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Vorlage - 26/2096  

 
 
Betreff: 1. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 09.12.2025
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Dierßen, Silvia
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Vorberatung
09.06.2026 
Sitzung des Haushaltsausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung wird beschlossen.


Sachverhalt:

Zum 01.01.2026 ist die Neufassung der Abwassergebührensatzung der Stadt Westerstede in Kraft getreten. Neben diversen kleinen Änderungen wurden hier insbesondere die Anforderungen an den Einbau eines Absetzzählers für die Gartenbewässerung und Ähnliches schärfer gefasst. Grundsätzlich haben die Bürger keine Einwände gegen die neue Satzung und die damit verbundenen Gebühren für den Einbau eines Absetzzählers sowie die Beachtung der gesetzlichen und in der Satzung geforderten Eichfristen vorgebracht. Lediglich die Anforderung, dass mobile Absetzzähler künftig keine Berücksichtigung mehr finden sollen und der Einbau eines Absetzzählers durch eine Fachfirma zu erfolgen hat führte bei vielen Grundstückseigentümern zu Umsetzungsschwierigkeiten. Um die Möglichkeiten des Einbaus eines Absetzzählers weiterhin ohne bauliche Veränderungen an den vorhandenen Wasserleitungen vornehmen zu können sollen diese entsprechenden Anforderungen aus der aktuellen Satzung gestrichen werden.


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung Abwassergebührensatzung (137 KB)