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Vorlage - 21/0956-04
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Beschlussvorschlag:Den Abwägungsvorschlägen und dem beschränkten erneuten Beteiligungsverfahren wird zugestimmt und der Bebauungsplan W4 – Am Melmenkamp, mit örtlichen Bauvorschriften - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Sachverhalt:Das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB des oben genannten Bebauungsplanes wird vom 20.01.2025 bis einschließlich zum 21.02.2025 durchgeführt. Hierüber sind auch die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet und zur Stellungnahme nach § 4 Absatz 2 BauGB aufgefordert worden.
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird das Planungsbüro NWP, Oldenburg, nach Fristende eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereiten, die kurzfristig zur Verfügung gestellt wird. Die Beschlussvorlage wird ggf. ergänzt.
Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch Satzungsbeschluss zum Abschluss zu bringen.
Ergänzung 26.02.2025 Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro NWP, Oldenburg, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet. Stellungnahmen von privater Seite sind nicht eingegangen.
Der Landkreis Ammerland hat angeregt einen weiteren standortprägenden Baum als zu erhalten festzusetzen; die Verwaltung kommt dem nach. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht betroffen sind, wurde bereits ein sog. beschränktes Verfahren nach § 4a III S. 4 BauGB durchgeführt, sodass von der Durchführung einer erneuten Veröffentlichung im Internet verzichtet wurde. Die Einholung der Stellungnahmen wurde auf die betroffene Öffentlichkeit - explizit dem Grundstückseigentümer beschränkt. Die Zustimmung steht noch aus; in der Sitzung des Bauausschusses wird hierüber berichtet. Zusätzlicher Baum (Blutbuche)
Zusätzlicher Baum (Blutbuche)
. Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Veröffentlichung Hinweisbekanntmachung
Anlage/n:Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen (nachgereicht 26.02.2025) Bebauungsplan W4, Am Melmenkamp, mit örtlichen Bauvorschriften, Planzeichnung (wird nachgereicht)
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