Vorlage - 18/0346  

Die beantragte Kostenbeteiligung in Höhe von 10.000,00 Euro wird abgelehnt.

Mit anliegendem Schreiben vom 06.09.2017 teilt der Landkreis Cloppenburg mit, dass nach Begutachtung der Bahnstrecke Ocholt-Sedelsberg durch die ConTrack Consulting-Gesellschaft für Schienenbahnen eine weitere Sanierung bestimmter Streckenabschnitte erforderlich ist, um die Betriebssicherheit der Bahn zu gewährleisten.

Die Gesamtinvestitionen betragen rd. 1,78 Mio. Euro. Durch die Akquise von Bundes- und Landesfördermitteln ist es gelungen, diese Investitionen zu 90% fördern zu lassen. Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, sind die restlichen 10%, rd. 178.000,00 Euro, durch eine Kofinanzierung sicherzustellen.

Bereits in 2016 hat sich die Stadt Westerstede an einer Streckensanierung ähnlichen Umfangs und Förderung mit insgesamt 10.000,00 Euro beteiligt. Seinerzeit wurde die Kofinanzierung hautsächlich vom Landkreis Cloppenburg, den Verladern sowie einigen Belegenheitskommunen sichergestellt. Der Landkreis Ammerland hatte sich aufgrund eines Grundsatzbeschlusses aus 2016 nicht beteiligt, die Gemeinde Apen hatte sich aufgrund der Haushaltslage und der vorangegangenen Ablehnungen ebenfalls nicht beteiligt. Die genaue Aufteilung der Beteiligung 2016 ist der Vorlage beigefügt.

Aufgrund einer Zusage des Landkreises Cloppenburg von „beitragsfreien Zeiträumen“ an die Verlader und Nutzer der Strecke werden diese von weiteren Kostenbeteiligungen an Kofinanzierungen für Streckensanierungen ausgenommen, so dass für die aktuelle Kofinanzierung nur noch die Belegenheitskommunen in Frage kommen. Insoweit wurde die Stadt Westerstede nunmehr erneut um eine Beteiligung gebeten. Auf Nachfrage wurde vom Landkreis Cloppenburg mitgeteilt, dass sich die Gemeinde Saterland mit rd. 17.300,00 Euro und die Gemeinde Barßel mit rd. 10.500,00 Euro an der Sanierung beteiligen. Nach eigenen Erkundigungen sind wohl der Landkreis Ammerland als auch die Gemeinde Apen bislang nicht um Beteiligung gebeten worden.

Die Investitionen für die Sanierung 2016 flossen zu 80% in die Bahnstrecke auf Ammerländer Gebiet, davon 2,3 km im Westersteder Stadtgebiet und 2,5 km auf Aper Gemeindegebiet. Mit der Förderung der Sanierung 2016 war eine 25jährige Zweckbindung für die Bahnstrecke verbunden. Die jetzt angedachte Sanierung vollzieht sich jedoch hauptsächlich auf Cloppenburger Gebiet. Im Ammerland sind lediglich zwei Abschnitte betroffen: 370m Gleiserneuerung in Godensholt sowie 528m Gleiserneuerung inkl. Bahnübergang K336 im Bereich Ocholt, Apener Straße. Da im Investitionsumfang auch noch die regelmäßig kostenintensive Sanierung von drei Weichen auf Cloppenburger Gebiet enthalten ist, reduziert sich der Westersteder Anteil an der Investition noch weiter. Nach Auskunft des Landkreises Cloppenburg umfasst die jetzige Sanierung auch lediglich die Ertüchtigung der Streckenabschnitte, die vom Gutachten als vorrangig zu sanieren eingestuft wurden. Für die Zukunft geht der Landkreis Cloppenburg von weiteren Sanierungs­maßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro ab dem Jahr 2020 aus, so dass hier mit einem weiteren Antrag auf Kostenbeteiligung zu rechnen ist.

Derzeit wird die Bahnstrecke Ocholt-Sedelsberg aus Westersteder Sicht nur von der Museumseisenbahn Ammerland-Saterland e.V. für touristische Zwecke genutzt. Auf Westersteder Gebiet ist neben dem Zugang über den Bahnhof Ocholt kein weiterer Zugang zur Bahnstrecke gegeben. Das Gewerbegebiet Willerfang liegt in unmittelbarer Nähe zum Bahngleis, die gewerbliche Nutzung der Bahnstrecke wäre bei einer entsprechenden Erweiterung des Gewerbegebietes grundsätzlich möglich.

Im Haushaltsplan 2018 sowie Investitionsplan stehen keine Mittel für eine derartige Kostenbeteiligung zur Verfügung. In Anbetracht der fehlenden Haushaltsmittel sowie der nur geringen Auswirkungen der Sanierung auf Westersteder Gebiet wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

Hinweis:

Im Falle eines positiven Votums sind die Mittel in 2018 vom Rat der Stadt Westerstede über eine außerplanmäßige Ausgabe mit entsprechendem Deckungsvorschlag bereitzustellen.

      Antrag Landkreis Cloppenburg

      Beschlussfassung zum Antragsverfahren in 2016

      Aufteilung Kofinanzierung 2016