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Auszug - Aufgabenkritik; Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sozialfonds  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 13.1.1
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Scheune auf dem Jaspershof
Ort: Zum Stiftungspark 27, 26655 Westerstede
17/0264 Aufgabenkritik; Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sozialfonds
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Bildung und Leben Bearbeiter/-in: Pottek, Karen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf Tagesordnungspunkt 4.1.1. der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06.11.2018.

Ratsfrau Finke bedauert, dass der ursprüngliche soziale Gedanke bei diesem Beschlussvorschlag in den Hintergrund gerate. Politisch sei schließlich gewollt, dass sozialschwache Kinder und Jugendliche gleiche Chancen erhielten. Die Aufhebung der Richtlinie bedeute Kürzungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft. Die SPD-Fraktion spreche sich daher deutlich gegen eine Abschaffung des Sozialfonds aus.

Auch Ratsherr Nee macht deutlich, dass er kein Verständnis für die Abschaffung des Fonds habe. Die Tatsache, dass das vorgesehene Budget in den vergangenen Jahren nie richtig ausgeschöpft worden sei, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass man die Fördermöglichkeiten nachhaltiger bewerben müsse. Insbesondere im Hinblick auf Westerstedes Kinder- und Familienfreundlichkeit könne man die Abschaffung der Richtlinien nicht befürworten.

Ratsherr Schmidt-Berg hingegen betont, dass die Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen eine freiwillige Leistung darstelle. Bei Einrichtung des Sozialfonds seien für derartige Projekte finanzielle Mittel vorhanden gewesen. Bis auf die Gemeinde Edewecht verfüge keine andere Gemeinde im Ammerland über derartige Förderrichtlinien. Im zurückliegenden Jahr seien lediglich von fünf Familien Förderanträge gestellt worden. Entsprechende Beratungsleistungen bzw. Unterstützung bei der Antragsstellung würden durchaus durch die Verwaltung geleistet. Die Abschaffung des Sozialfonds sei nicht angenehm, aber notwendig.

Ratsherr Töpfel bekräftigt, dass zweifelsfrei zahlreiche Familien die Förderkriterien erfüllen würden. Man müsse sich nur einmal vor Augen führen, wie viele Familien mittlerweile von der Westersteder Mahltied Gebrauch machen würden. Mit dem Anfordern der Gelder gehe sicher ein hohes Maß an Scham einher. Man müsse die Betroffenen verstärkt ermutigen ihre Scham zu überwinden.

Bürgermeister Groß erklärt, dass die Informationen über die Förderrichtlinien, z. B. im Rahmen von Elternabenden, von den Lehrkräften in die Schulen getragen würden.

Da keine weiteren Wortmeldungen ergehen, bittet Ratsvorsitzende Beeken um Abstimmung.

 


Beschluss:

Die Richtlinie der Stadt Westerstede zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Sozialfonds wird zum 31.12.2018 aufgehoben.

 


Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen