Vorlage - 16/0024  

Die Verwaltung wird ermächtigt, den anliegenden Ergänzungsvertrag zu dem Vertrag vom 28.09.2006/17.10.2006 und dem Ergänzungsvertrag vom 18.10.2013 zwischen der Stadt Westerstede und der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westerstede über die Trägerschaft der Kindertagesstätten Halsbek und Ocholt abzuschließen.

Die Kindertagesstätte Halsbek wird zurzeit umgebaut und um eine Krippengruppe ergänzt. Die neue Krippe soll zum 1. Jan. 2017 in Betrieb gehen.

Das ehemalige Lehrerwohnhaus Ocholt, Schulstraße 1, wird zurzeit im Erdgeschoß zu einer Kinderkrippe umgebaut. Die neue Krippe soll zum 1. April 2017 in Betrieb gehen.

Laut Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 27.04.2015 soll die Einrichtung von der Ev.-luth. Kirchengemeinde Westerstede betrieben werden.

Deshalb ist der bestehende Vertrag mit der Kirchengemeinde über die Trägerschaft der Kindertagesstätten entsprechend zu ergänzen. Die Kirchengemeinde hat der Stadt inzwischen den Entwurf eines Ergänzungsvertrages vorgelegt. Der Entwurf enthält lediglich die Ergänzung um die beiden genannten Einrichtungen. Die übrigen Bestimmungen sind unverändert.

Entwurf des Ergänzungsvertrages mit der Kirchengemeinde