Auszug - Antrag Gruppe Die Grünen, SPD, UWG, FDP: Bürgerwindpark für Westerstede  

Ratsfrau Kundt-Bergmann trägt den Antrag und die Antragsbegründung vor.

Frau Hinrichs erklärt, dass man eine Rollentrennung bei den Themen Windenergie-Flächenplanung und Bürgerbeteiligung bei Windparks vornehmen müsse. Insoweit seien die Mitarbeiter des Dezernats III aus dem Thema der Bürgerbeteiligung herauszuhalten, weshalb der Bürgermeister die gesamte Koordination zum Thema Bürgerwindpark übernehme. Er werde die verschiedenen Akteure und potentiellen Finanziers zusammenbringen, diesbezüglich seien schon erste Gespräche mit verschiedenen Akteuren geführt worden.

Ratsfrau Beeken schlägt vor, den Antrag 7. und 8. insgesamt unter diesem Tagesordnungspunkt zu diskutieren, da es inhaltlich um dasselbe Thema gehe.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden werden seitens der Westerloyer Zuhörer keine Bedenken geäußert.

Ratsherr Hooymann stimmt zu, beide Punkte zusammen zu diskutieren, da es die gleiche Zielrichtung sei. Bei allen Windparks, die in Westerstede projektiert würden, sei es sinnvoll die Bürger miteinzubeziehen, nur so erhalte man Akzeptanz. Die Stadtverwaltung könne dabei nur eine Gesprächsplattform für Flächeneigentümer, Banken und Investoren anbieten, um im Rahmen von Organisation und Finanzierung auch Bürger zu beteiligen.

Ratsfrau Kundt-Bergmann führt aus, dass es schon sehr viele Bürgerwindparks gebe. Wegweisend sei beispielsweise der Bürgerwindpark im Saterland. Dort hätten alle Akteure gemeinsam mit der gleichen Zielsetzung agiert. Die örtliche Raiffeisenbank habe dabei die Planung federführend übernommen. Es wurde eine Windenergie GmbH & Co. KG gegründet, über die der Bürger entsprechend Anteile am Windpark erwerben konnte. Insgesamt seien dadurch schon rd. 16 Mio. Euro zusammengekommen. Es wurden insgesamt 24 Windräder gebaut. Anzumerken sei noch, dass ein Teil der Rendite in soziale Einrichtungen fließe, damit auch Nichtanteilseigner profitieren würden.

Ratsfrau Finke befürwortet die Einbeziehung der Bürger auf allen Ebenen des Bürgerwindparks. Die Schaffung eines finanziellen Nutzens erhöhe die Akzeptanz für das jeweilige Projekt.  

Dem schließt sich Ratsfrau Beeken an, eine informelle und finanzielle Bürgerbeteiligung sei notwendig. Dabei sollten auch alle Einwohner im unmittelbaren Umkreis einer Anlage finanziell profitieren, auch diejenigen, die sich nicht mit einem Finanzierunganteil beteiligen könnten.

Ratsherr Fischer unterstützt die Anträge ebenfalls und befürwortet die Möglichkeit auch gering dotierte Anteile erwerben zu können.

Ratsherr Steinsiek unterstützt die Beteiligung der Bürger, denn dies schaffe Akzeptanz.

Ratsherr Hots stimmt den Vorrednern zu und stellt die Frage, ob die Bürgerbeteiligung von den Projektierern auch eingefordert werden könne. Frau Hinrichs führt dazu aus, dass die Kommune unter den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten nur Gespräche führen könne, um Kontakte zwischen Projektierern, Finanziere und Bürger zum Thema Bürgerbeteiligung zu knüpfen.

Ratsherr Hooymann schlägt eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Bürger vor und betont die Wichtigkeit, die jeweiligen Anteile auch im Stadtgebiet zu halten.

Ratsherr Steinsiek stellt die Frage, ob jeder Ort derzeit einen Windpark beantragen könne oder wie das Verfahren im Allgemeinen laufe. Herr Leffers erläutert, dass es aufgrund der Landesvorgabe für den Landkreis Ammerland das Ziel gebe, mindestens 0,84% der Fläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Dafür würden die potentiellen Windkraftflächen in Westerstede im Rahmen des aktuellen Planverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes definiert. Neben den erforderlichen Abstandskriterien seien im Wesentlichen auch harte und weiche Tabuzonen für die Flächenidentifikation maßgeblich – dadurch eigne sich nicht jeder Ort für einen Windpark. Im Bauausschuss wurden bereits die ersten Ergebnisse vorgestellt. Im Rahmen des Planverfahrens gebe es auch eine Auslegung und somit Bürgerbeteiligung, die jedoch wie Frau Hinrichs erläutert hat von der Bürgerbeteiligung bei den jeweiligen Windparkprojektieren zu trennen sei.  Bei den Bürgerwindparks seien die jeweiligen Eigentümergemeinschaften der definierten Flächen dann die ersten Gesprächspartner für den Bürgermeister.

Ratsherr Oeltjen weist darauf hin, dass einige der in Frage kommenden Flächen für Windenergie landwirtschaftliche Flächen betreffen, die über Generationen aufwendig urbar gemacht wurden. Auch wirke sich die Installation der einzelnen Windenergieanlagen unmittelbar auf die örtliche Flora und Fauna aus.

Beschluss:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten (rechtlich, finanziell, Standort) für die Initiierung eines Bürgerwindparks Westerstede oder mehrere zu beurteilen und die jeweiligen örtlichen Beteiligten, sowie weitere der Sache dienliche Akteure, zur Koordination der weiteren Vorgehensweise zusammenzubringen.

2.

Ziel dieser Initiative sollte dabei sein, dass vorrangig die ortsansässigen Bürger gleichberechtige Eigentümer/Betreiber des Windparks werden

3.

Die Verwaltung soll die städtischen Gremien über den Fortgang der Projektidee, Bürgerwindpark, laufend informieren und sich u. U.  ergebende Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Westerstede, zur gegebener Zeit zur Beratung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft einbringen.

Abstimmungsergebnis:  Antrag wird mehrheitlich angenommen bei einer Enthaltung