Auszug - Maßnahmepaket zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten  

Frau Pottek berichtet, dass man den Arbeitskreis KiTa wiederaufleben lassen habe. Hier habe man mit der Elternvertretung Frau Wilken, der KiTa Vertretung Frau Terveer und der Gleichstellungsbeauftragten zusammengearbeitet. Bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses sei der Wunsch entstanden, dass der Arbeitskreis noch vor den Sommerferien zusammenkäme. Dies sei so umgesetzt worden. Insgesamt habe man sich bereits vier Mal getroffen. Innerhalb des Arbeitskreises sei ein Maßnahmenpaket zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten entwickelt worden. Dieses stellt Frau Pottek anhand der beigefügten Präsentation vor. Insgesamt seien sieben Punkte erarbeitet worden, welche sich wie folgt unterteilen:

1. Fort- und Weiterbildungs-angebote: Erstellung einer internen Richtlinie zur Weiterbildung der Fachkräfte
2. Aus- und Weiterbildung: duale Ausbildung von 6 sozialpädagogischen Assistenten mit Ausbildungsvergütung
3. Leitungsstunden: bis zu 20 % der gesetzlichen Leitungsstunden zusätzlich pro Einrichtung zur Stärkung des Leitungsteams. ca. 80.000 €.
4. Verfügungsstunden: bis zu 2,5 Verfügungsstunden zusätzlich für Ganztagsgruppen mit einer Regelbetreuung von mehr als 8 Stunden täglich. Ca. 25.000 €/Jahr.
5. Personalausfallzeiten: Anpassung des Vertretungsstundenkontingents an die tatsächlichen Personal-ausfallzeiten. Ca. 420.000 €/Jahr
6. Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte, Hausmeister: Erstellung einer Stellenbemessung und Anpassung der Wochenstunden
7. Schließzeitenregelung: Zeiten, in denen die Einrichtung keine Kinderbetreuung anbietet und in denen das Personal ihre Urlaube nehmen kann bzw. die vom Gesetzgeber geforderten Fortbildungstage stattfinden. Hier wurde ein Meinungsbild bei den Eltern, Fachkräften und Kitaleitungen eingeholt, da der Arbeitskreis zu diesem Punkt keine einheitliche Empfehlung für den Ausschuss ausgesprochen habe.

Die Elternvertreterin, Kira Wilken, führt aus, dass in der letzten Arbeitskreissitzung die mögliche Ausweitung der Schließzeiten von derzeit vier auf fünf Wochen besprochen worden sei.  Ein Meinungsbild hierzu habe sie auf digitalem Wege abgefragt. Von den Eltern seien einige negative Aspekte hervorgebracht worden. Hierzu zähle man unter anderem die geringen Urlaubstage der Eltern. Weiter seien einige Einrichtungen gerade aufgrund der wenigen Schließzeiten von den Eltern ausgewählt worden. Bei den Eltern sei dann außerdem die Frage nach einer Verringerung der Gebühren aufgekommen, sollte es zu einer Erhöhung der Schließzeiten kommen. Es sei jedoch ebenfalls positives Feedback an den Arbeitskreis herangetragen worden. Hierzu zähle der Wunsch nach einer einheitlichen Regelung über die Schließzeiten für alle Einrichtungen. In Linswege habe man bereits erhöhte Schließzeiten. Hier sei positiv aufgefallen, dass unterjährig weniger Fachpersonal fehlen würde, da der Urlaub eher gebündelt genommen werde. Auch eine positive Auswirkung auf die Krankenstände ließ sich feststellen. Frau Wilken berichtet weiter, dass die Präsentation ebenfalls in der konstituierenden Sitzung vorgestellt worden sei. Hierdurch habe sich ein besseres Verständnis für die Thematik entwickelt. 

Ratsherr Lukoschus fragt an, in welchem Rahmen die Umfrage abgelaufen sei.

Frau Wilken entgegnet, dass die Abfrage online stattgefunden habe. Es sei wohl ebenfalls diskutiert worden, wann die Schließzeiten stattfinden sollen. Hier wurde der Vorschlag für die Herbstferien und zwischen Weihnachten und Neujahr unterbreitet. Bei den Feiertagen sei jedoch das Problem, dass sich diese jährlich anders darstellen und man so nicht immer auf fünf Tage komme.

