Auszug - Kita-Bedarfsplanung  

Frau Pottek gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die derzeitige Situation hinsichtlich der Nachfrage von Kita-Plätzen und der Bedarfsplanung. Erschwerend für die Planung und Platzvergabe seien die unterjährige Platzvergaben und die Möglichkeit der Rückstellung von Kindern, die zwischen dem 1. Juli und 30. September geboren seien und in dieser Zeit das 6. Lebensjahr vollenden würden. Rückstellungen seien bis zum 1.5. eines Jahres möglich und somit sei eine Planung für diesen Personenkreis zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Plätze der Nachmittagsbetreuung würden kaum genutzt und so sei man gezwungen, Arbeitszeitbescheinigungen von den Eltern zu verlangen, was auch rechtens sei.

In Hollwege werde es eine Umorganisation in der KiTa geben müssen, da hier evtl. eine notwendige Genehmigung durch das Land nicht erteilt werde, obwohl diese im Vorfeld  schriftlich in Aussicht gestellt worden sei. In Ocholt sei die Einrichtung einer Gruppe im Obergeschoss des Gebäudes der Stadt an der Schulstraße denkbar. Die Landes-empfehlung der Versorgung liege bei 35 %. Diese werde durch die derzeitige Versorgungsquote von 41 % in Westerstede eingehalten. Dennoch hätten alle betroffenen Eltern einen Rechtsanspruch. Die Nachfrage nach Krippenplätzen steige an. Es müsse versucht werden, den noch offenen Bedarf über die Tagespflege zu decken.

Bei den Kindergärten gebe es auch noch einen höheren Bedarf aufgrund der zu erwartenden Rückstellungen und der Vielzahl der unterjährigen Platzvergabe. Viele Plätze würden insbesondere im Ortskern fehlen.

Den Punkt 1 des Beschlussvorschlages bittet Frau Pottek zu streichen, weil inzwischen der Bewilligungszeitraum der Fördergelder durch das Land bis zum 30.06.2022 verlängert worden ist. Bis längstens zu diesem Termin könne die Regelgruppe im Kindergarten Jahnallee in der jetzigen Konstellation betrieben werden, ohne die Fördergelder zu gefährden.

Nach Auffassung von Ratsherrn Schmidt-Berg gibt es viel zu tun. Er schlägt vor, die Punkte 3 und 4 zu ergänzen. Das sich im kirchlichen Eigentum befindliche Kindergartengebäude in Ocholt befinde sich in einem unbefriedigenden baulichen Zustand, der erhebliche Sanierungskosten erwarten lasse. Die geplanten kurzfristigen Maßnahmen, die mehrere hunderttausend Euro kosten würden und die noch langfristigen Maßnahmen, die zu erwarten seien, geben Veranlassung, über einen Neubau nachzudenken. Dieser Bau müsse so dimensioniert sein, dass in dem wachsenden Dorf Ocholt in den nächsten Jahren ein ausreichendes Betreuungsangebot im Kindergarten und auch im Krippenbereich vorgehalten werden könne, dass aktuellen Kita-Gebäudestandards entspreche. Die Stadt sollte dann Eigentümer sein oder es sollte ein Investorenmodell gewählt werden, bei dem sie Miete zahle. Die Frage der Einrichtungsträgerschaft sollte zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden, wenn eine Entscheidung über die Gebäudefrage getroffen worden sei.

Im Innenbereich Westerstedes sei nach den präsentierten Zahlen der Bedarfsplanung ein Neubau einer Kindertagesstätte nach Meinung der CDU/FDP/Rowold-Gruppe am sinnvollsten. Die Stadt komme bei den bestehenden Kita-Einrichtungen an ihre baulichen Grenzen, wenn dort immer weiter angeflickt werde. Insbesondere für den Innenbereich könne eventuell ein Investorenmodell interessant sein. Dieses funktioniere in anderen Gemeinden sehr gut.

Ratsherr Lukoschus sieht überall hohen Bedarf. Seiner Meinung nach seien die Öffnungszeiten nicht unbedingt elternfreundlich. Es müsse geprüft werden, ob neue Einrichtungen im Ortskern und in Ocholt möglich seien. Auch sollte in diesem Zusammenhang die Trägerschaft diskutiert werden. Vielleicht sei es kurzfristig möglich, eine KiTa-Gruppe im Stadtgebäude an der Schulstraße einzurichten, damit man im Paulus-Kindergarten mehr Kindergartenplätze bieten könne. Grundsätzlich müssten im Zuge der Ausweisung von Baugebieten auch Planungen für zusätzliche Betreuungsplätze erfolgen.

Ratsherr Harms plädiert dafür, den dringenden Bedarf kurzfristig zu decken. Mittelfristig müsse der Bedarf belastbar hochgerechnet werden, um auch eine längerfristige Bedarfsplanung vornehmen zu können.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Kroon, über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:
Das Architekturbüro Peters erhält einen Auftrag zur Prüfung möglicher Erweiterungsoptionen im und am Kindergarten Hollwege. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses vorgestellt.

Das Architekturbüro Peters erhält den Planungsauftrag zur Herrichtung des Obergeschosses in der Kita Ocholt, Schulstraße, zwecks Einrichtung einer weiteren Kita-Gruppe.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Gebäudesanierung beim Kindergarten Ocholt, Blumenstraße, und die damit verbundenen kurz-, mittel- und langfristigen nötigen Maßnahmen und deren Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einem Kindertagesstättenneubau zu prüfen. Dabei soll auch ein Investorenmodell geprüft werden. Aktuelle und zukünftige Kindergarten- und Krippenbedarfe sind dabei zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtischen Kindertagesstättenneubau im Innenstadtbereich zu prüfen. In die Prüfung soll auch ein Investorenmodell einbezogen werden. Kostenschätzungen und Standortprüfungen bzw. Überlegungen sollen erfolgen und ein erster grober Zeitplan erstellt werden. Aktuelle und zukünftige Kindergarten- und Krippenbedarfe sind dabei zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig