Auszug - Schaffung von weiteren Kitaplätzen in Ocholt  

Frau Pottek stellt die aktuelle Platzsituation im Bereich Ocholt dar. Derzeit fehlen im Einzugsgebiet Ocholt für die Erfüllung des 100%igen Rechtsanspruchs insbesondere Krippenplätze sowie eine Kindergartengruppe. Die Verwaltung war beauftragt, im Zuge der erforderlichen Dachsanierung in der Ev. Paulus-Kindertagesstätte Ocholt eine gleichzeitige Erweiterung des Mitarbeiterraumes sowie die Schaffung eines zusätzlichen Gruppenraumes zu prüfen. Die diesbezügliche Prüfung erfolgte u.a. in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB). Für eine Erweiterung des Mitarbeiterraumes und die Einrichtung eines weiteren Gruppenraumes wäre eine komplette Anhebung des Daches erforderlich. Zudem sei zwingend ein Fahrstuhl sowie ein zweiter Rettungsweg erforderlich. Die Kosten für die Dachsanierung und der räumlichen Erweiterung belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Euro, wobei der Anteil für die räumliche Erweiterung bei etwa 1 Millionen Euro liege. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Größenordnung seien Überlegungen erfolgt, ob ein Ausbau des Daches tatsächlich der beste Weg sei, oder eine Lösung im Erdgeschoss für den gleichen finanziellen Aufwand sinnvoller sei. Sowohl der Träger, als auch die Einrichtung und das RSLB favorisieren eine ebenerdige Lösung. Vor diesem Hintergrund seien aus Verwaltungssicht die Planungen für einen ebenerdigen Anbau aufzunehmen.

Da noch weitere Plätze im Bereich Ocholt erforderlich seien, ist der zusätzliche Bau einer neuen 5-gruppigen Einrichtung im Investorenmodell wie bereits beschlossen vorgesehen. Aufgrund der Größenordnung eines entsprechenden Vergabeverfahren werde dafür die Hinzuziehung eines Fachanwaltes verwaltungsseitig als sinnvoll erachtet.

Für das gesamte Schulgelände in Ocholt sowie die dazugehörige Sporthalle seien eigene Fachausschusssitzungen zur Umplanungen vorgesehen. Hierbei stünden jedoch auch Überlegungen an, ob die Ev. Junia-Kindertagesstätte Ocholt langfristig am richtigen Standort angesiedelt sei.

Ratsherr Kroon betont, dass man bei der Ocholter Bevölkerung im Wort stünde, entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. In der Ev. Paulus-Kindertagesstätte wäre eine Erweiterung im Dachgeschoss im Rahmen der Dachsanierung wünschenswert gewesen. Dafür sei jedoch u.a. ein zweiter Rettungsweg sowie ein Fahrstuhl erforderlich. Dies zeige, wie schwer es sei, einen sinnvollen Planungsauftrag vergeben zu können. Da sich nun zeige, dass zum gleichen Baupreis ebenerdig eine bessere Lösung erzielt werden könne, müsse nicht an der bisherigen Beschlussfassung festgehalten werden. Durch eine fortschreitende Wohnbebauung in Ocholt sei das Erfordernis zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze auch nachvollziehbar. Auch die Hinzuziehung eines Fachanwaltes erachte er als sinnvoll, insbesondere im Hinblick auf die komplexen Fragestellungen im Bereich des Vergaberechts. Die Belange der Ganztagsschule, der sanierungsbedürftigen Sporthalle und der Situation der Junia-Kita stellen keine leichte Entscheidung in Aussicht. Eine komplette Neulösung im Bereich der Schulstraße stelle eine große Chance für den Bereich Ocholt dar. Hierfür seien jedoch noch viele Fragen zu klären. Die Standortfrage der Junia-Kita sei daher derzeit noch nicht abschließend klärbar, dennoch sei es richtig, die Angelegenheit frühzeitig anzugehen.

Im Hinblick auf die Paulus-Kita betont Ratsherr Schmidt-Berg, dass eine Umsetzung nun dringend erforderlich sei. Die Problematik sei bereits seit längerem bekannt. Vorteilhaft sei es, dass nun im eigenen Bestand investiert werden könne. Eine Investitionssumme von 1,2 Millionen Euro für zwei Räume sei für ihn kaum nachvollziehbar. Im Hinblick auf die ebenerdige Lösung hinterfragt er, ob dann bereits die Kosten für die Sanierung der Bewegungshalle enthalten seien. Dies wird bestätigt.

Dazu ergänzt Frau Pottek, dass eine ebenerdige Erweiterung in Richtung der Bewegungshalle denkbar sei, da dort noch Platzkapazitäten frei seien. Der geplante Gruppenraum solle dann innovativ den Anforderungen an eine Krippengruppe, eine Integrationsgruppe und einer Kindergartengruppe gleichermaßen entsprechen. Möglicherweise seien auch noch andere Lösungen denkbar.

Ratsherr Schmidt-Berg führt weiter aus, dass die Lösung in jedem Falle gut durchdacht sein müsse. Er berichtet, dass die Landessparkasse zu Oldenburg wohl im Cloppenburger Raum einen Kita-Bau begleitet habe. Auch in Apen sei mit einem Westersteder Investor geplant worden. Hier könne man sich ggf. auch erkundigen. Die Beauftragung eines Fachanwaltes halte er derzeit noch für zu früh, da die Überplanung an dem Gelände der Schulstraße für weiteres Vorgehen immens wichtig sei. Es sei daher zunächst zu klären, wohin die dortigen Planungen gehen. So sei beispielweise auch das Gebiet „Burnhörn“ in Ocholt für einen Kita-Neubau denkbar.

Dazu erläutert Frau Hinrichs, dass selbstverständlich zunächst die Standortfrage zu klären sei. Dennoch müssen bereits jetzt entsprechende Haushaltsmittel für die Beauftragung eines Fachanwaltes eingebracht werden. Nur damit bleibe man für das Haushaltsjahr 2025 handlungsfähig. Für einen Neubau wäre ein aufwendiges und zeitintensives Vergabeverfahren erforderlich. Um dies ordnungsgemäß leisten zu können, sei die Hinzuziehung eines Fachanwaltes dringend erforderlich.

Ratsherr Schmidt-Berg erklärt sich mit der Einstellung entsprechender Haushaltsmittel einverstanden, bittet aber darum in der Gemeinde Apen nach dem dortigen Lösungsweg nachzufragen sowie die LzO diesbezüglich anzusprechen.

Ratsfrau Kundt-Bergmann kann einer ebenerdigen Erweiterung der Paulus-Kita nur befürworten. Es sei schlimm, wie lange die Kita schon mit der derzeitigen Situation leben müsse. Sie wünsche sich daher nun ein schnelles und gutes Ende.

Ratsherr Fischer präferiert ebenso eine ebenerdige Lösung in der Paulus-Kita. Hinsichtlich der Standortfrage der Junia-Kita wäre es wünschenswert die Ocholter Bevölkerung in die Planungen mit einzubeziehen. Es sei gegebenenfalls auch sinnvoll, die Überlegungen hinsichtlich des altersgerechten Wohnens mit der Kita-Planung zu verbinden.

Ratsherr Gerdes wirft im Hinblick auf die Junia-Kita ein, dass es die Diskussion zusätzlicher Betreuungskapazitäten bereits vor zwei Jahren gegeben habe und nun so getan werde, als sei die Situation neu und der Platzbedarf erst jetzt bestehen würde. Dadurch seien zwei Jahre verschenkt worden. Die nun geforderte zügige Umsetzung sei daher für Ihn eine Selbstverständlichkeit. Er könne das Vorgehen nicht nachvollziehen und hätte privat bei entsprechender Arbeitsweise schon längst keinen Job mehr.

Hinsichtlich der Paulus-Kita sei klar gewesen, dass es zu einer Kostenexplosion komme, da keine sofortige Umsetzung erfolgte. Man müsse sich daher nun nicht fragen, warum das Dach nicht mehr 200.00 Euro, sondern 1,2 Millionen Euro kosten würde. Hätte man diese Entscheidung früher gefällt, wären die Baukosten nicht dermaßen hoch ausgefallen.

