Vorlage - 19/0681  

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 13.05.2019 wurden die Ergebnisse der Umfrage „Westerstede will’s wissen“ vom Beirat Stadtmarketing und des Wirtschaftsforums e. V. vorgestellt. Das Protokoll ist zur weiteren Information beigefügt. Abschließend wurde beschlossen, die jeweiligen Anträge und Themen in die Fachausschüsse weiterzugeben.

Für den Straßen- und Wegeausschuss wurden folgende Anträge vorgesehen:

Antrag 7

Die Aufnahmekapazität der Ammerlandallee muss erhöht werden.

Antrag 8

Der Fahrradverkehr muss gefördert werden, z. B. mit mehr Rechten oder gleichen Rechten in Schwerpunktbereichen (Shared Space).

Antrag 9

Um die Verkehrssituation Lindenallee / Am Damm zu entschärfen, sollte ein Kreisverkehr entstehen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in seiner Sitzung vom 26.08.2019 entschieden, den Antrag 19 ebenfalls im Ausschuss für Straßen, Wege und Plätze weiter zu behandeln.

Antrag 19

Die Beleuchtung und technische Infrastruktur der Innenstadt muss ausgebaut und deutlich attraktiver gestaltet werden.

Nachfolgend werden die Anträge mit kurzen Erläuterungen zum Sachstand versehen, um in der Sitzung über die weitere Verfahrensweise beraten zu können.

Antrag 7

Bei der Ammerlandallee handelt es sich um eine Landesstraße (L820), die im Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, liegt. Unabhängig von der Zuständigkeit werden die Belange der L820 schon jetzt von der Stadt Westerstede verwaltungsseitig begleitet.

Hintergrund ist u. a., dass insbesondere zu verkehrsintensiven Spitzenzeiten, vordringlich ausgelöst durch Berufs- und Schulverkehr, der Verkehrsknotenpunkt „Prikker-Kreuzung“  stark belastet ist. Zu diesen Zeiten ist ein ausgeprägter Querungsverkehr durch Radfahrer und Fußgänger zu verzeichnen, wodurch der Verkehrsfluss für den motorisierten Kfz-Verkehr gebremst wird. Negativ auffällig ist der insbesondere am Morgen zu verzeichnende Rückstau auf der Ammerlandallee in Richtung Kläranlage.

Die Landesstraße 820 steht seit Jahren im Fokus der Verkehrsbehörde und der Unfallkommission, jedoch vordringlich mit dem Schwerpunkt des Unfallgeschehens. Auffällig sind hierbei u. a. Linksabbiegeunfälle an der Prikker-Kreuzung und Stoppschild-Verstöße an der Kreuzung Gartenstraße. An letzterer Kreuzung wird derzeit über eine Vollsignalanlage diskutiert. An der Kreuzung mit der Kuhlenstraße wurde bereits vor einigen Jahren die vorhandene Signalanlage durch eine neue Anlage ersetzt.

Die Aufnahmekapazität der Ammerlandallee wurde bislang grundsätzlich nicht hinterfragt. Lediglich bei den Planungen für einen Neubau von Lichtzeichensignalanlagen oder auch für die Änderungen der Ampelschaltzeiten wurden die Verkehrsbelastungen neben anderen Faktoren einbezogen.

      Die  Verwaltung wird bei künftigen Verkehrsbesprechungen auch das Thema „Aufnahmekapazität der Ammerlandallee“ ansprechen. Förmliche Anträge sind nach Auffassung der Verwaltung nicht sinnvoll, da die Verkehrssituation allen Akteuren hinlänglich bekannt ist.

Antrag 8

Im gesamten Landkreis Ammerland gibt es bereits ein engmaschiges Fahrradwegenetz, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut worden ist. Für diese Radwege besteht oder bestand bis vor kurzem innerorts die sogenannte Benutzungspflicht. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, die von der Verkehrsbehörde durchgesetzt werden, wird die Benutzungspflicht für innerörtliche Radwege kontinuierlich abgebaut. An den Gemeindestraßen wurde dies bereits größtenteils umgesetzt. Die Benutzungspflicht für Radwege an innerörtlichen Kreis- und Landesstraßen wird derzeit sukzessive überprüft. Es ist jedoch absehbar, dass auch hier in Teilen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wird. Voraussichtlich wird dies demnächst u. a. in der Lange Straße geschehen, so dass z. B. im Bereich der Zufahrt zur Ammerlandklinik mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn gefahren werden darf.

Diese Handlungsweise begründet sich auf die geltende Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie auch der aktuellen Rechtsprechung. Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) ist das Fahrradfahren auf den Verkehrsfahrbahnen vorteilhaft. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen.

