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Auszug - Einziehung einer Teilstrecke der Gemeindestraße 'Sternkamp' in Westerstede; Anordnung der sofortigen Vollziehung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Westerstede Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel Sonnenhof
Ort: Langebrügger Straße 57, 26655 Westerstede
19/0622 Einziehung einer Teilstrecke der Gemeindestraße 'Sternkamp' in Westerstede; Anordnung der sofortigen Vollziehung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Leitung Dezernat III Bearbeiter/-in: Leffers, Ingo
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzende Beeken verweist auf TOP 4.1 der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 02.07.2019.Wortmeldungen ergehen nicht.

 


Beschluss:

Zu der am 12.04.2019 bekanntgemachten Verfügung der Stadt Westerstede zur Einziehung einer Teilstrecke der Gemeindestraße ‚Sternkamp‘ wird die Verwaltung ermächtigt, die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuordnen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 2 Enthaltungen