Vorlage - 24/1806  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2025 zu übernehmen.

Budget 320 - Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für die Zuständigkeit des Bauausschusses verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Bauausschuss betreffenden Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 08.11.2024. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse aber auch durch die Berücksichtigung der Energiepreise noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten. Die Energiepreise werden zentral vom Amt für Finanzen nachgetragen.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Gesamtergebnis verbessert sich um 2.500,00 Euro. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 36640 – Kinderspielplätze:

Die Ansätze der Unterhaltung von Kinderspielplätzen ist um 20.000 € anzupassen. Hintergrund sind neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere die Mehraufwendungen für den Austausch von Fallschutzsanden. Im Gegenzug können die Aufwendungen für die internen Leistungsverrechnungen vom Bauhof den niedrigeren Erfahrungswerten angepasst werden.

Produkt 51110 – Bauverwaltungsamt:

Die Gebühren aus der Bearbeitung von Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen werden zukünftig nicht mehr im Budget 320, sondern im Budget 310 abgebildet. Dieses wirkt sich entsprechend mit rd. -2.500 € im Ergebnis des Budgets 320 aus. Des Weiteren ist die Anschaffung eines gebrauchten Dienstwagens für den Bereich Bauverwaltung angedacht, um gerade im Bereich Hochbau aber auch Gebäudebewirtschaftung flexibler und schneller die jeweiligen Einsatzbereiche erreichen zu können. Die Unterhaltung des Pkw wird mit 500,00 € veranschlagt. Die Entwicklung der letzten Jahre hat ferner gezeigt, dass es im Konto für Bürobedarf kaum Aufwand gab, weshalb dieses als entbehrlich angesehen wird.

Produkt 52210 – Wohnbauförderung:

Durch den Ankauf und Vermietung der Immobilie „An der Krömerei 4“ sind die Mieterträge wie auch Aufwendungen für Wasserkosten anzupassen.

Produkt 55410 – Naturschutz und Landschaftspflege:

Die Neuaufforstung einer ehemals landwirtschaftlich genutzten Fläche im Wehlen sowie die Durchführung von Pflegemaßnahmen in bestehenden städtischen Aufforstungsflächen, hier insbesondere an der Wittenheimstraße, erfordern einmalig in 2025 einen um 10.000 Euro erhöhten Ansatz. Dem gegenüber stehen gleichwertige Einsparungen bei den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen vom Bauhof.

Budget 325:

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 325) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Das Budget 325 ist im Wesentlichen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung zugeordnet. Das Budget umfass im Wesentlichen die technische Gebäudeunterhaltung sowie die Unterhaltung der städtischen bebauten Grundstücke. Ab dem Jahr 2025 werden zusätzlich die Mittelanforderungen für die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen im Budget 325 abgebildet und von dort betreut.

Im Budget 325 werden aktuell lediglich Erträge aus Förderungen über insgesamt 1.200,00 Euro abgebildet. Die Aufwendungen sind in der Anlage produktorientiert mit den jeweiligen Einzelmaßnahmen dargestellt. Im Ergebnis werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.159.400,00 Euro angemeldet.

Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 08.11.2024. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Die Mittelanmeldungen werden wie folgt erläutert:

Die Unterhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke ist zukünftig auf vier Kontenbereiche aufgegliedert:

-          Konto 421150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der zentralen Gebäudebewirtschaftung
 

-          Konto 421151:
besondere umfangreichere Unterhaltungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden inklusive einer Gebäudeverbesserung, u.a. unter dem Aspekt der energetischen Sanierung.
 

-          Konto 421100:
Grundstücksunterhaltung aller bebauten Grundstücke, bei denen auch eine Gebäudeunterhaltung durch die zentrale Gebäudebewirtschaftung stattfindet.
 

-          Konto 422150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der Betriebsvorrichtungen in Gebäuden

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Aus der Anlage ist zu entnehmen, dass die zentrale Gebäudebewirtschaftung aus den jährlichen Begehungen der Liegenschaften heraus einen laufenden Unterhaltungsbedarf in Höhe von insgesamt rd. 1,24 Mio. € für das Jahr 2025 ermittelt hat. Dies lässt sich teilweise auf Rückstände in der Gebäudeunterhaltung zurückführen, teilweise liegt es jedoch auch in den aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen begründet. Mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum und der insgesamt zu erledigenden heute bekannten Maßnahmen wird eine Pauschalisierung der Aufwendungen für die laufende Gebäudeunterhaltung auf jährlich 1.200.000,00 Euro für die Jahre 2025 und 2026 und auf jährlich 1.100.000 ab 2027 angeraten.

