Auszug - Haushalt 2019 - Feuerwehretat  

Ausschussvorsitzender Neumann verweist auf die Beschlussvorlage Nr. 18/0461.

Herr Krieger verweist auf die der Beschlussvorlage beigefügten Anlagen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt. Wie bereits im Bericht des Stadtbrandmeisters und der Verwaltung erörtert, müsse der Ansatz für einen Löschwasserbrunnen aufgrund der benötigten Hydranten auf 15.000 € erhöht werden. Die Unterhaltung der Löschteiche in Höhe von 3.000 € könne wie geplant bestehen bleiben. Durch die Erarbeitung der Beladeliste des Rüstwagens sei nunmehr erkennbar geworden, dass die bisher für die Beladung eingeplanten Mittel nicht ausreichen würden. Dies liege unter anderem daran, dass viele Gerätschaften aufgrund des hohen Alters ersetzt werden müssten, die neue Norm zur Beladung viele Redundanzen fordere und sich die Gerätschaften in den letzten Jahren einfach verteuert hätten. Wie bereits vom Stadtbrandmeister aufgeführt, sei für die Beladung insgesamt 162.000 € einzuplanen. Hiervon seien 112.000 € investiv, 50.000 € direkt als Aufwand im Ergebnishaushalt zu berücksichtigen. Die beantragten Gerätschaften auf der Geräteschau können ebenfalls der Anlage entnommen werden. Hier sei bereits einiges von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr gekürzt worden. Wie der Vorlage entnommen werden könne, wolle man zukünftig für die Geräteschau ein planbares Budget einrichten. Wie unter TOP 5c) vorgeschlagen, müssten die Kosten für die Branderkennungsanlagen noch berücksichtigt werden.

Ratsherr Cording weist auf die eingeplanten Gartengeräte hin und hinterfragt die Zuständigkeit der Außenpflege der Feuerwehrgerätehäuser und wie sich diese die Feuerwehr zukünftig vorstelle.

Stadtbrandmeister Siehlmann erklärt, dass die Aufgabe der Pflege der Außenanlagen eine zusätzliche Aufgabe der Feuerwehr sei. Er habe die Thematik zwar nicht mit dem Stadtkommando abgesprochen, könne sich jedoch vorstellen, dass die Feuerwehren froh wären, wenn externe die Außenpflege übernehmen würden.

Herr Krieger erklärt, dass sich bisher die Feuerwehren in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement und ihm um die Unterhaltung der Gebäude gekümmert hätten. Die Außenanlagen seien in den meisten Fällen von der Feuerwehr komplett in Eigenregie gepflegt worden. Neben dem Rasenmähen zählten u.a. der Heckenschnitt, Laub- und normale Fegearbeiten und der Winterdienst auch der angrenzenden Fahrrad- und Gehwege zu den Grundaufgaben. Lediglich bei größeren Maßnahmen habe der Bauhof teilweise unterstützt. In der Vergangenheit seien oftmals private Gartengeräte der Feuerwehrkameraden oder Nachbarn genutzt worden. Dies sei leider nicht mehr in dem Umfang möglich, sodass in den letzten Jahren mehrfach der Feuerwehr zur Pflege der Außenanlagen Gartengeräte zur Verfügung gestellt worden seien.

Frau Hinrichs ergänzt, dass es sich bisher bei Fragen und Anträgen zur Gartenpflege und des Bauhofeinsatzes immer um eine Einzelfall- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gehandelt habe. Sollte der Bauhof auf dem Nachbarsportplatz den Rasen mähen, habe dieser auch die Großflächen bei der Feuerwehr gemäht. Grundsätzlich würden die Feuerwehren jedoch eigenständig die Außenpflege organisieren. Hierfür seien jedoch Gerätschaften notwendig.

Ratsherr Lukoschus weist auf diese zusätzliche Aufgabe hin und bittet das Stadtkommando und die Verwaltung, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Zudem hinterfragt er die Vorgehensweise der Mittelbeantragung und die Einplanung eines festen Budget für die Geräteschau.

Frau Hinrichs erklärt hierzu, dass bisher auf der Geräteschau, welche immer im Juni des Jahres stattfinde, die benötigten Mittel für das nächste Jahr von den einzelnen Feuerwehren beantragt worden seien. Erst nach Vorlage dieser Beantragungen sei die Mitteleinplanung vorgenommen worden, bzw. über das allgemeine Budget aufgefangen worden, was jetzt jedoch aufgrund der Höhe der Beantragungen nicht mehr möglich sei. Durch die Einplanung eines festen Budgets erhalte man ein stabileres Haushaltsniveau. Dieses Jahr hätten zudem die Mittelbeantragungen vor der Geräteschau vorgelegen, sodass diese auf der Geräteschau direkt näher hinterfragt werden konnten. Stadtbrandmeister Siehlmann ergänzt, dass er die kompletten Anträge beziffert und bebildert habe, damit sich jeder Teilnehmer auf der Geräteschau ein Bild von den Beantragungen machen konnte.

Beschluss:

Dem Haushaltsausschuss wird vorgeschlagen, die Mittel lt. anliegender Tabelle einschließlich den erörterten Änderungen in den Haushalt 2019 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig