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Beschlussvorlagen - Übersicht  

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Beschlussvorlage

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26/2062 Antrag zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in Westerloy - Freie Wählergemeinschaft "Wir Ammerländer"  Bauamt 24.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2061 Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich von-Weber-Straße / Goethestraße a) Antrag der Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" b) Antrag der Freien Wählergemeinschaft "Wir Ammerländer"  Bauamt 23.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2059 Widmungen für den öffentlichen Verkehr - Vergangene Baugebiete  Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 20.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2058 Antrag auf Sanierung von Straßen: Överstendamm in Westerloy; Antrag der CDU-Fraktion   Bauamt 19.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2051 Antrag der Freien Wählergemeinschaft Wir Ammerländer - Reaktivierung des Sozialen Runden Tisches in der Stadt Westerstede  Sozialamt 17.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2048 Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis für das Westersteder Winterdorf  Amt für Bürgerservice und Ordnung 13.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2047 Antrag CDU-Fraktion v. 05.02.2026 - 50 Jahre Stadtrechte  Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 13.02.2026 Beschlussvorlage
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26/2042 Herstellung barrierefreier Bushaltestellen der Bedienungsebenen 1 und 2 a) "RWG", Linswege - beide Fahrtrichtungen b) "Kreishaus", Westerstede - Fahrtrichtung stadteinwärts c) "Süderstraße", Hüllstede - Fahrtrichtung Westerstede d) "Stellhorner Straße", Gießelhorst - beide Fahrtrichtungen e) "Finanzamt" (Goethestraße), Westerstede - Fahrtrichtung stadtauswärts  Bauamt 12.02.2026 Beschlussvorlage
26/2037 Bebauungsplan Nr. 69 D - Gewerbe- und Industriegebiet Hüllstede, mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss  Bauamt 05.02.2026 Beschlussvorlage
25/2027 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 117 NKomVG; Konzertveranstaltung im Sommer 2026
Amt für Finanzen 27.11.2025 Beschlussvorlage
25/2021 Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson
Hauptamt 18.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2013 Erlass der Haushaltssatzung 2026
Amt für Finanzen 11.11.2025 Beschlussvorlage
25/2012 Haushalt 2026 - Mittelanmeldungen für das Budget 130 (Amt für Finanzen)
Amt für Finanzen 10.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2011 Haushalt 2026 - Budget 320 und 325 (Bauverwaltung, zentrale Gebäudebewirtschaftung) - Budget 310 (Bauamt, Ortsplanung und ÖPNV)
Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 10.11.2025 Beschlussvorlage
25/2010 Ernennung und Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
Amt für Bürgerservice und Ordnung 02.12.2025 Beschlussvorlage
25/2009 Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl am 13. September 2026
Hauptamt 06.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2007 Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten
Amt für Sport, Jugend und Kultur 04.11.2025 Beschlussvorlage
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25/2005 Haushalt 2026 - Mittelanmeldung für das Budget 125 (Personal)
Hauptamt 30.10.2025 Beschlussvorlage
25/2004 Haushalt 2026 - Mittelanmeldung für das Budget 120 (Hauptamt)
Hauptamt 30.10.2025 Beschlussvorlage
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25/2003 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Amt für Finanzen 30.10.2025 Beschlussvorlage
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25/2002 Neufassung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
Amt für Finanzen 30.10.2025 Beschlussvorlage
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25/2001 Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2026 und Folgejahre
Amt für Finanzen 29.10.2025 Beschlussvorlage
25/2000 Auftragserteilung zur Überarbeitung der Marktgebührensatzung
Amt für Bürgerservice und Ordnung 29.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1998 Festsetzung von Gebühren für die Fremdanlieferung von Fäkalschlämmen von ortsansässigen Entsorgungsunternehmen auf die Abwasserreinigungsanlage der Stadt Westerstede
Amt für Finanzen 29.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1996 Haushalt 2026 - Budget 320 und Produkt Märkte
Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing 28.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1995 Wärmekonzept Hössenbad  Amt für Sport, Jugend und Kultur 28.10.2025 Beschlussvorlage
25/1993 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede
Hauptamt 27.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1992 Änderung der Anlage A der Satzung der Stadt Westerstede zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigen der Grundstücke - dezentrale Abwasserbeseitigung -
Amt für Finanzen 21.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1989 14. Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen
Amt für Finanzen 21.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1988 Querungshilfen an der L 24 - Leerer Straße - (Moorburg & Hollriede) - Antrag der CDU-Fraktion
Bauamt 20.10.2025 Beschlussvorlage
25/1987 Haushalt 2026 - Budget 240 - Bereich Hössensportzentrum/Sport  Amt für Sport, Jugend und Kultur 20.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1984 Änderung der Entgeltordnung des Hössensportzentrums
Amt für Sport, Jugend und Kultur 16.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1983 Sportstättenförderprogramm 2025 - Umbau der Flutlichtanlagen auf LED-Technik  Amt für Sport, Jugend und Kultur 14.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1980 Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2026/27
Amt für Bildung und Leben 07.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1972 Bericht über die Geräteschau und Löschteichschau 2025; Entscheidungen über größere Maßnahmen 2026 aus der Geräteschau 2025
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
25/1971 Erforderlichkeit von Toiletten an der Einsatzstelle bei Großschadenslagen
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1969 Beschaffung eines Atemschutzübungscontainers bei der Ortsfeuerwehr Linswege
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
25/1968 Auftragserteilung zur Erstellung einer Feuerwehrgebührensatzung
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1965 Haushalt 2026 - Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung Produktbereiche 12210 Bürgerbüro, 12230 Standesamt, 12240 Öffentliche Ordnung und 53814 Öffentliche Toilettenanlagen
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1964 Haushalt 2026 - Budget 150 Teilbereich Katastrophenschutz Produkt 12810
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1963 Haushalt 2026 - Budget 150 Teilbereich Brandschutz Produkt 12610
Amt für Bürgerservice und Ordnung 01.10.2025 Beschlussvorlage
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25/1957 Haushalt 2026 - Tiefbau
Bauamt 29.09.2025 Beschlussvorlage
25/1956 Herstellung barrierefreier Bushaltestellen der Bedienungsebenen 1 und 2 a) Bushaltestellenmaßnahmen 2026; Einstellen der Gelder b) Bushaltestellen an der Augustfehner Straße in Hollriede und Ihausen; Bericht c) Bushaltestellen "Stellhorner Straße"an der Langebrügger Straße in Gießelhorst; Bericht d) Bushaltestellen "An der Norderbäke", "Ammerlandklinik", "Lüttje Moorpadd" usw.; Bericht
Bauamt 29.09.2025 Beschlussvorlage
25/1953 Festlegung des Wahltermins für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Hauptamt 25.09.2025 Beschlussvorlage
25/1952-01 Berufung der Gemeindewahlleitung sowie der stellvertretenden Wahlleitung für die Kommunal- sowie Bürgermeisterwahl im Jahr 2026
Hauptamt 18.11.2025 Beschlussvorlage
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25/1950 Änderung der Richtlinien für die Förderung von Jugendpflegemaßnahmen
Amt für Sport, Jugend und Kultur 22.09.2025 Beschlussvorlage
25/1949 Haushalt 2026 - Amt für Bildung: Produktbereich 365 Tageseinrichtungen für Kinder
Amt für Bildung und Leben 18.09.2025 Beschlussvorlage
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25/1948 Satzung über die Aufnahme und den Besuch in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Westerstede Evaluation des Kriterienkataloges
Amt für Bildung und Leben 18.09.2025 Beschlussvorlage
25/1947 Haushalt 2026 - Amt für Sport, Jugend und Kultur, Budget 240 - Teilbereich Jugend
Amt für Sport, Jugend und Kultur 18.09.2025 Beschlussvorlage
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25/1946 Antrag des Imkervereins Bad Zwischenahn/Westerstede e.V. auf Erweiterung des Lehrbienenstandes  Amt für Sport, Jugend und Kultur 17.09.2025 Beschlussvorlage
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