Die Kitaleitungsvertretung, Frau Terveer, berichtet, dass man sich auf Leitungsebene auch insgesamt sechs Wochen Schließzeiten vorstellen könne. Der pädagogische Auftrag solle wieder in den Vordergrund rücken. Man vermeide durch mehr Schließzeiten auch die umfangreiche Verteilung des Urlaubs und somit den vielen Wechsel der Betreuer innerhalb der Gruppen. Zudem würden die Erholungsphasen für Kinder und Fachkräfte verstärkt werden. Man strebe auch hier die Herbstferien an, da gerade im Herbst mit mehr Krankheitsfällen zu rechnen wäre. 

Frau Pottek erklärt, dass die Arbeit des Arbeitskreises über diese Punkte hinaus fortgeführt werde und auch eine Personalbemessung stattfinden werde. In drei Jahren wolle man über getroffenen Maßnahme evaluieren.
Zudem wünsche man sich eine Reduzierung der Gruppengröße. Aktuell belaufe sich diese auf 25 Kinder in den Kindergartengruppen und 15 Kinder in den Krippengruppen.

Zwischen Ratsherrn Lukoschus und Frau Hinrichs wird kurz besprochen, dass die Punkte nacheinander besprochen werden.

Frau Finke fragt nach, ob es zu Punkt eins Gesprächsbedarf gebe. Dies ist nicht der Fall.

Zu Punkt zwei meldet sich Ratsherr Kroon zu Wort. Er gibt an, dass man die Punkte als Gesamtpaket sehen müsse. Ratsherr Kroon befürwortet das Angebot der dualen Ausbildung.

Ratsfrau Kundt-Bergmann stimmt Ratsherrn Kroon zu. Sie stimme den Punkten eins bis sechs zu. Über den Punkt sieben lasse sich jedoch noch diskutieren. Im Allgemeinen lobe sie die getane Vorarbeit.

Ratsherr Lukoschus lobt ebenfalls die Vorarbeit. Er führt zu Punkt zwei aus, dass durch die FWG im Mai 2022 ein Antrag eingereicht worden sei. Ziel sei es die Attraktivität des Berufes zu stärken. Das Thema solle auch im nächsten Kreisschulausschuss besprochen werden.
Im Weiteren geht Ratsherr Lukoschus auf Punkt drei ein. Hier solle man sich nochmal mit den einzelnen Einrichtungen auseinandersetzen und feststellen, ob eine Erhöhung der Leitungsstunden um 20 % für alle in Ordnung seien, da es einen gewissen Verwaltungsaufwand unabhängig von der Größe der Einrichtung für alle gleichermaßen gebe.
Zu Punkt sieben führt Ratsherr Lukoschus aus, dass er sich wünsche, alle Eltern vollumfänglich zu informieren, damit das Verständnis für die Durchführung der Maßnahme erhöht werde. Ratsherr Lukoschus unterbereitet den Vorschlag insgesamt fünf Wochen festzuschreiben und zudem vier Tage zur flexiblen Verfügung zusätzlich festzulegen.

Frau Hinrichs geht auf die Ausführungen von Ratsherrn Lukoschus zu Punkt zwei ein. Der Antrag sei kurz vor der letzten Sitzung des Sozialausschusses gestellt worden und auch in der Sitzung vom 16.05.2022 im Verwaltungsbericht vorgestellt und dem Arbeitskreis zur weiteren Behandlung zugewiesen worden.
Ziel des Arbeitskreises sei es gewesen, die Punkte eins bis sechs soweit beschlussfertig für diese Sitzung vorzubereiten. Über Punkt sieben habe man noch keinen Beschlussvorschlag fassen können. Wichtig sei es nun, die Punkte eins bis sechs auf den Weg zu bringen, damit die Haushaltsplanung entsprechend stattfinden könne. 

Ratsfrau Ackermann führt die Wichtigkeit der Qualitätsverbesserung aus. Sie könne dem Vorschlag von Ratsherrn Lukoschus, über die fünf Wochen Schließzeiten und zusätzlichen vier flexiblen Tagen, folgen.

Ratsherr Kroon wiederholt, dass Punkt eins bis sechs unstrittig wären. Zu Punkt sieben führt er den Antrag aus, dass man die Schließzeiten innerhalb der Einrichtungen nicht festschreiben müsse, sondern hier auch flexibel innerhalb der Einrichtungen interagieren könne. Man könne vier Wochen festschreiben und die übrige Woche individuell handhaben. 

