Vorlage - 23/1473  

Der Übertragung des Erschließungsgebietes Zwischenahner Straße (Ocholt) BPlan 89A, von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.

Im Jahr 2014 wurde zwischen der Stadt Westerstede und der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH ein Erschließungsvertrag über die Erschließung eines Wohnbaugebietes in Ocholt geschlossen (BPlan 89A).

Nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen wurden der Stadt Westerstede die Straßengrundstücke (Flur 62 Flurstück 66/30, 66/37, 66/48, 66/56 und 66/58) mit Werten von insgesamt 3.508,00 €, die Grünfläche zum Hochwasserschutz (Flur 62 Flurstück 66/59) mit einem Wert von 15.093,00 €, sowie die öffentlichen Erschließungsanlagen übertragen.

Bei den Erschließungsanlagen handelt es sich um einen Herstellungswert in Höhe von 702.834,33 €, der sich wie folgt aufteilt:

Der Überflutungspolder und die Böschungssicherung sind angelegt worden, um das Wohngebiet vor einem zu hohen Grundwasserspiegel zu schützen und das anfallende Regenwasser in die anliegende Bäke zu leiten.

Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen erfolgte lt. Abnahmeprotokoll bereits im September 2021. Da das Haushaltsjahr 2021 bereits geschlossen ist, werden die Anlagen zum 01.01.2022 in das Anlagevermögen der Stadt übernommen.

Der Stadt Westerstede sollen Erschließungsanlagen mit einem Wert von 696.436,61 € übertragen werden.

Der Schmutzwasserkanal und die Schmutzwasserhausanschlüsse werden vertragsgemäß direkt an die EWE Wasser GmbH übergeben und werden in der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen nicht mitberücksichtigt.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: