Auszug - Anfrage zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage an der Ollenharder Straße  

Herr Leffers weist auf den der Vorlage beigefügten Antrag hin. Familie Franzen habe diese Idee für das Grundstück als Nachnutzung für den Baumschulbetrieb bereits vor Jahren bei der Stadt eingereicht. Er führt weiter aus, dass auch noch andere Anträge eingegangen seien und es sich Diskussionen um die Konkurrenzsituation in Bezug auf landwirtschaftliche Fläche, Einfügen in das Landschaftsbild und Netzzugänglichkeit etc. ergeben haben. Herr Leffers berichtet weiter, dass diese Anträge damals nicht abgelehnt worden seien, sondern die weiteren Rahmenbedingungen abgewartet wurden. Der Rat habe dann den Grundsatzbeschluss gefasst, dass man das baurechtlich privilegierte Flächenpotential in Westerstede von rd. 220 ha entlang der Autobahn nutzen könne und man diese Entwicklung zunächst abwarte, bevor man ggf. in Einzelfallbetrachtungen übergehe. Er berichtet weiter, dass der Antrag nun vom Antragsteller wieder vorgelegt wurde und um erneute Entscheidung zur Umnutzung gebeten wird.

Herr Leffers führt weiter aus, dass die Fläche im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung gewisse Möglichkeiten bzgl. der Einbindung in das Landschaftsbild biete, andererseits aber grds. landwirtschaftlich nutzbar sei.

Ratsfrau Kundt-Bergmann erkundigt sich, ob es schon klare Zusagen von PV-Anbietern für die Flächen an der Autobahn gebe. Sie führt weiter aus, dass sie die Flächen von Familie Franzen persönlich in Augenschein genommen habe und sie sich für eine Einzelfallentscheidung ausspreche, die diskutiert werden solle.

Herr Leffers berichtet dazu, dass es an der Autobahn offiziell nur die Anträge gebe, über die in den letzten Monaten berichtet wurde. Er führt aus, dass es in Hollriede/Ihausen eine Teilbaugenehmigung für ca. 6-8 ha gebe. Dann gebe es einen Projektierer, der ca. 7 ha in Moorburg für PV vorsehe, allerdings gebe es Probleme mit der Genehmigung der baulichen Gestaltung. Zudem sei für eine Fläche von insgesamt 12 ha in Moorburg eine Bauvoranfrage eingereicht worden, die vom Grundsatz her genehmigungsfähig sei. Es gäbe dazu aber keinen neueren Stand der Umsetzung.

Ratsfrau Kundt-Bergmann spricht sich für eine zeitnahe Einzelfallbetrachtung aus und für die Fixierung eines zeitlichen Rahmens, in dem die potenziellen Projektierer nunmehr von der Stadt eine Entscheidung bzw. Befassung mit den Anträgen erwarten könnten.

Ratsherr Cording weist auf den Grundsatzbeschluss hin und darauf, dass keine landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden und ausreichend privilegierte Flächen zur Verfügung stehen.HähIIIII              JJJJJJJJJ

Ratsherr Hots schließt sich seinem Vorredner an und stellt die Frage, wie die Fläche von Franzen in Bezug auf die Wohnbebauung gelegen sei.

Herr Leffers führt aus, dass an zwei Seiten Wohnbebauung vorhanden sei und bei Bebauung mit PV-Anlagen ein Blendschutz durch eine dementsprechende Bepflanzung möglich sei.

Ratsherr Kroon weist auf den Grundsatzbeschluss hin und auf die große Fläche an der Autobahn. Er stimmt den Ausführungen von Frau Kundt-Bergmann zu, dass ein zeitlicher Rahmen für die Betrachtung der Einzelanträge notwendig sei und eine eventuelle Erarbeitung eines Kriterienkataloges.

Ratsherr Gerdes schließt sich dem Vorredner an.

Ratsfrau Welter befürwortet die Erarbeitung von Kriterien und führt aus, dass die Baumschulfläche teilversiegelt sei und nicht mehr für Landwirtschaft nutzbar sei. 

Der Ausschussvorsitzende gibt den Vorsitz an Frau Kundt-Bergmann ab.

Ratsherr Töpfel führt aus, dass die Fläche seiner Meinung nach entsiegelt ist und spricht sich für eine Einzelfallentscheidung aus.

Ratsfrau Kundt-Bergmann gibt den Vorsitz an Ratsherrn Töpfel zurück.

Ratsher Hots berichtet, dass viele Baumschulen und Landwirte nach geeigneten Flächen suchen, und spricht sich gegen eine Bebauung mit PV-Anlagen aus.

Ratsherr Oeltjen hält eine Entscheidung ohne Vorortbesichtigung für schwierig.

Ratsfrau Kundt-Bergmann schließt sich dem Vorredner an und befürwortet eine Vorortbesichtigung.

Ratsherr Fischer führt aus, dass man sich in der Einzelfallentscheidung befinde und dies auch bedeuten könne, dem Antrag nicht stattzugeben und unterstützt den Vorschlag der Ortsbesichtigung.

Ratsherr Cording stimmt der Ortsbesichtigung ebenfalls zu, weist aber auf die potenziellen Dachflächen in Westerstede für PV-Anlagen hin und dass dem Einzelfall nicht stattgegeben werden könne.

Ratsherr Kroon stimmt dem Vorredner zu, dass eine Entscheidung zurzeit nicht möglich sei und eine Ortsbesichtigung nur unter Hinzuziehung von Fachleuten sinnvoll sei.

Der Ausschussvorsitzende gibt den Vorsitz an Ratsfrau Kundt-Bergmann ab.

Ratsherr Töpfel unterstützt den Vorschlag des Ortstermins, da dies der Meinungsfindung dienlich sei.

Ratsfrau Kundt-Bergmann gibt den Vorsitz zurück an Ratsherrn Töpfel. 

Ratsherr Gerdes schließt sich dem Vorredner an.

Ratsherr Steinsiek unterstützt ebenfalls eine Ortsbesichtigung durchzuführen.

Beschluss: Die Anfrage wird zurückgestellt und zur Meinungsfindung wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig