Auszug - Anträge/Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung Innenstadt  

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Wolkenhauer als Vorsitzenden des Wirtschaftsforums Westerstede e.V. Herr Dunkhase sei verhindert und ließe sich entschuldigen.

Herr Nappe berichtet sodann von der der Einladung beigefügten Ausarbeitung des Beirats Stadtmarketing. Im Wesentlichen seien vier Themenfelder zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt unter dem roten Faden bzw. der Vision „Gute Stube von Westerstede“ erarbeitet worden. In einem 10-Jahres-Programm seien notwendige Schritte unter Berücksichtigung der vorgegebenen Meilensteine RHODO festgelegt worden. Für die jeweiligen Jahre seien konkrete Vorschläge erarbeitet worden, die in der Präsentation dargestellt wurden. Zur Finanzierung der Maßnahmen in 2022 könnten die Fördermittel aus dem REACT-EU-Programm genutzt werden. Da es sich um überwiegend investive Maßnahmen handeln würde, empfehle er eine Berücksichtigung von 400.000 € im Investitionsprogramm. Es könnten jedoch auch ergebniswirksame Aufwendungen, wie z. B. Personalkosten, gefördert werden. Daher sollte zusätzlich ein Ansatz in Höhe von 100.000 € im Ergebnishaushalt berücksichtigt werden

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern des erweiterten Beirates Stadtmarketing für die sehr gute, konstruktive Zusammenarbeit.

Ratsherr Schneider bedankt sich ebenfalls für die gute Arbeit im Beirat und zeigt sich erfreut über die Zusage der genannten Fördermittel.

Ratsherr Kroon lobt ebenfalls die Arbeit des Beirates Stadtmarketing. Es handle sich bei dem Ergebnis um rund 20 Maßnahmen, mit denen sowohl kurzfristig als auch langfristig eine positive Entwicklung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt vorangebracht werden könne. Hinsichtlich der Einrichtung eines City-Managements bitte er vorab um Prüfung und Festlegung der personellen und finanziellen Strukturen und schlage daher zunächst einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung vor.

Ratsfrau Welter bestätigt ebenfalls die gute, konstruktive Zusammenarbeit im Beirat Stadtmarketing. Sie stimme dem vorgelegten Konzept zu. Bezüglich der Einrichtung des City-Managements schlage sie, vor allem auch in Hinblick auf die frei werdende und evtl. neu zu besetzende halbe Stelle von Frau Wiedau-Neumann, eine genauere Definition der Aufgaben eines City-Managements vor. Diesbezüglich sei auch das Thema Klimaschutz im Aufgabenprofil aufzunehmen. 

Ratsherr Betten bestätigt ebenfalls die gute Arbeit des Beirates als wichtigen Schritt zur Attraktivitätssteigerung. Bezüglich der zitierten Vision des dargelegten Konzeptes habe er jedoch Bedenken. Er rege eine konkretere Formulierung und Zielsetzung an, die auch messbare Größen beinhalte. Als Beispiel könne die Besucherfrequenz in der Innenstadt vor und nach der Umsetzung des Konzeptes betrachtet und zur Analyse der Wirksamkeit verglichen werden. Auch fehle ihm in dem Konzept die Berücksichtigung der Themen Klimawandel, demografischer Wandel, Barrierefreiheit sowie Digitalisierung. Er wünsche sich eine stärkere Ausrichtung auf Zukunftsthemen. 

Ratsherr Rowold weist darauf hin, dass die Einrichtung von Fahrradreparatursäulen keine Konkurrenz zu den Fahrradhändlern in Westerstede sein dürfe. Gegebenenfalls könnten anstelle der Säulen Hinweisschilder auf die umliegenden Fahrradhändler errichtet werden. Die gewünschte Ausweitung des ÖPNV könne ganz leicht durch mehr freiwilliges Engagement im Bürgerbusverein erreicht werden.

Ratsherr Nee spricht grundsätzlich seine Zustimmung aus. Zu beachten sei hinsichtlich der Einrichtung der Stelle eines City-Managers die bereits eingerichtete Stelle des Stadtmarketings. In früherer Vergangenheit habe sich das Wirtschaftsforum an diesen Kosten beteiligt.   

Herr Wolkenhauer hebt die Wichtigkeit des City-Managements hervor. Der Kontakt zu den Gewerbetreibenden der Innenstadt und deren Unterstützung sei dringend notwendig. Andernfalls sehe er nach weiteren fünf Jahren keine Zukunft für die Unternehmen der Innenstadt mehr. Eine negative Entwicklung sei auch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes des Landkreises in der Westersteder Innenstadt. Hierzu habe das Wirtschaftsforum mit dem Landkreis Gespräche geführt, ob nicht zumindest im Erdgeschoss eine gewerblich genutzte Fläche entstehen könne. Dieses wurde jedoch verneint. Des Weiteren müssten dringend Bauplätze zur lokalen Bindung der Mitarbeiter von Westersteder Unternehmen geschaffen werden.

Ratsfrau Welter entkräftet die ungünstige Entwicklung der Belebung der Innenstadt durch den Bau des Verwaltungsgebäudes. Die Mitarbeiter des Landkreises würden die umliegenden Geschäfte und Gastronomiebetriebe in den Pausen aufsuchen und damit auch zur Besucherfrequenz der Innenstadt beitragen. 

Herr Leffers hebt nach der Diskussion die konstruktive Arbeit des Beirates Stadtmarketing hervor. Es sei ein großes Glück, dass kurzfristige Maßnahmen aufgrund des positiven Förderbescheides umsetzbar seien. Der Standort des Verwaltungsgebäudes des Landkreises sei durch den früheren Eigentümer EWE lange Jahre als Bürohaus genutzt worden, danach durch den Landkreis für die Musikschule und Teile der Kreisverwaltung. Daher sei der Neubau nicht als Verlust von gewerblicher Fläche zu sehen.

Frau Harms-Abeln bedauert die für die Touristen ungünstigen Öffnungszeiten einiger Geschäfte der Innenstadt, sofern diese in der Mittagszeit schließen würden. Schließlich seien dann die Touristen in der Stadt unterwegs.

Herr Wolkenhauer erklärt dazu, dass die Öffnungszeiten Entscheidungen der jeweiligen Unternehmer seien und seitens des Wirtschaftsforums lediglich eine Empfehlung ausgesprochen werden könne.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die positive Arbeit des Beirates Stadtmarketing. Zugleich erinnere er daran, dass die Maßnahmen des vorgestellten Konzeptes in den jeweiligen Fachausschüssen einzeln zu beraten seien. Auch sei das Aufgabenprofil eines City- Managements noch konkret zu erarbeiten. Er fasst sodann den um konkrete Zahlen ergänzten Beschluss wie folgt zusammen:  

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Umsetzung der im Gesamtkonzept genannten Maßnahmen wird wie vorgeschlagen angestrebt. Es sind jeweils für die einzelnen Maßnahmen individuelle Beratungen im zuständigen Fachausschuss zu führen.

Hinsichtlich der Implementierung eines Citymanagements in Westerstede wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah mit dem Wirtschaftsforum Westerstede e.V. als Interessenvertretung der örtlichen Wirtschaft Abstimmungsgespräche zur Trägerschaft und zum Aufgabenprofil unter Beratung der IHK zu führen.

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, 400.000 € im Investivhaushalt und 100.000 € im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen.
 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig