Vorlage - 25/2021  

Die Amtszeit der derzeitigen Schiedsfrau Irene Metzner und der aktuellen stellvertretenden Schiedsfrau Anke Gronwald endet zum 30.06.2026. Sowohl Frau Metzner als auch Frau Gronwald haben geäußert, dass sie für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen.

Gem. § 4 Abs. 1 des Nds. Schiedsämtergesetzes (NSchÄG) werden die Schiedspersonen vom Rat für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Die Ausschreibung der beiden Ehrenämter erfolgte öffentlich über die NWZ. Zusätzlich wurden die Ehrenämter über die Social-Media-Kanäle der Stadt Westerstede beworben.

Aufgrund dessen sind acht Bewerbungen von Interessierten eingegangen. Drei Bewerbungen konnten nicht weiter berücksichtigt werden, da die Bewerbenden nicht in Westerstede wohnhaft sind (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 2 NSchÄG). Eine Bewerberin ist ebenfalls von einer Berufung in das Schiedsamt ausgeschlossen, da sie das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 NSchÄG). Somit wurden insgesamt vier Interessierte zu einem Vorstellungsgespräch in der 48. KW eingeladen.

Es ist beabsichtigt, das Verfahren bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses abzuschließen. Beschlussvorschlag, finanzielle Auswirkungen und weitere Informationen werden bis zur Sitzung nachgereicht.