Dazu erläutert Frau Hinrichs erneut, dass vor zwei Jahren über den Ankauf der Paulus-Kita oder alternativ - nicht zusätzlich - einem Neubau als Investorenmodell beraten wurde. Es seien zu keinem Zeitpunkt beide Lösungen vorgesehen gewesen. Seinerzeit wurde sich mehrheitlich für den Ankauf der Paulus-Kita ausgesprochen.

Die reine Dachsanierung der Paulus-Kita sei mit ca. 211.000 Euro veranschlagt worden. Die nun aufgerufenen Mehrkosten von etwa 1 Million Euro entstünden zusätzlich für die erforderliche Anhebung des gesamten Daches zur Schaffung eines weiteren Gruppenraumes, eines größeren Mitarbeiterraumes und entsprechenden sanitären Anlagen sowie für den Anbau eines Treppenhauses und der Installation eines Fahrstuhls. Die Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten unter dem Dach und die damit erforderliche Anhebung des Daches war lediglich eine Idee, um die sowieso erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Dach sinnvoll mit nutzen zu können. Bisher seien lediglich die Kosten für die reine Dachsanierung veranschlagt worden.

Ratsherr Gerdes korrigiert seine Aussage dahingehend, dass damals geprüft werden sollte, was ein Investorenmodell und was die Sanierung der Paulus-Kita kostet. Dies wurde nicht getan und nun werde so getan, als wenn die damalige Beschlussfassung, auch unter seiner Zustimmung, der richtige Weg gewesen sei. Es zeige sich jetzt jedoch, dass der gewählte Weg vielleicht nicht der richtige gewesen sei.

Ratsherr Lukoschus spricht sich ebenfalls für die Einplanung entsprechender Haushaltsmittel für die Hinzuziehung eines Fachanwaltes aus, verweist jedoch darauf, dass vor Beauftragung des Fachanwaltes, die Beratungen hinsichtlich des Standortes abzuwarten seien.

Im Bereich der Paulus-Kita bittet er ergänzend um Überprüfung, ob dort ggf. eine Erweiterungsmöglichkeit im Bereich der derzeitigen Krippe gegeben sei. Es sei hinsichtlich der dortigen Planungen zudem dringend erforderlich, im nächsten Sozialausschuss eine abschließende Beschlussfassung herbeizuführen.

Frau Hinrichs berichtet, dass im nächsten Sozialausschuss konkrete Pläne aufgezeigt werden sollen. Im Bereich der Paulus-Kita sei ein besonderes Konzept erforderlich, um eine weitere Gruppe dort installieren zu dürfen. Die Krippe dort gelte derzeit bereits als Außenstelle der Einrichtung.

Eine Erweiterung der Krippe selbst wäre nur mit einer vollständigen organisatorischen Trennung in zwei verschiedene Einrichtungen möglich. Damit wäre jedoch neben der Schaffung zusätzlicher Gruppenräume beispielswiese auch die Einrichtung eines eigenen Mitarbeiterraumes und Leitungsbüros erforderlich. Sollten dort mehr als zwei Gruppenräume eingerichtet sein, sei zusätzlich ein eigener Bewegungsraum erforderlich. Der Vorschlag werde dennoch zur Prüfung aufgenommen.

Laut Herr Goletz hätten die Mitarbeiter und Eltern aus Ocholt gesehen, wie schnell Betreuungsplätze in der Langebrügger Straße geschaffen wurden. Die Ocholter hätten es verdient, nun auch entsprechend berücksichtigt zu werden. Bei einem Neubau solle überdacht werde, ob die Trägerschaft erneut/weiterhin von der Kirche übernommen werden sollte. Es gebe seines Wissens nach einige Eltern, die keine kirchliche Einrichtung für die Betreuung ihres Kindes befürworten würden.

Beschluss:

Zur Deckung einer wohnortnahen Betreuung in Ocholt wird die Verwaltung beauftragt,

a) die Planungen für einen ebenerdigen Anbau der Pauluskita Ocholt aufzunehmen,

b) nach Klärung der Standortfrage den Bau und den Betrieb einer neuen 5-gruppigen Einrichtung im Investorenmodell im Schuleinzugsgebiet Ocholt unter Hinzuziehung eines Fachanwaltes auszuschreiben.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die notwendigen Haushalts­mittel für a) und b) ent­sprechend in die Haushaltsplanungen für 2025/26 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.