Vorlage - 24/1675  

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Mit Schreiben vom 15.04.2024 teilt die Gruppe „Freie Ampel“ mit, dass sie innerhalb ihrer Gruppe eine Umbesetzung des Verwaltungsausschusses beabsichtigt.

Demnach soll Ratsfrau Meike Finke in ihrer Funktion als Beigeordnete ersetzt werden und dafür Ratsfrau Elke Hellwig als Beigeordnete in den Verwaltungsausschuss berufen werden. Die persönliche Stellvertretung von Frau Hellwig soll Frau Finke wahrnehmen.

Aufgrund des Verweises in § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG auf § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG ist es den Fraktionen und Gruppen möglich, jederzeit ihre jeweiligen Beigeordneten oder ihren Grundmandatsträger abzuberufen oder zu ersetzen.

Da es sich um eine innerorganisatorische Maßnahme handelt, ist gemäß §§ 71 Abs. 5 i. V. m. Abs. 9 Satz 3 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG ein Feststellungsbeschluss durch den Rat zu fassen und eine Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss entbehrlich.

Schreiben der Gruppe „Freie Ampel“ vom 15.04.2024