In Westerstede wurde an vielen Straßen, an denen die Benutzungspflicht aufgehoben wurde, das Fahrradfahren auf den Nebenanlagen durch eine spezielle Beschilderung wieder ermöglicht. Am Fahrverhalten der Fahrradfahrer hat sich deshalb tatsächlich nichts Wesentliches geändert. Gleichwohl kann festgestellt werden, dass zunehmend Fahrradfahrer, vordringlich Pedelecs, auf der Fahrbahn anzutreffen sind.

Ob die vorgenannte Entwicklung vorteilhaft ist, bleibt abzuwarten; gleichwohl wird es zukünftig für den Fahrradverkehr mehr Freiraum geben, ob dieser sich auf der Fahrbahn oder auf einer Nebenanlage bewegt. 

Shared Space bietet sich nur für spezielle Bereiche an. Diese Form der Verkehrsregelung wurde im Zusammenhang mit der Verkehrsanalyse im Bereich der Wilhelm-Geiler-Straße bereits geprüft. Bislang besteht für den Shared Space aber noch keine rechtliche Grundlage und ist nur in besonderen Fällen sinnvoll.

Allgemein erlauben wir uns den Hinweis, dass in Westerstede das Radfahren einen hohen Stellenwert hat. Die Belange der Fahrradfahrer werden stets bei den Planungen neuer Maßnahmen berücksichtigt. Beispielsweise werden in Neubaugebieten kurze Querverbindungen hergestellt, um Umwege vermeiden zu können.

So ist derzeit die Verlängerung von Wegen an der Lindenallee (zwischen Alte Weide und Weshorn und an der Süderstraße zwischen Rolf-Hornig-Straße und Neue Straße) in Vorbereitung.

      Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die oben beschriebene Verfahrensweise insbesondere bei Planverfahren weiterzuführen.

Antrag 9

Dieser Verkehrsknotenpunkt war bereits in diversen Fachausschusssitzungen diskutiert worden. Dabei wurden unterschiedliche Varianten wie Kreisverkehr sowie auch eine separate Fußgänger-/Fahrradbrücke beraten. Für eine bauliche Umgestaltung, ob mit einem Kreisverkehr oder andere Maßnahmen, wäre zunächst aber noch der Grunderwerb zu klären, da der unmittelbare Kreuzungspunkt mit der Brücke über die Kleine Norderbäke derzeit keinerlei  Entwicklung zulässt. Derzeit werden hierzu verwaltungsseitig Gespräche geführt.

Ergänzend dazu kann berichtet werden, dass die Polizei einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit vor der Ortstafel aus Richtung Westerloy gestellt hat. Die Verkehrsbehörde plant, dort in Kürze eine Viacount-Messung durchführen zu lassen. Ggfls. kann bereits zur Sitzung vom Ergebnis der Messung berichtet werden.

Zu dem gesamten Thema soll in der Sitzung ergänzend informiert werden.

Antrag 19

Dieser Antrag wurde bereits im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in der Sitzung vom 26.08.2019 beraten. Es wurde darüber berichtet, dass der generelle Austausch von Leuchtmitteln mit dem Zweck einer energieeffizienteren Beleuchtungsanlage von der Verwaltung bereits erprobt und in einigen Straßenabschnitten umgesetzt wird. Für bestimmte Bereiche sollen im kommenden Jahr Fördergelder nach dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP) generiert werden (siehe auch TOP 12 „Straßenbeleuchtung“).

Im Zuge der Neugestaltung des ZOBs ist zudem vorgesehen, das Beleuchtungskonzept des ZOBs zu hinterfragen und auf einen neuen Stand der Beleuchtungstechnik zu bringen. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die gesamte Beleuchtung der Innenstadt / Fußgängerzone einzubeziehen, um ein einheitliches bzw. ein aufeinander abgestimmtes System zu erhalten. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des alten Marktplatzes immer wieder einige Laternen vom städtischen Bauhof demontiert werden müssen, um die Flächen für Veranstaltungen effektiver nutzen zu können. Dies ist zum einen sehr arbeitsintensiv und zum anderen werden die Laternen trotz aller Sorgfalt immer wieder beschädigt. Zudem ist die Ersatzbeschaffung der Deko-Leuchten schwierig, da diese Leuchtentypen nicht mehr produziert werden. Diese Problematik sollte zur künftigen Kostenreduzierung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.

- Protokollauszug aus dem Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 26.08.2019

- Protokollauszug aus dem Wirtschaftsausschuss vom 13.05.2019