Auszug - Antrag auf jährliche Einstellung von 1.000 € für die Fairtrade-Steuerungsgruppe in den Haushalt der Stadt Westerstede  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, gibt ihren Vorsitz an Ratsfrau Kundt-Bergmann ab und berichtet, dass Westerstede bereits zweimal Fairtrade-Stadt geworden sei. Um diese Auszeichnung erhalten zu können, sei es notwendig den Prozess weiter voranzubringen. Hierfür benötige die Steuergruppe 1.000 €. Anschließend erhält Ratsfrau Welter ihren Vorsitz wieder zurück.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt an, dass viele Vereine wie z.B. der Jugend- oder Seniorenbeirat eine Unterstützung von der Stadt erhalten. Diese legten eine genaue Beschreibung vor, wofür das Geld benötigt werde. In Bezug auf das Fairtrade-Siegel könnte die Steuerungsgruppe möglicherweise auch Unterstützung von den in Westerstede ansässigen Unternehmen bekommen, welche Fairtrade-Produkte anbieten. Eine pauschale Unterstützung der Steuerungsgruppe sei schwierig, da deutlich werden müsste, wofür die Mittel verwendet werden sollen.

Diesem kann sich Ratsfrau Kundt-Bergmann anschließen und bittet darum, dass genauer aufgeschlüsselt werde, wofür die 1.000 € verwendet werden sollen.

Die Ausschussvorsitzende erläutert, dass es eine Übersicht gebe, welche Aktionen von der Steuerungsgruppe unterstützt werden. In Zukunft habe man u.a. ein faires Frühstück für Bürgerinnen und Bürger geplant. Zudem könne anhand von Belegen nachgewiesen werden, wofür die 1.000 € verwendet werden.

Ratsherr Lukoschus befürwortet eine Unterstützung der Steuerungsgruppe. Er möchte der Steuerungsgruppe die Möglichkeit geben, sich im Ausschuss vorzustellen. Zudem könnte über eine projektbezogene Bezuschussung nachgedacht werden.

Ratsherr Kroon merkt an, dass die Arbeit der Steuerungsgruppe in den ersten Jahren von einer Förderung finanziert wurde. An die bisherige Arbeit sollte angeknüpft werden.

Ratsfrau Beeken weist darauf hin, dass der Antrag von der Gruppe SPD, UWG, Grüne und FDP und nicht von der Steuerungsgruppe gestellt worden sei. Um besser einschätzen zu können, wofür die Mittel angedacht seien, wären Hintergrundinformationen hilfreich.

Auf Nachfrage erläutert die Ausschussvorsitzende, dass in der Steuerungsgruppe mindestens ein Mitglied aus der Verwaltung stamme. Diese Person verwalte die finanziellen Mittel und somit sei belegbar, wofür die Gelder verwendet werden. Anschließend wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Anmerkung der Verwaltung:
Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Rat am 28.03.2017 beschlossen, sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu beteiligen, um den in Deutschland vom TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ zu erhalten. Zu Erlangung des Titels waren entsprechend der Ausschreibung fünf Kriterien zu erfüllen: 1.) Ratsbeschluss, 2.) Steuerungsgruppe, 3.) Fairtrade-Produkte im Sortiment, 4.) Zivilgesellschaft, 5.) Medien. Siehe Beschlussvorlage 17/0098. Die Gründung einer Steuerungsgruppe war also für den erstmaligen Erhalt und deren Fortführung des Titels „Fairtrade-Town“ zwingend notwendig und Teil des Ratsbeschlusses. Zur Erfüllung der Punkte 4 und 5 sind eigenverantwortliche Marketingmaßnahmen hilfreich.

Beschluss:

Die Steuerungsgruppe wird zur nächsten Haushaltsausschusssitzung eingeladen und erhält die Möglichkeit sich kurz vorzustellen. Der Antrag wird in der nächsten Haushaltsausschusssitzung nochmal vorgestellt und begründet.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung