Auszug - Einwohnerfragestunde  

Hannes Holtz aus Ihorst meldet sich zu Wort. Er berichtet von einer Krise, die in Ihorst losgelöst worden sei. Er bezieht sich auf den Sondernutzungsvertrag zwischen der Stadt Westerstede und der Firma Post. Speziell gehe es um die Zuwegung zwecks des Sandabbaus. Er habe kein Verständnis dafür, warum dieser Vertrag unterschrieben wurde und zweifle an, dass man sich die Lage vor Ort angesehen habe. Es gebe dort eine Schulbushaltestelle, von welcher fast stündlich die Busse abfahren und diese würden durch den Sandabbau behindert werden. Er erkenne keine Vorteile durch dieses Vorhaben und kritisiert, dass die Wege demoliert würden. Er möchte wissen, weshalb der Vertrag so unterschrieben worden sei.

Herr Leffers antwortet, dass dem Vorhaben Besprechungen mit Vertretenden des Dorfes vorangegangen seien und dass andere Alternativen aus verschiedenen Gründen nicht zum Tragen gekommen seien. Zudem sehe das Niedersächsische Straßengesetz für Straßen, die öffentlich gewidmet seien, einen Allgemeingebrauch vor. Wenn ein Nutzen über den normalen Gebrauch hinaus absehbar sei, wie es bei den Fahrzeugen der Firma anzunehmen sei, dann sei die Stadtverwaltung dazu gehalten einen Sondernutzungsvertrag auszuarbeiten. Hier werde dann die Nutzung der Straße benannt und wie im Falle einer Beschädigung vorzugehen sei. Dieser Vertrag sei jedoch nicht als Ermöglichung des Sandabbaus, sondern als Begleitung des Vorhabens zum Zwecke des Schutzes anzusehen. Demnach sei der Vertrag notwendig gewesen. Man werde die Situation bezüglich der Bushaltestelle jedoch im Auge behalten und wenn es notwendig werde, darauf reagieren. Eine straßenrechtliche Verhinderung des Sandabbaus wäre jedoch nicht möglich gewesen.