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Vorlage - 24/1721
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Beschlussvorschlag:Dem DRK-Kreisverband Ammerland e. V. wird ab 2025 für die nächsten 3 Haushaltjahre jeweils ein pauschaler Betrag in Höhe von maximal 20.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss. Sachverhalt:Mit anliegendem Antrag bittet der DRK-Kreisverband Ammerland e. V., ihm für notwendige Umbau- und Beschaffungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 Sondermittel in Gesamthöhe von 14.572,33 € für die Kindertagesstätte Fröbelstraße zur Verfügung zu stellen. Die beantragten Mittel werden benötigt für:
Entsprechende Angebote liegen vor. Darüber hinaus wurde in der Kuratoriumssitzung vom 12.08.2024 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren weitere Sanierungsmaßnahmen abzuarbeiten sind. Die in den Positionen 1 bis 3 genannten Maßnahmen werden jedoch als am dringlichsten angesehen und dulden keinen Aufschub.
Nach dem NKiTaG obliegt dem Träger die Verkehrssicherungspflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein reibungsloser Kitabetrieb gewährleistet ist und insbesondere Unfallgefahren behoben werden. Mit den für 2025 dem DRK für die Einrichtung Fröbelstraße zur Verfügung stehenden Budget, können die genannten Maßnahmen jedoch nicht vollumfänglich finanziert werden.
Zuletzt hat das DRK 2022 einen Zuschuss für den Austausch des Fußbodenbelages in der Krippe, die Erneuerung einer Fensterfront und den Austausch von Heizkörpern in Höhe von 18.000 € erhalten. Weitere Unterhaltungsmaßnahmen konnten sonst entweder über das Budget der Einrichtung oder Spenden abgewickelt werden. Dies wird jedoch aufgrund des Betrages im nächsten Jahr nicht möglich sein. In den Kindertagessstätten, in denen die Stadt Westerstede Eigentümer der Gebäude ist bzw. das Gebäudemanagement übernommen hat, wird jedes Jahr ein pauschaler Betrag in den Haushalt eingestellt, um Mängel zeitnah abstellen zu können.
Es wird daher vorgeschlagen, hier ebenfalls so zu verfahren und ab 2025 jeweils für die nächsten 3 Jahre einen Betrag von maximal 20.000 € in den Haushaltsplan aufzunehmen, um den anstehenden Sanierungsbedarf abarbeiten zu können. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Antrag auf finanzielle Unterstützung für Bauunterhaltung- und Beschaffungsmaßnahmen für den DRK-Kindergarten Fröbelstraße
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