Auszug - Sonderfonds Bildung; Antrag der Stadtjugendpflege auf Förderung einer Schwimmgruppe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen  

Ratsfrau Demirbilek gibt den Ausschussvorsitz an Ratsfrau Welter ab.

Ratsherr Harms stimme dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zu, frage sich aber, ob man in den künftigen Jahren nicht generell über den Antrag entscheiden solle. Es sei aber zu beachten, dass es sich hier um eine freiwillige Ausgabe der Stadt handele und nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe. Er könne sich vorstellen, die Eltern der teilnehmenden Kinder finanziell an den Kosten zu beteiligen.  

Ratsherr Kroon weist auf die vom Rat beschlossene Richtlinie zum Sonderfonds Bildung und die damit verbundene Vorgehensweise hin.

Ratsfrau Welter übergibt den Ausschussvorsitz zurück an Ratsfrau Demirbilek. Diese lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:

Dem Antrag der Stadtjugendpflege auf weitere Förderung der Schwimmgruppe für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen aus Mitteln des Sonderfonds Bildung wird ent­sprochen. Der Haushaltsausschuss wird ge­beten, die Mittel in Höhe von 7.500 € weiterhin im Haushaltsplan 2020 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, einstimmig