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Auszug - Beschluss über die 1. Änderungssatzung der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Westerstede (Erhöhung des Steuersatzes ab 01.01.2018)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 9.3.2
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
17/0233 Beschluss über die 1. Änderungssatzung der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Westerstede (Erhöhung des Steuersatzes ab 01.01.2018)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Wilken, Anja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.2.2. der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 05.12.2017.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für  das entgeltliche Benutzen von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- sowie Unterhaltungsgeräten und -automaten (Spielgerätesteuersatzung) wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig