Auszug - Haushalt 2022 - Produktbereich 365 Tageseinrichtungen für Kinder  

Frau Pottek führt aus, dass in dem vorliegenden Beschlussvorschlag alle Beschlüsse aus dem letzten Jahr und von heute eingearbeitet worden seien. Ferner geht sie auf die einzelnen Haushaltsänderungen ein.

Die Kindertagesstätte „Hössennest“ sei bei Vertragsschluss noch nicht im Haushaltsentwurf für 2022 enthalten gewesen. Weiter habe man die Transferzahlungen der Kindertagesstätte Hollwege etwas heraufsetzen müssen. Dies sei auf die Änderung des NKiTaGs zurückzuführen, da für die Zehner-Gruppe eine weitere Kraft eingestellt worden sei. Weiter seien die Transferleistungen für die Kindertagesstätte in Ocholt erhöht worden, da hier Sonderöffnungszeiten eingeführt worden seien. Auch hier habe man, aufgrund der Gesetzesänderung, noch eine weitere Stelle schaffen müssen. Außerdem sei für Corona-Schutzmaßnahmen ein weiteres Budget eröffnet worden. In 2020 habe das Land Niedersachsen noch einen Teil erstattet. Dies sei in Zukunft jedoch nicht mehr der Fall, so dass hier ein Betrag von 16,00 EUR pro Kindergartenplatz eingeplant worden sei. Dies solle auch in den fortlaufenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.

Frau Pottek merkt an, dass zusätzlich zur bestehenden Beschlussvorlage noch eine Ergänzung für die Einrichtungen Halsbek und Ocholt vorgenommen werden müsse. Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben sei es nicht mehr möglich, die Haushaltsmittel für die vor 2 Jahren eingeplanten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen um ein weiteres Jahr zu übertragen. Die Maßnahmen seien bisher nicht durchgeführt worden. Es seien jedoch in der Vergangenheit bereits Beschlüsse über die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen gefasst worden. Für die Sanierungen in Halsbek solle daher das Budget von 40.000,00 und für die Sanierungen in Ocholt das Budget von 100.000,00 EUR nochmals neu in das Haushaltsjahr 2022 eingeplant werden.

Ansonsten seien die Kosten für den Wegfall der Nachmittagsgruppe am Kindergarten Schützenbusch weggefallen. Dem gegenüber ständen jedoch steigende Ausgaben für Bewirtschaftungskosten, die so kompensiert werden könnten.

Frau Pottek weist weiter darauf hin, dass auch ihr Budget sich ändere, da ihr in Zukunft nur noch die Zuständigkeit für Kindertagesstätten und Schulen obliegt. Das Gesamtbudget umfasse jedoch noch die Bereiche Kultur, Hössensportzentrum und Sport. Bei den Schulen entfalle in Zukunft außerdem noch die Gebäudeunterhaltung, wodurch sich der Ansatz bei den Schulen insgesamt noch weiter verringere und eine Kompensation in der Größenordnung wie im Beschlussvorschlag genannt, nicht mehr möglich wäre.

Ratsherr Park erachte es für sinnvoll, zu schauen wie viele Kosten sich im Monat bzw. im Jahr pro Kind ergeben. Hieraus könne man zukünftig Schlüsse ziehen, ob eine größere Kindertagesstätte insgesamt im Unterhalt günstiger sei.

Frau Pottek ergänzt, dass im Kindergartenbereich im alten Haushaltsplan für 2022 ein Defizit von insgesamt 3.300.000,00 EUR ausgewiesen worden sei. Dieses Defizit würde sich nun im Kindergartenbereich auf insgesamt 3.653.800,00 EUR erhöhen. Im Krippenbereich sei man im alten Haushaltsplan von insgesamt rd. 900.000,00 EUR Defizit ausgegangen. Dieses würde sich nunmehr auf 971.000,00 EUR erhöhen.

Beschluss: Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zu­stimmung des Haushaltsauschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitions­programms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.