Vorlage - 22/1312  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 21.11.2022 über die Priorisierung des Investitionsprogramms  und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 05.12.2022 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Wirtschaft verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 30.09.2022. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse aber auch durch die Berücksichtigung der Energiepreise noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten. Die Energiepreise werden zentral vom Amt für Finanzen nachgetragen.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 55100 – Campingplatz:

Auf der Ertragsseite verbessert sich das Ergebnis aufgrund der vorgenommenen Pachtanpassung. Auf der Aufwandsseite wurde der Ansatz für Abgaben, Versicherungen und Entgelte der laufenden Entwicklung angepasst. Das Ergebnis verbessert sich um +3.200,00 Euro.

Die Verbrauchskosten werden über die Nebenkostenabrechnung im Folgejahr abgerechnet.

Produkt 57100 – RHODO:

Die im Rahmen der Finanzplanung berücksichtigten Ansätze im Produkt RHODO wurden entsprechend der Beschlussvorlage 22/1311 zur RHODO-Finanzplanung 2023 angepasst.

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

Die Ansätze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung wurden den tatsächlichen Entwicklungen angepasst. Gerade bei den Landpachten reduzieren sich die ordentlichen Erträge aufgrund der jeweiligen Veräußerung von Gewerbeflächen.

Bei den sächlichen Zweckausgaben wurde zur Abdeckung eventuell anfallender Mehraufwendungen für das Jubiläumsjahr 2023 eine pauschale Aufstockung des Ansatzes um 8.400,00 Euro vorgenommen.

Die im Aufwand wirksamen Zuschüsse an den Landkreis Ammerland für die KMU-Förderung, insbesondere zur Förderung von investitionsvorbereitenden Maßnahmen, können um 3.000,00 Euro reduziert werden. Die bisherige Antragslage beim Landkreis und die Erfahrung aus den bisherigen Antragstellungen in dieser Förderperiode lassen erkennen, dass die investitionsvorbereitenden Maßnahmen weniger nachgefragt werden als angenommen.

Die Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen Bauhof wurden aufgrund der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre auf 11.000,00 Euro angepasst.

Investitionsplanung:

Die Investiven Maßnahmen können ebenfalls der Anlage entnommen werden. Mit aufgeführt wurden die Maßnahmen Campingplatz – Erweiterung Wohnmobilstellplatz und Attraktivitätssteigerung Innenstadt – Sachstand und weiteres Vorgehen. Beide Maßnahmen werden ebenfalls in der Ausschusssitzung beraten und wurden insoweit vorläufig mit aufgeführt.

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 Märkte:

Die Entwicklung im Produkt Märkte bleibt abzuwarten. Vergleichswerte aus den vergangenen Jahren sind coronabedingt kaum vorhanden. Die allgemeinen Kosten für die Märkte 427111 und 427113 wurden leicht erhöht (inflationsbedingt). Die Stromkosten werden seitens der Kämmerei noch angepasst. Hier werden erhebliche Steigerungen erwartet, wobei die Stromkosten bei größeren Veranstaltungen (Jahrmärkten, Street Food) wieder vereinnahmt werden. Die Stromkosten für die Weihnachtsbeleuchtung wurden auf 0,00 € gesetzt, da mittlerweile die gesamte Weihnachtsbeleuchtung direkt an die Straßenbeleuchtung bzw. an die Marktverteiler angeschlossen ist.

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Aufstellung Planansätze Budget 320

Aufstellung Planansätze Budget 120 - Märkte