Frau Terveer führt aus, dass bezüglich der Leitungsstunden naturgemäß mehr Freistellungen gewünscht seien. Die Leitungsstunden könne man nicht allein aus einem Grundaufwand an Verwaltungsaufgaben bemessen, auch sei die Anzahl der Mitarbeiter*innen, Mittagsverpflegung, Ausbildungsbegleitung und die Anzahl der Elterngespräche maßgeblich. Im Hinblick auf die von der Landespolitik in diesem Bereich diskutierten Veränderungen und eine Evaluation der neuen Personalrichtlinie der Stadt, halte man eine pauschale Erhöhung der Leitungsstunden im ersten Schritt für gerechtfertigt.

Ratsherr Lukoschus kommt auf Punkt sieben zurück. Er befürworte eher eine Festschreibung der fünf Wochen, anstatt diese flexibel innerhalb der Einrichtungen handhaben zu lassen. Er beantrage den Beschluss zu fassen, insgesamt fünf Wochen festzuschreiben und vier Tage flexibel durch die Einrichtung festlegen zu lassen.

Ratsfrau Demirbilek stimme den Punkten eins bis sechs ebenfalls zu. Zu Punkt sieben habe sie als betroffene Mutter ihrer Einrichtung allerdings lediglich negative Stimmen zugetragen bekommen. Sie wünsche sich hierzu genauere Informationen an die Eltern heranzutragen, um ein besseres Verständnis zu bewirken.

Frau Hinrichs verdeutlicht, dass man bei den Punkten eins bis sechs bei der Berechnung der benötigten Stellen und Haushaltsmittel von einer Schließzeit von insgesamt vier Wochen ausgehe. Das Ziel bei Punkt sieben sei es, die Schließzeiten in jedem Fall auf feste fünf Wochen Schließzeiten zu erweitern. Über die zeitliche Gestaltung der fünf Wochen gebe es mehrere Möglichkeiten.

Ratsherr Lukoschus fragt an, ab wann die Schließzeiten in Kraft treten würden. Je nach zeitlichem Druck, könne man den Punkt sieben ggf. noch gesondert beschließen.

Frau Pottek antwortet, dass man diese zum neuen Kindergartenjahr umwandeln würde. Die Personalrichtlinie müsse jedoch zum 01.01. beschlossen werden, um entsprechende Stellen und Haushaltmittel für 2023 einplanen zu können.

Frau Wilken und Ratsfrau Demirbilek tauschen sich kurz über den Informationsaustausch nach der Präsentation bei der konstituierenden Sitzung aus.

Ratsherr Lukoschus schlägt aufgrund der Änderungen der Schließzeiten zum nächsten Kindergartenjahr vor, die Punkte eins bis sechs heute zu beschließen und über die Schließzeiten bei der nächsten Sitzung neu zu verhandeln. Als Übergangslösung könne man den Vorschlag von Ratsherrn Kroon verwenden.

Frau Hinrichs führt aus, dass bei der Erweiterung der Schließzeiten auch die Satzung angepasst werden müsse. So wäre dann auch ein Ratsbeschluss nötig. Bei einer Festlegung von festen Schließzeiten müsse dann auch eine Notbetreuung geregelt werden. Anders sei es bei der Variante der SPD.

Es schließt sich eine kurze Diskussion über die Anträge an.

Ausschussvorsitzende Finke unterbricht die Sitzung für fünf Minuten.

Frau Hinrichs schlägt den Kompromiss vor, dass drei Wochen wie bisher fest in den Sommerferien geschlossen werde. Die restlichen zwei Wochen könne man dann innerhalb der Kindertagesstätten flexibel vergeben.

Ratsherr Lukoschus bemängelt zu dem Kompromiss, dass es dann keine einheitliche Regelung gebe und man die Eltern so nicht transparent mitnehme.

Beschluss:

Die anliegende Richtlinie der Stadt Westerstede über die personelle Besetzung von Kinder­tagesstätten wird mit Wirkung vom 01.01.2023 beschlossen. Gleichzeitig wird die bisherige Regelung der Stadt Westerstede zum Personaleinsatz außer Kraft gesetzt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die damit verbundenen zusätzlich bereitzustellenden Haushaltsmittel und Personalstellen. Gleichzeitig werden 5 Wochen Schließzeiten festgelegt, wovon 3 Wochen auf die Sommerferien fixiert sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.