auf die Katasterdaten und -karten zugreifen und diese entsprechend für ihre Grundlagen- bzw. konzeptionellen Planungen nutzen.

Ratsherr Rust erläutert, dass er bei Bauanträgen u. ä. in anderen Kommunen nachweisen müsse, wie das anfallende Oberflächenwasser behandelt werde. So weist er ergänzend darauf hin, dass man in einem Regenwasserversickerungskonzept auch die Errichtung von Zisternen regeln könne. Für ihn sei wichtig, dass sich die Stadt mit dem Thema beschäftige. Dazu müsse man das Rad nicht neu erfinden, sondern könnte sich zunächst die Konzepte und Satzungen der umliegenden Kommunen ansehen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Entscheidung in eine der kommenden Sitzungen zu geben.

Ratsherr Hots unterstreicht, dass leider noch immer viel Regenwasser verloren ginge. Das Bewusstsein der Bürger müsse sensibilisiert werden.

Ratsherr Kroon weist darauf hin, dass die Versickerung von Regenwasser auf eigenem Grundstück eher Thema des Bauausschusses sei und in diesem beraten werden könne.

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt eine Beratung in der kommenden Sitzung vor.

Der Ausschussvorsitzende fasst die Aussprache zum Punkt Regenwasserversickerungskonzept als Auftrag an die Verwaltung, Informationen zu sammeln und in einer der kommenden Sitzungen zu berichten, zusammen und bittet um Abstimmung.

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Regenwasserabgabe

Ratsherr Rust schlägt die Aufnahme des Themas zur Beratung in den Fraktionen vor.

Ratsherr Schmidt-Berg weist auf den erheblichen Verwaltungsaufwand sowie die monetäre Belastung der Bürger hin. Diesen Antrag könne er nicht unterstützen.

Ratsherr Hooymann spricht sich ebenfalls gegen eine weitere Belastung der Bürger aus. Seines Erachtens sei die Reduzierung der Versiegelung durch entsprechende Bauleitplanung sinnvoller.

Frau Kundt-Bergamnn weist auf die Problematik von Starkregen hin und die diesbezüglich notwendige Ertüchtigung der Kanalisation, wofür man dann die Einnahmen aus einer Regenwasserabgabe verwenden könne. So sei beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen eine solche zweckgebundene Abgabe zu entrichten. Diese könne Bürgern mit einem hohen Anteil an versiegelter Fläche auferlegt werden. Auch in Westerstede gäbe es z.B. viele Steingärten.

Ratsherr Rust weist auf die jährliche bundesweite Versiegelung in der Größe – vergleichbar mit der Größe des Bodensees - hin. Auch bei Neubauten der Kommunen, wie beispielsweise dem Neubau der KVHS, sei die gesamte Fläche versiegelt worden. Auch viele Parkplätze würden komplett versiegelt anstelle z.B. Rasengittersteine zu verwenden. Hier sei das Bewusstsein der Bürger und auch der öffentlichen Hand zu stärken.

Nach allgemeiner einstimmiger Zustimmung wird die weitere Beratung zunächst in den Fraktionen erfolgen.  

Senkung Energieverbrauch Gebäude

Ratsherr Rust spricht sich für eine intensive Betrachtung der Gebäude in Hinblick auf Energieeinsparmöglichkeiten aus. So habe es auch in den 90er Jahren ein Konzept mit Maßnahmen gegeben. Am Beispiel des Gymnasiums habe sich damals gezeigt, dass z.B. mit der Installation einer neuen Umwälzpumpe und anderen Maßnahmen der Gasverbrauch auf ca. 1/3 gesenkt werden konnte. Es sei wenig Aufwand und verursache kaum Kosten, dieses alte Konzept noch einmal zu überdenken und die Gebäude im Hinblick auf Energieeinsparmöglichkeiten zu überprüfen. Einige der damals auf Energieeinsparung spezialisierten Firmen, wie z.B. für die Hohlraumdämmung, gäbe es heute jedoch leider nicht mehr. Im Übrigen habe die Stadt hier eine Vorbildfunktion, den Energieverbrauch der Gebäude weiter zu senken.

Herr Nappe weist auf das allgemeine Verfahren bei Sanierungen von städtischen Gebäuden hin, wonach man bei Maßnahmen auch immer energetische Optimierungen mit durchgeführt habe. Bei 26 Gebäuden habe man unlängst über einen Zeitraum von vier Jahren zusammen mit der EWE die Möglichkeiten von Energieeinsparmöglichkeiten im nicht- und geringinvestiven Bereich beleuchtet und entsprechende Optimierungen vorgenommen. Die EWE habe seinerzeit das Projekt jedoch vorzeitig beendet, da keine weiteren Einsparmöglichkeiten gefunden wurden.

Ratsherr Hots bestätigt die bisherige kontinuierliche Umsetzung von energetisch sinnvollen Sanierungsmaßnahmen seitens der Verwaltung.

Ratsherr Rust weist auf die allgemeine Betrachtung, nicht nur auf das städtische Gebäudemanagement, hin. Ziele seien neu zu definieren. Energieberatungen seien heute sehr umfangreich. Zur Erreichung der Klimaziele sei eine zügige Umsetzung der Thematik unter den aktuellen Rahmenbedingungen, z. B. Förderungen, Verständnis von Gesamtzusammenhängen und rechtliche Vorgaben, notwendig. Das könne das Gebäudemanagement alleine nicht leisten und benötige daher Hilfe von Fachleuten.

Ratsherr Kroon verweist in diesem Punkt auf die Zuständigkeit des Gebäudemanagements. Auch sei das Gebäudemanagement mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Mitteln zu stärken.

Ratsherr Cording lobt das städtische Gebäudemanagement, das die Aufgaben in gewohnter Art und Weise fortführen möge.

Nach kurzer Diskussion schlägt Frau Hinrichs die Weitergabe der Überlegungen an das Gebäudemanagement mit der Bitte um deren zukünftige Berücksichtigung vor.

Dem Vorschlag wird daraufhin einstimmig zugestimmt.
 

Beschluss:

Regenwasserversickerungskonzept:

Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen zu sammeln und in einer der kommenden Sitzungen zu berichten

Regenwasserabgabe:

Die weitere Beratung erfolgt zunächst in den Fraktionen

Senkung Energieverbrauch Gebäude:

Die Überlegungen werden an das Gebäudemanagement weitergereicht und dieses gebeten, diese bei den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig