Auszug - Anspruch auf einen beitragsbefreiten Kindergartenplatz; Auswirkungen finanzieller und organisatorischer Art  

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kroon, bittet Frau Pottek um Ihre Ausführungen zu den Auswirkungen der Beitragsfreiheit.

Frau Pottek erläutert die Informationsvorlage 18/0479 und merkt an, dass das Niedersächsische Kultusministerium die Fragen und Antworten zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder regelmäßig überarbeitete und unter folgendem Link veröffentliche: http://www.mk.niedersachsen.de/startseite/fruehkindliche_bildung/eltern/beitragsfreiheit_kind

ergartenkinder/beitragsfreiheit-fuer-kindergartenkinder-88880.html

Nach den ersten Hochrechnungen sei für das nächste Jahr mit einem Ertragsausfall von rd. 284.000 € für den Kindergarten- und Krippenbereich zu rechnen, was in etwa auch der in der Frühjahrssitzung vorgestellten Prognose entspreche.

Über die vom Gesetzgeber vorgesehene Härtefallregelung habe man noch keine näheren Informationen erhalten. Im Weiteren müsse sich nun der in der vorletzten Ausschusssitzung ins Leben gerufene Arbeitskreis mit der Problematik befassen und einen Beschluss für die nächste Ausschusssitzung vorbereiten. Der Arbeitskreis werde erstmals Ende November tagen. Bis dahin bitte sie alle Arbeitskreismitglieder sich mit der Informationsvorlage, die als Grundlage für die erste Sitzung dienen werde, zu befassen.

Ratsherr Drieling fasst die genannten Zahlen zusammen. Demnach seien für 2019 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 500.000 € zu erwarten. Durch die Beitragsfreiheit ergebe sich ferner der Effekt, dass mehr Kinder in KiTas angemeldet würden als dies bislang der Fall gewesen sei. Der Beschluss der Landesregierung sei seiner Auffassung nach eine schwierige Aufgabe für die Kommunen.