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Auszug - Anfragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Familien, Jugend, Senioren, Soziales und Ehrenamt
TOP: Ö 3
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 19.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:33 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums
Ort: Gartenstr. 16, 26655 Westerstede
 
Wortprotokoll

Frau Penning aus Ocholt gibt an, dass Sonderöffnungszeiten bei der Kita in Ocholt ab 7 Uhr generell eingeführt und nicht vom Bedarf abhängig sein sollten. Zudem sei eine individuelle Preisgestaltung der Mittagsverpflegung wünschenswert, denn der Lieferant in Ocholt berechne lediglich 2,80 €. Der berechnete Pauschalbetrag falle aber wesentlich höher aus. Hierbei sollte auch darauf geachtet werden, wie oft die Kinder tatsächlich in der Kita essen und keine Monatspauschale erhoben werden. Weiterhin regt sie an, dass über eine Verlegung der Krippenkinder in die Schulstraße und der Kindergartenkinder in die Blumenstraße nachgedacht werden sollte.

Herr Michna unterstützt die Äußerungen von Frau Penning bzgl. der Sonderöffnungszeiten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative, eine andere Kita zu besuchen, komme für ihn nicht in Frage. Diesem schließt sich Herr Gall an.

Die CDU stellt einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, damit Frau Krebs (Elternvertreterin der Kita Jahnallee) ihre Anfragen äußern darf, obwohl sie ihren Wohnsitz nicht in Westerstede hat. Diesem wird  mehrheitlich entsprochen.
Frau Krebs gibt zu verstehen, dass die geplanten Krippengebührenerhöhung eine Zumutung sei, da die Erhöhung drastisch vorgenommen werden solle. Eine schrittweise und angemessene Erhöhung sei wünschenswert. Weiterhin hätten die Elternvertreter keine umfangreichen Informationen hierzu erhalten. Sie verweist zudem auf den gebührenfreien Parkplatz am ZOB, denn hier könnte man ebenso Gebühren erheben, damit die Krippengebühren gleich blieben. Frau Krebs verweist auf die anderen Gemeinden im Landkreis Ammerland, keine andere Gemeinde habe so hohe Krippengebühren wie Westerstede.

Herr Barth gibt zu bedenken, ob die Gebührenerhöhung in Anbetracht der aktuellen Lage an­gemessen sei. Hierbei geht er auf selbständige Personen ein, da diese ein anderes Nettogehalt hätten und hiervon die Sozialversicherungen etc. noch abzuziehen seien.

Herr Schäffer fragt an, wie der Umgang mit Personen geplant sei, welche im Folgejahr ein wesentlich geringeres Einkommen hätten als im Berechnungsjahr (z.B. Elternzeit, Teilzeit etc.).

Frau Schleif weist auf die Missstände innerhalb der Kita Jahnallee hin. Das Personal sei knapp und das pädagogische Angebot könne selten angemessen angeboten werden. Eine Gebührenerhöhung sei unter diesem Aspekt unakzeptabel.

Die starken Steigerungen der geplanten Gebührenerhöhung stoßen bei Herrn Nee ebenfalls auf Unverständnis. Er verweist auf sein Statement in den sozialen Netzen.

Herr Lukoschus ist enttäuscht darüber, dass vor einiger Zeit noch geplant sei, die Krippengebühren abzuschaffen und diese stattdessen erhöht werden sollen.

In der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ergibt sich eine emotionale Diskussion.