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Vorlage - 20/0772
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Beschlussvorschlag:Zu den einzelnen Anträgen werden folgende Beschlüsse gefasst:
Sachverhalt:Mit anliegenden Schreiben beantragt der SPD-Ortsverein Ocholt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Märkte und Mobilität zur Attraktivitätssteigerung und Förderung einer klimafreundlichen Zukunft in der Metropolregion Bremen Oldenburg über folgende Punkte berate:
1. Umbau Bahnhof Ocholt und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes mit Schaffung weiterer Parkplätze und einer barrierefreien Bushaltestelle sowie Öffnung der Wartehalle des Bahnhofs:
a) Neugestaltung Bahnhofsumfeld: Der SPD-Ortsverein befürwortet eine proaktive Herangehensweise an die Planung und Neukonzeption für den Bahnhof Ocholt inklusive Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes. Dabei sollen die konkret geplanten Umbaumaßnahmen am Bahnhof in Ocholt im Rahmen des Landesstationsprogrammes „Niedersachsen ist am Zug“ zum barrierefreien Ausbau thematisiert und berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen die Ergebnisse des damaligen Arbeitskreises Bahnhof des OBV Ocholt-Howiek im Konzept berücksichtigt werden, um eine ganzheitliche Betrachtung mit zukunftsweisenden Entscheidungen zu ermöglichen. Die Weiterentwicklung des gesamten Quartieres biete eine große Chance für Ocholt, die Kreisstadt Westerstede und den Landkreis Ammerland. Der ÖPNV sei Schlüssel für eine klimafreundliche Zukunft, sein Ausbau schaffe verbesserte Mobilität und mehr Lebensqualität.
Diesbezüglich wird auf die Beratungen im Ausschuss für Straßen und Wege zur barrierefreien und ÖPNV-gerechten Neugestaltung des ZOB’s in Westerstede und des Bahnhofsvorplatzes in Ocholt verwiesen, insbesondere Informationsvorlage 18/0382 nebst Beschlussauszug (siehe Anlage 2). Übereinstimmend ist festzustellen, dass sowohl die bisherigen Beratungen als auch der Antrag des SPD-Ortsvereins Ocholt darauf abzielen, sich zunächst mit den Planungen der Deutschen Bahn auseinander zu setzen und darauf basierend die weitere ganzheitliche konzeptionelle Ausrichtung vorzunehmen. Dabei können die Ergebnisse des Arbeitskreises Bahnhof ebenso Berücksichtigung finden, wie auch die weitere Entwicklung vor Ort. Diesbezüglich bleibt nach überwiegender Stilllegung der Gleise 1, 8 und 9 sowie dem Abschluss des Infrastrukturanschlussvertrages die Entwicklung des tatsächlichen Bahnverkehrs auf diesen Gleisen und der Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken im Bahnhofsumfeld abzuwarten. Im Rahmen der Gesamtkonzeptionierung können dann auch die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Anschlussmobilität der Wunderline einfließen, der aktuell regelmäßig tagt.
Die weitere Beratung sollte im Fachausschuss für Straßen und Wege erfolgen.
b) Öffnung Wartehalle Ocholt: Der SPD-Ortsverein spricht sich für eine schnellstmögliche Öffnung der Wartehalle aus.
Mit Schreiben vom 15.01.2019 hatte auch die CDU-Fraktion einen Antrag zur Öffnung der Wartehalle in Ocholt gestellt, der seinerzeit im Verwaltungsausschuss vom 29.04.2019 beraten und zurückgestellt wurde. Diesbezüglich wird auf die Beschlussvorlage 19/0601 nebst Beschlussauszug verwiesen (Anlage 3).
