Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, verweist auf die Informationsvorlage 20/0846 und erteilt Kämmerer Busch das Wort.
Kämmerer Busch führt aus, dass die Stadt Westerstede durch die Annahme des Erbes von Frau Gertrud Jaspers im August 2004 bestimmte Verpflichtungen eingegangen sei. Die Erfüllung des Stiftungszweckes läge in der Schaffung einer besonderen Gartenanlage unter Einbeziehung der Gebäude, in denen sowohl der darstellenden Kunst als auch der Gartenkunst Raum gegeben werde. Das Stiftungsvermögen müsse im Kernhaushalt der Stadt Westerstede getrennt ausgewiesen und ordnungsgemäß verwaltet werden.
Der Erhalt des Stiftungsvermögens konnte bisher nicht durchgängig erreicht werden. Im Jahr 2015 erfolgte eine Verrechnung der Defizite der Jahre 2004-2013 in Höhe von 277.217,26 € mit dem vorhandenen Stiftungsvermögen. Mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde konnte eine einmalige Verrechnung des Stiftungsvermögens vorgenommen werden.
Allerdings seien seit 2017 wieder Defizite zu verzeichnen. Die Kommunalaufsicht habe mehrmals die Stadt Westerstede dazu angehalten, Defizite künftig zu vermeiden.
Kämmerer Busch legt dar, dass erhebliche Investitionen geleistet wurden, um den Stiftungszweck zu erfüllen. Die Investitionen seien für den Gebäudebestand sowie für die Gartenanlage getätigt worden. Jedoch seien hierdurch auch die Abschreibungen von rund 8.200 € in 2015 auf 66.300 € in 2019 angestiegen.
Der Neubau der Wagenremise auf dem Stiftungsgelände, in dem das Landschaftsinformationszentrum Ammerland (LIZA) eingerichtet werden solle, erfülle nicht nur das für den Jaspershof aufgestellte Nutzungskonzept „Grünes Leben auf dem Jaspershof“, das vom Nachlassverwalter und auch vom Notar, der das Testament aufgenommen hat, als ganz im Sinne der Frau Jaspers klassifiziert wurde, sondern führe auch finanziell zu einem Win-Win-Effekt. Die durch den Neubau generierten Mieterträge würden den Stiftungshaushalt zukünftig entlasten. Zusätzlich würde die Jaspers-Hochkamp-Stiftung ihr Angebot gegenüber Dritten ausbauen und somit weiterhin an Attraktivität gewinnen. Das Stiftungsgelände werde bereits durch einige Gruppen und Veranstaltungen genutzt. Durch den Neubau könnten neue Ideen und Angebote geschaffen werden, wodurch in der Bevölkerung ein größeres Interesse an der Jaspers-Hochkamp-Stiftung wachsen könne.
Kämmerer Busch verweist diesbezüglich auf den Ausschuss für Kunst und Kultur vom 17.10.2017, in dem die Einrichtung des Landschaftsinformationszentrums vorgestellt worden sei.
Vor dem Hintergrund, dass ein Landschaftsinformationszentrum eines der Leuchtturmprojekte der Leaderregion „Parklandschaft Ammerland“ sei, fördere dieser Zusammenschluss der Gemeinden im Ammerland „Zusammerland“ aus dem Leaderprogramm die gesamten Kosten des Neubaus der Wagenremise in Höhe von 400.000 €. Die Leaderförderung erfolge jedoch erst nach Abrechnung der Gesamtmaßnahme, wodurch ein Liquiditätsbedarf bei der Jaspers-Hochkamp-Stiftung entstehe. Diesbezüglich würde die Stadt Westerstede eigene Mittel einsetzen, um den Liquiditätsengpass zu überbrücken. Zusätzlich sei der Bau einer Holzwerkstatt geplant. Diese könne durch Stiftungsmittel finanziert werden.
Die Stiftungsliquidität als eine Alternative anzulegen, käme nicht in Betracht, da sich aufgrund der aktuellen Zinslage keine positiven Auswirkungen ergeben würden.
