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Vorlage - 20/0764  

 
 
Betreff: Widmung eines externen Trauzimmers
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Krieger, Jörn
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
09.06.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Räume „Hochzeitszimmer“ und „Diele“ in der Krömerei in Westerstede, An der Krömerei 2, werden als externe Trauzimmer (Diensträume des Standesamtes für die Vornahme standesamtlicher Eheschließungen) der Stadt Westerstede bis zum 31.03.2023 gewidmet.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Westerstede hat in seiner Sitzung am 21. Oktober 2019 beschlossen, die Widmung eines externen Trauzimmers auszuschreiben. Aufgrund der am 11. Januar 2020 in der Nordwest-Zeitung veröffentlichten Ausschreibung ist eine Bewerbung eingegangen.

 

Beworben hat sich die Dervisi Gastro GmbH mit der Krömerei.

 

Die Krömerei ist noch bis zum 31.03.2020 als Trauzimmer gewidmet. Der für die Eheschließung angemessene Rahmen des Hochzeitszimmers und der Diele wurden bereits festgestellt. In dem Hochzeitszimmer finden bis zu 40 Personen Platz, in der Diele können noch größere Hochzeitsgesellschaften empfangen werden. Als Gebühr für die Eheschließungen würden für das Hochzeitszimmer 90,00 € (bisher 75,00 €) und für die Diele 200,00 € (bisher 90,00 €) erhoben.

 

Der Bewerber hat schriftlich bestätigt, jedem heiratswilligen Paar die Eheschließung auch ohne Inanspruchnahme gastronomischer Angebot zu ermöglichen.

 

Der Rat wird gebeten, über die Widmung des externen Trauzimmers ab dem 01.04.2020 zu entscheiden.

 

Es wird empfohlen, die Widmung wieder befristet für drei Jahre auszusprechen. Eine unbefristete Widmung von Trauzimmern in gewerblichen Betrieben ist nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen nicht zulässig.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Trauungen in externen Trauzimmern entstehen durch längere Fahrt- und Vorbereitungszeiten ein höherer Personalaufwand im Bereich des Standesamtes in Abhängigkeit der Anzahl der externen Trauungen.

 

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Anlage/n:

Bewerbung der Dervisi Gastro GmbH mit der Krömerei