Vorlage - 22/1292  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Für das Amt für Bildung (Budget 220) waren für das Haushaltsjahr 2023 nach der Rahmenvorgabe aus der Haushaltsplanung 2022 folgende Haushaltsmittel vorgesehen:

Innerhalb des Gesamtbudgets stehen in den Teilbudgets folgende Beträge zur Verfügung:

Für den Teilbereich Schulen verteilte sich die Summe aus der Rahmenvorgabe ohne Abschreibungen und Auflösungs­erträge wie folgt:

Im Vergleich zur letztjährigen Haushaltsplanung sind folgende aktuelle Änderungen in den Planungen für das Haushaltsjahr 2023 zu berücksichtigen:

Schulbeteiligung Gemeinde Apen:

Vorbehaltlich der Änderung der Schulkostenabrechnung mit der Gemeinde Apen (siehe Beschlussvorlage 22/1251-01) ist mit Mehrbelastungen in Höhe von 79.000 € ab dem Jahr 2023 zu rechnen.

Preisanstieg im Bereich Reinigungskosten:

In den Budgets der Schulen ist ein Anstieg bei den Ausgaben für Reinigungskosten fest­zustellen. Hier macht sich ein Corona bedingter Mehrbedarf für Reinigungsmittel sowie gestiegene Kosten für den Bereich der Fensterreinigung bemerkbar. Für das Haushaltsjahr 2023 müssen daher insgesamt 9.200 € Mehraufwendungen eingeplant werden.  

Preisanstieg im Bereich schulinterne Busbeförderung:

Die Beförderungskosten bei der Grundschule Gießelhorst sind anzupassen. Die bislang eingeplanten Mittel sind bei nunmehr 4 erforderlichen Fahrten pro Woche nicht auskömmlich. Zudem haben die Busfirmen aufgrund der stark angestiegenen Benzinpreise eine Preis­steigerung von 10 % für die schulinterne Busbeförderung ab dem nächsten Schuljahr (dies betrifft Fahrten zum Hössenbad zum Schwimmunterricht sowie Fahrten zum Sportunterricht, da die Schule über keine eigene Sporthalle verfügt) angekündigt. Diese Preiserhöhung wirkt sich mit Mehraufwendungen von rd. 5.000 € jährlich aus.

Musikschule Ammerland:

Die Umlage für die Musikschule Ammerland betrug lt. Bescheid für das vergangene Jahr rd. 108.000 €. Der eingeplante Ansatz in Höhe von 100.000 € ist nicht mehr auskömmlich und muss aufgrund der auch in diesem Bereich zu erwartenden Steigerungen auf 110.000 € erhöht werden.

Schulbudgets:

Da sich die Planung für einige Produktkonten nach den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen richtet, ergeben sich für die Bereiche Lehr- und Lernmittel sowie für die Anschaffung von geringfügigen Vermögensgegenständen geringe Abweichungen zum Vorjahr, die jedoch innerhalb des Gesamtbudgets ausgeglichen werden können.

Insgesamt ergeben sich im Vergleich zu den Planungen aus dem Vorjahr aus den vorgenannten Gründen Mehrerträge in Höhe von 59.100 € und Mehraufwendungen in Höhe von 149.900 €, sodass insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 90.800 € einzuplanen sind.

Für die einzelnen Produktkonten ergibt sich für das Haushaltsjahr 2023 nunmehr folgende Haushaltsplanung:

Anmerkung zum Bereich Energiekosten: 

In dieser Übersicht sind die zu erwartenden Preissteigerungen für Strom und Gas noch nicht berücksichtigt. Hier kann die aktuell stark ansteigende Preisentwicklung zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Die Kämmerei wird vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses noch entsprechende Anpassungen im Budget vor­nehmen.

Hinsichtlich der Investitionsplanung sind derzeit im priorisierten Investitionsprogramm im Finanzplan für das Jahr 2023 folgende Mittel eingeplant:

-          Neu- und Umbau Oberschule  3.000.000,00 €

-          Anbau Grundschule Gießelhorst                275.000,00 € 

Für diese Planungen ergeben sich keine Änderungen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Die Mehraufwendungen in Höhe von 90.800 € können nicht anderweitig aus dem für das Jahr 2023 festgelegten Budget 220 ausgeglichen werden.             

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