Die Öffnung der Wartehalle war seinerzeit der Stadt Westerstede vom Bahnhof Ocholt e.V. über eine Anmietung der Räumlichkeiten grundsätzlich in Aussicht gestellt worden. Eine Öffnung und Unterhaltung durch den Verein wurde von diesem insbesondere aufgrund der in der Vergangenheit erfahrenen Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen, Verunreinigungen und Gefährdungen durch Feuer ausgeschlossen. Eine Anmietung der Wartehalle durch die Stadt hat sich bislang nicht ergeben, da die einzuhaltenden Mietbedingungen wie z. B. Einhaltung des Rauch-, Lärm- und Alkoholverbots wie auch die damit verbundenen Kosten für laufende Kontrolle, Reinigung etc. hohe und unkalkulierbare Hürden darstellten. Auch die Beratungen in dieser Sache im Rahmen des Runden Tisches zum Bahnhof Ocholt, welcher seinerzeit insbesondere zum Infrastrukturanschlussvertrag durchgeführt wurde, blieben ergebnislos. Letztendlich war auch der Bedarf zu hinterfragen, da selbst der Bahnhof Ocholt e.V. einen Bedarf nicht gesehen hatte und auch bei der Verwaltung keine Anfragen oder Hinweise in dieser Richtung eingegangen waren. Dies ist bis heute auch nicht der Fall gewesen, so dass der Bedarf zur Öffnung der Wartehalle verwaltungsseitig nicht gesehen wird.
Fehlender Bedarf und unkalkulierbare Mietbedingungen sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen eine Öffnung der Wartehalle.
2. Verbesserung des Busangebots zwischen Ocholt und Westerstede:
Zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV und im Sinne des Klimaschutzes in Westerstede bittet der SPD-Ortsverein Ocholt, die Verbesserung der Verbindung zwischen Ocholt und Westerstede zu prüfen. In Zusammenarbeit mit dem VBN und dem Landkreis Ammerland solle das Busangebot nach Ansicht des SPD-Ortsvereins wie folgt aufgewertet werden: - werktags zusätzliche Fahrten von Ocholt nach Westerstede um 13.00 Uhr und 19.00 Uhr sowie in gegenläufiger Richtung um 09.48 Uhr und 17.48 Uhr - samstags zusätzliche Fahrten von Ocholt nach Westerstede um 08.00 Uhr und 20.00 Uhr - sonntags zusätzliche Fahrten von Ocholt nach Westerstede (Ammerlandklinik) um 09.00 Uhr und 14.00 Uhr sowie in gegenläufiger Richtung um 08.45 Uhr und 16.45 Uhr.
Die Aufwertung der Verbindungen entspricht in Teilen auch dem Antrag 6 aus der Umfrage „Westerstede wills wissen“, der sich u.a. auch mit der Verbesserung der Busverbindungen von und nach Ocholt befasst.
Derzeit bedient hauptsächlich die Regionalbuslinie 360 auf der Bedienungsebene 2 den Busverkehr zwischen Westerstede und Ocholt als Teil der Streckenführung Barßel-Ocholt-Westerstede. Während die Verbindung zwischen Ocholt und Westerstede von Montag bis Freitag im Zeitraum von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr grundsätzlich im 2-Stunden-Takt mit teilweiser Verdichtung bedient wird, so ist es am Samstag generell nur im 2-Stunden-Takt von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr der Fall. Sonntags wird die Verbindung gar nicht bedient. Der Fahrplan hat jedoch einige Lücken zu den vom SPD-Ortsverein vorgeschlagenen Zeiten, die auch von der Schulbuslinie 357 und den Linien des Bürgerbus Westerstede e.V. (359-3 und 359-4) nicht aufgefangen werden. Die Fahrpläne der Linien sind als Anlage 4 beigefügt.
Für den Fall eines positiven Beschlusses würde über die Nahverkehrskommission die Angebotsverbesserung diskutiert und in die zuständigen Gremien des Landkreises Ammerland gegeben werden. Die sich aus der Umsetzung ergebenen finanziellen Auswirkungen würden dafür vorab vom ZVBN ermittelt werden. Abhängig von der Höhe einer möglichen Förderung durch den ZVBN und den Mehreinnahmen aufgrund der Angebotsverbesserung wäre über die Finanzierung der Mehrleistungen zu beraten.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Anlage 1: Antrag SPD-Ortsverein Ocholt Anlage 2: Informationsvorlage 18/0382 nebst Beschlussauszug Anlage 3: Beschlussvorlage 19/0601 nebst Beschlussauszug Anlage 4: Fahrpläne Linien 357, 359-3, 359-4, 360
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