Durch die Beteiligung über den Eigenbetrieb Hössensportzentrum an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) könne die Stiftung, als auch die Stadt, jährliche Zinserträge generieren. Jedoch würde die Beteiligung am 31.12.2028 enden. Ob eine Beteiligung ab diesem Zeitpunkt weiterhin möglich sei, müsse noch geklärt werden. Daher sei sowohl die Unabhängigkeit, als auch die breitere Aufstellung der Jaspers-Hochkamp-Stiftung bezüglich der Ertragslage enorm wichtig.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Harms teilt Kämmerer Busch mit, dass das zu erhaltende Stiftungsvermögen rund 3,87 Mio. € betrage.
Ratsherr Harms stellt fest, dass die Einnahmen der Jaspers-Hochkamp-Stiftung hauptsächlich durch die Stadt Westerstede geleistet werden. Diese Zuschüsse müssten verringert werden. Zudem müsse die Ertragslage der Stiftung verbessert werden, um die Defizite zu dezimieren.
Frau Hinrichs stellt dar, dass die Stadt lediglich Mieten bezüglich des Trauzimmers, des Archivs und eine allgemeine Miete leisten würde. Die Mietausgaben des Trauzimmers würden sich mit den Einnahmen, der stattfindenden Trauungen decken. Bevor das Archiv Platz auf dem Stiftungsgelände gefunden habe, wurden für die Anmietung von Räumen ebenfalls Mietausgaben geleistet. Diese Ausgaben würden nun im städtischen Haushalt verbleiben. Weitere Mietausgaben seitens der Stadt Westerstede an die Stiftung seien nicht zu verzeichnen.
Ratsherr Harms erwidert, dass er sich auf die allgemeinen Mieten und die an die als Mieter ansässigen Vereine gezahlten Zuschüsse bezogen habe. Generell sollten Ausgaben mit Bedacht erfolgen. Zudem würde er eine transparentere Übersicht der Finanz- und Ertragslage begrüßen.
Ratsherr Kroon bedankt sich für die Vorstellung der Ertrags- und Finanzlage. Im Ausschuss für Kultur und Kunst habe man in der nächsten Woche eine wichtige Entscheidung zu treffen. Die Stadt Westerstede habe bereits viel für die Einhaltung des Stiftungszweckes geleistet. Die letzten Entscheidungen, die bezüglich der Stiftung getroffen wurden, dienten dabei als Voraussetzungen. Er stimme Ratsherrn Harms zu, dass die Defizite reduziert werden müssen. Er sehe die getätigten und geplanten Investitionen als eine richtige und wichtige Entscheidung für die Jaspers-Hochkamp-Stiftung und für die Vereine. Die SPD würde die Vorhaben unterstützen.
Ratsherr Park vertritt die Auffassung, dass angefangene Umsetzungen auch fortgeführt werden müssten. Die Herrichtung des Areals der Jaspers-Hochkamp-Stiftung habe eine lange Entwicklungszeit in Anspruch genommen. Durch die getätigten Investitionen seien gestiegene Abschreibungen zu vermerken. Diese müssten auch wieder erwirtschaftet werden. Ratsherr Park wünscht sich mehr Leben auf dem Stiftungsgelände. Der Grundtenor sei dabei, die Ertragslage zu verbessern. Zusätzlich regt Ratsherr Park an, die Mieten zu erhöhen, sodass sich zum Beispiel die Holzwerkstatt schneller rentieren könne. Der Refinanzierungsfaktor sei in den letzten 20 Jahren von 12 auf über 30 gestiegen. Laut einschlägigen Publikationen solle ein Wert von ungefähr 21 nicht überstiegen werden. Daher müsse man die Mieten anpassen.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Holzwerkstatt gehört zum Komplex „Tagesstätte“. Bei dem dortigen Mietpreis wurde berücksichtigt, dass bei einem großen Teil, der gesamte Bereich der Küche, Cafeteria und dem Scheunenteil keine exklusive Nutzung erfolgen kann, sondern diese Räume lediglich ein Mitnutzungsrecht beinhalten. Deswegen ist eine Mischkalkulation bei der Festsetzung des Mietpreises erfolgt.
Ratsherr Rust merkt an, dass man den Aspekt der kulturellen Einrichtung nicht vergessen dürfe. Eine solche Einrichtung sei in den seltensten Fällen wirtschaftlich. Zudem würde mehr Leben auf dem Stiftungsgelände nicht unbedingt im Einklang mit Mehreinnahmen stehen. Im Übrigen schließe er sich seinen Vorrednern an.
Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Beeken, erklärt, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Informationsvorlage handeln würde und leitet über zu Tagesordnungspunkt 7.