Die anliegend im Konto 421151 aufgeführten besonderen Gebäude-Unterhaltungs­maßnahmen erfordern in 2025 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 575.000,00 Euro. Es handelt sich dabei überwiegend um Maßnahmen, die im jeweiligen Fachausschuss beraten wurden oder die aufgrund eines erheblicheren Umfangs im Rahmen der laufenden Gebäudeunterhaltung solitär abgebildet werden sollen:

Bei der Europaschule Gymnasium Westerstede wurden für die Jahre 2023-2026 jährlich 250.000 Euro pauschal angemeldet, um den im Brandschutzkonzept aufgezeigten Erfordernissen nachzukommen. Hier zeigt sich, dass die Mittel im genannten Zeitraum nicht ausreichen werden, so dass für 2027 weitere 250.000 Euro eingeplant wurden.

Ebenfalls beim Gymnasium wird die Sanierung der Chemieräume entsprechend der Beschlussfassung im Schulausschuss vom 05.11.2024 zur Beschlussvorlage 24/1784 für den baulichen Bereich eingeplant.

Des Weiteren ist die Toilettenanlage des Gymnasiums im Z-Bau neben der Pausenhalle stark sanierungsbedürftig. Neben dem Alter der Anlage selbst und den entsprechenden Abnutzungserscheinungen zeigen sich Risse insbesondere im Fliesenspiegel, die ein kurzfristiges Handeln erfordern. Daneben handelt es sich um die primär zugängliche Toilettenanlage bei teilweise öffentlichen Veranstaltungen in der Pausenhalle, so dass neben der Funktionalität auch die öffentliche Wahrnehmung eine Sanierung erfordert.

Beim Forum der Oberschule ist es angezeigt, sich über die Beheizung und Klimatisierung des Objektes Gedanken zu machen. Hintergrund ist, dass die Ersatzteilversorgung für die Heiz- und Kühlregister der Belüftungsanlage nicht mehr vollumfänglich gegeben ist. Das bedeutet, dass bei einem Ausfall der Heizung das Objekt u. U. keine Reparatur mehr möglich ist. Insoweit sollte frühzeitig eine Fachplanung unter Einbeziehung eines Energieberaters angeschoben werden, um mögliche Heiz-/Kühlalternativen unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Gegebenheiten zu erarbeiten. Die Fachplanungen sollen in 2025 durchgeführt werden. Dafür sind rd. 50.000 Euro einzuplanen. In die Finanzplanung wurden zusätzlich 200.000 € für die ersten baulichen Maßnahmen berücksichtigt.

Im Bereich der Grundstücksunterhaltung (Konto 421100) wurden die Ansätze der Vorjahre überwiegend übernommen. Neben den Grundleistungen der laufenden Unterhaltung sind hier insbesondere die Erneuerung der Oberflächenentwässerung inkl. Innenhofpflasterung bei der Grundschule Westerloy (rd. 50.000 Euro) sowie die Sanierung der Drainage und Einbau von Maulwurfssperren beim Sportplatz Von-Weber-Straße (rd. 55.000 Euro) zu nennen.

Im Gegensatz zu den vorgenannten Konten der Gebäudebewirtschaftung wird die laufende Grundstücksunterhaltung bei den hausmeisterlosen Liegenschaften im Wesentlichen vom Bauhof direkt ausgeführt, bei den Liegenschaften mit eigenen Hausmeistern unterstützt er diese. Insoweit sind Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen mit dem Bauhof auszuweisen.

Insgesamt ergibt sich bei der laufenden Grundstücksunterhaltung der bebauten Grundstücke ein Mittelbedarf inkl. Bauhofsleistungen in Höhe von 317.500,00 Euro.

Im Bereich der Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen in Gebäuden werden insgesamt 66.900 Euro eingeplant. Bisher wurden diese Aufwendungen entweder aus den Mitteln der Gebäudebewirtschaftung (Budget 325) oder den Mitteln der Unterhaltung von beweglichen Vermögen (div. Fachbudgets) berücksichtigt. Da es fachlich und organisatorisch sinnvoll ist, dass die zentrale Gebäudebewirtschaftung sich auch um die Unterhaltung der Betriebsvorrichtungen der städtischen Gebäude kümmert, sind die Aufwendungen nunmehr vollumfänglich im Budget 325 abzubilden.

-          Budget 320 Übersicht

-          Budget 325 Übersicht