Vorlage - 19/0730  

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 11.11.2019 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 4,5 Mio. € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Westerstede vom 20.06.2017 wurde ein konstantes Investitionsniveau von max. 4,5 Mio. € für den Zeitraum 2018-2020 beschlossen. In den Haushaltsberatungen 2018 u. 2019 wurden die Investitionen bereits erfolgreich priorisiert.

Die in der Anlage aufgeführten Investitionsvorhaben sind das Ergebnis der (noch ausstehenden) Fachausschussberatungen sowie der seitens der Verwaltung angemeldeten Investitionen.

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass in der beigefügten Investitionsübersicht nicht alle Investitionen aufgeführt werden. Die Übersicht beinhaltet nur die Investitionen, welche auch selbständig durch den Stadthaushalt finanziert werden müssen. Auf Grund dessen werden die Investitionen für die Jaspers-Hochkamp-Stiftung, Investitionen in die Schmutzwasserkanalisation und künftig für die Ausstattung der Schulen im Bereich der IT-Infrastruktur nicht aufgeführt. In Bezug auf die IT-Infrastruktur wird unterjährig angestrebt die von Seiten des Landes mitgeteilte Förderung abzurufen, um eine neutrale Wirkung im Haushalt zu gewährleisten.

Um auch weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft zu gewährleisten, gilt es nunmehr die Investitionsvorhaben nach ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu priorisieren.

Die abschließenden Zahlen über den voraussichtlichen Ergebnishaushalt und der damit einhergehenden Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit (Eigenfinanzierungskraft) liegen noch nicht vor. Die Haushaltsgespräche wurden zum Zeitpunkt der Vorlagenverfassung noch nicht abschließend geführt.

Es kann aber bereits signalisiert werden, dass sich das Gewerbesteueraufkommen im Stadthaushalt im Jahr 2019 sehr positiv entwickelt hat. Die Entwicklung des Steueraufkommens führt dazu, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Damit einhergehend hat sich ebenso die Liquidität positiv entwickelt.