Auszug - Der Coronaverlauf aus Sicht der Ordnungsbehörde der Stadt Westerstede  

Frau Hinrichs verweist darauf, dass dieser Ausschuss nicht nur das Feuerwehrwesen, sondern auch die Sicherheit und Ordnung umfasse und man deshalb diesen Tagesordnungspunkt aufgenommen habe. Sie gibt den Sachverhalt der Informationsvorlage Nr. 20/0884 wieder und betont, dass die Stadt Westerstede als untere Gefahrenabwehrbehörde für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig sei. Weiter erläutert sie, dass auch wenn die Grundzuständigkeit beim Landkreis Ammerland liege, die Stadt Westerstede für die Bürger der erste Ansprechpartner sei. Ziel sei es immer gewesen, nicht nur im Rahmen der Amtshilfe zur kontrollieren, sondern den Bürgern beratend und lösungsorientiert zur Seite zu stehen und so die Verunsicherung in der Bevölkerung zu minimieren. Die damit entstandene Mehrarbeit des Ordnungsamtes, die letztlich durch die andauernde Pandemie auch noch anhält führt dazu, dass über das Tagesgeschäft hinausgehende Projekte o. ä. geschoben werden mussten.

Frau Hinrichs zeigt auf, wie viele Verordnungen und Allgemeinverfügungen es seit Ausbruch der Pandemie gab und welche seitens der Behörden beachtet werden müssen. Seit Mitte März, also in 29 Wochen seien 25 Verordnungen zuzüglich der anfangs noch erlassenen Allgemeinverfügungen und um die 70 Erlasse und rechtliche Regelungen getroffen worden.

Zudem verwies sie auf die Urteile und die Bußgeldkataloge, welche mittlerweile erlassen wurden und auch Beachtung finden müssen. Zusätzlich berichtet Frau Hinrichs über die Schwierigkeit der Vorbereitung auf die neuen Rechtslagen, da meist die Presse zeitgleich oder sogar vor den Behörden über die Änderungen informiert wurde. Somit blieb keine oder nur eine sehr geringe Vorbereitungszeit bezüglich der Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zum aktuellen Sachstand

Ratsherr Cording sprach der Verwaltung um Namen aller den großen Dank für den außerordentlichen Einsatz für die Bevölkerung in dieser Corona-Pandemie aus.