Auszug - Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten a) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Überprüfung der Verpflegungskostenpauschale b) Antrag der FWG-Stadtratsfraktion Wir Ammerländer auf Deckelung der Verpflegungskostenpauschale  

Ratsherr Lukoschus erklärt, dass man die Eltern in den letzten Jahren finanziell stark belastet habe. Daher müsse man nun ein Zeichen setzen und für Entlastung sorgen, indem die Kosten gesenkt würden. So zeige man den Familien gegenüber Wertschätzung.
Außerdem könne die Stadt Westerstede sich dies leisten, da auch andere Projekte gefördert würden. Er bedauere, dass durch den Beschlussvorschlag der Verwaltung die Gelegenheit zur Unterstützung der Familien nicht genutzt werde und die Kosten auf dem bestehenden Niveau nicht eingefroren würden.

Ratsherr Kroon erinnert daran, dass die Entgeltordnung für die Hössen einstimmig beschlossen wurde. Diese sehe eine nachvollziehbare Kostensteigerung innerhalb der Mittagsverpflegung vor. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde gestellt, um zu überprüfen, welche Möglichkeiten man für die Entlastung der Eltern habe und er freue sich darüber, dass ein guter Kompromiss gefunden werden konnte.
Ohne Änderungen wären die Kosten der Pauschale von 75,00 Euro auf 104,00 Euro angestiegen. Nachdem man sich die Berechnungen angeschaut habe, sei aufgefallen, dass Personal- und Sachkosten in der Vergangenheit mitberechnet wurden. Dies sei auch korrekt, wenn man davon ausgehe, dass die Verpflegungskostenpauschale kostendeckend sein solle. Man habe sich jedoch dazu entschieden, die Personal- und Sachkosten nun herauszunehmen und diese von der Stadt Westerstede subventionieren zu lassen, um Entlastung zu gewährleisten. Dieses würde entsprechend über eine Ausgleichsleistung des Landes kompensiert werden können und somit sei eine Begrenzung der Pauschale auf 80,00 Euro möglich.
Für ihn sei dies ein großer Erfolg, da die Steigerung der Pauschale um lediglich 5,00 Euro legitim und leistbar sei. Daher werde man dem Beschluss zustimmen.

Ratsherr Schmidt-Berg befürwortet die Zustimmung des vorliegenden Beschlusses. Man müsse die Eltern entlasten.

Ratsherr Hooymann stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. Für ihn sei dieser ein akzeptabler Kompromiss, den man eingehen müsse. Jedoch werde seine Fraktion in Zukunft für eine weitere Senkung der Kosten plädieren.

Beschluss:

Die Verpflegungskostenpauschale für Kinder, die in Kindertagesstätten an der Mittagsver­pflegung teilnehmen, wird für das Kindergartenjahr 2023/24 auf 80,00 € monatlich festgesetzt. Dem Träger der KiTa „Hössennest“ wird die Förderung des Landes anteilig nach Plätzen weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-