Vorlage - 24/1680  

Im ursprünglichen Haushaltsplan für das Jahr 2023 wurde davon ausgegangen, dass das Gesamtjahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rd. 3,09 Mio. € abschließen wird. Mit Erlass der Nachtragshaushaltssatzung im Oktober 2023 wurde bereits eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass anschließend ein Gesamtergebnis von rd. 5,68 Mio. € erwartet werde.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist mit einem Gesamtergebnis von rd. 7,6 Mio. € zu rechnen. Da derzeit noch nicht alle Buchungen abgeschlossen sind, können sich jedoch noch Änderungen in beide Richtungen ergeben. Aus der Anlage sind die Abweichungen zwischen dem Planansatz und dem voraussichtlichen Ergebnis ersichtlich.

Im Allgemeinen ist erkennbar, dass die Planansätze weitestgehend dem vorläufigen Ergebnis entsprechen. Eine große Ausnahme bilden jedoch die in der Anlage markierten Positionen. Diese Abweichungen sind auf die seit Jahren andauernden Schwankungen im Bereich der Gewerbesteuer im Hinblick auf anhängige Verfahren zurückzuführen. Die Abarbeitung der Verfahren bei den Finanzämtern führt regelmäßig zu veränderten Gewerbesteuerfestsetzungen und darauf folgend Abschreibungen aufgrund von Aussetzungen von der Vollziehung. Eine weitere Erläuterung erfolgt in der Sitzung.

Weiterhin sind Minderaufwendungen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von derzeit rd. 4,1 Mio. € zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf Einsparungen bei Strom und Gas zurückzuführen, da der erzielte Preis erfreulicherweise doch unterhalb der Erwartungen lag. Ebenso wurden weniger Mittel für die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften benötigt. Dies gleicht sich jedoch weitestgehend mit Mindereinnahmen bei der Position öffentlich-rechtliche Entgelte aus, da hier die entsprechenden Nutzungsentschädigungen nicht erzielt werden konnten.

Mehraufwendungen haben sich im Bereich der Transferaufwendungen ergeben. Diese Mehraufwendungen sind weitgehend auf eine unerwartet hohe Gewerbesteuerumlage sowie eine Rückstellungsbildung für die Kreisumlage 2024 zurückzuführen.

Beide Positionen waren bei Aufstellung des Haushalts nicht in dieser Höhe zu erwarten, da die sie jeweils von den tatsächlich erhaltenen Gewerbesteuerzahlungen abhängig sind.

Auch unter Berücksichtigung noch vorzunehmender Buchungen wird das Jahr 2023 aller Voraussicht nach mit einem durchaus positiven Ergebnis abschließen.