Auszug - Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten  

Frau Hinrichs berichtet,

• von der Übergabe der gelben Schleife durch eine Delegation der Bundeswehr und der Reservisten an den Bürgermeister, die am 23.06.2021 stattgefunden habe. Das Original der gelben Schleife sei im Foyer des Rathauses in einem Schaukasten zusammen mit Bildern der Übergabe ausgestellt. Der Aufkleber sei am gläsernen Treppenhaus von außen angebracht worden
• über die am 6.07.2021 durchgeführte Kinderbürgermeisterwahl. Die Veranstaltung sei vom stellvertretenden Bürgermeister Schmidt-Berg sowie den Kolleginnen Yvonne Brunken und Sigrid Exner begleitet worden. Zum neuen Kinderbürgermeister sei Lasse Pistoor sowie zu dessen Stellvertreter Tim Richter gewählt worden
• dass am 30.08.2021 die Einweihung des neuen Feuerwehrhauses Hollwege im 2. Anlauf nach Corona stattgefunden habe. Stellvertretender Bürgermeister Neumann habe die Grüße des Bürgermeisters, des Rates und der Verwaltung überbracht und Ehrungen vorgenommen
• dass auch die anderen Feuerwehren zwischenzeitlich ihre Jahreshauptversammlungen mit den Ehrungen nachgeholt hätten. Diese haben an verschiedenen Terminen im August und September stattgefunden. Die Stadt sei jeweils im Wechsel durch die stellvertretenden Bürgermeister Schmidt-Berg und Neumann vertreten worden
• von der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) der Leaderregion Parklandschaft Ammerland. Hier habe Westerstede für alle 5 Gemeinden und die Lenkungsgruppe die Ausschreibung übernommen. Das Büro MCon habe den Zuschlag erhalten, erste Auftaktgespräche würden in Kürze erfolgen
• vom Wahltalk des Jugendbeirates am 15.09.2021, der mit großer Beteiligung der Direktwahlkandidaten der Bundestagswahl im Forum stattgefunden habe. Die Veranstaltung sei toll vorbereitet und gut moderiert gewesen. Hinterher hätten sich die Direktwahlkandidaten noch Zeit für intensive Einzelgespräche genommen
• dass das in Westerstede auf dem Albert-Post-Platz betriebene Testzentrum ab dem 11. Oktober 2021 geschlossen worden sei. Die Stadt Westerstede habe sich bei allen neun Kooperationspartnern, allen vier Westersteder Apotheken und den Hausarztpraxen am Rechter, Schillerstraße und Dr. Schipper, sowie bei allen, die beim Aufbau des Drive-In-Testzentrums in Westerstede beteiligt waren, offiziell für deren Unterstützung bedankt. Hervorzuheben sei das gute Miteinander, das gerade in Krisenzeiten die Stadt Westerstede so stark mache. Seit dem 29.03.2021 (1. Testtag) seien im Drive-In-Testzentrum auf dem Albert-Post-Platz 45.376 Schnelltests durchgeführt worden. Über das Portal www.ammerlandtest.de wurden im gesamten Ammerland insgesamt 153.390 Termine für eine Testung angemeldet.

Zu Spitzenzeiten im Mai sei an 64 Stunden in der Woche getestet worden, 7 Tage die Woche, Montag bis Donnerstag sogar 10-12 Stunden am Tag. Zu sehr begehrten Zeiten seien 10 Abstriche in 5 Minuten genommen worden, was entsprechend Personal im Backoffice nötig gemacht habe. Aber auch in weniger attraktiven Zeiten musste das Personal bereitgehalten werden, um den Bedarf umfänglich abzudecken. Gerade der Bedarf habe sich bei den wechselnden Verordnungen und wechselnden Inzidenzen ständig geändert. Insoweit seien die Schichtpläne an die unterschiedliche Nachfrage immer wieder angepasst worden, was allen Beteiligten ein großes Maß an Flexibilität und Spontanität abverlangt habe.

Das Internetportal www.ammerlandtest.de bliebe bestehen. Die Ammerland-Apotheke, die Peter-Apotheke und die Hausarztpraxis am Rechter würden weiterhin ein Testangebot unterbreiten, dann allerdings in deren eigenen Räumen, so wie es die Ammerland-Apotheke schon seit Juni/Juli praktiziere

• über die Förderung der Administration zur Umsetzung des Digitalpakts mit der Personalkostenerstattung von 148.184,05€. Derzeit laufe das Ausschreibungsverfahren. Für die Vergabe der Lehrerendgeräte müsse es kurz vor Ende der Ratsperiode noch ein Umlaufverfahren des VA geben, sie hoffe diesbezüglich auf Unterstützung
• über Veränderung in der Führung im Rathaus: Insa Wetenkamp übernehme das neu zu bildende Amt für Sport, Jugend und Kultur, inklusive des Hössenbetriebs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Karina Beckemeyer übernehme die Hauptamtsleitung, sobald ihr Nachfolger da sei. Dann könne der gesamte Wechsel vollzogen werden. Sie richtet einen Dank an Rico Busch für die gleichzeitige Übernahme der Dezernats- und Amtsleitung
• von der Neuwahl zum Stadtelternrat der Kitas, die am 07.10.2021 stattgefunden habe. 1.Vorsitzende sei Kira Wilken von der Krippe Schützenbusch und stellvertr. Vorsitzender Daniel Goletz geworden. Frau Wilken habe schon die 1. Sozialausschusssitzung hinter sich. Diskussion habe es um das Stimmrecht in der Sitzung gegeben. Diesbezüglich stellt sie klar, dass §71 Abs. 7 Satz 3 des Nds. Kommunalverfassungsgesetz eindeutig regele: Ausschussmitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben kein Stimmrecht! Der Schulausschuss sei dazu im Unterschied ein gesetzlich besonders geregelter Ausschuss. Hier sei das Stimmrecht der Eltern- Leitungs-, Lehrer- und Schülervertreter im Schulgesetz verankert, sie seien nicht hinzugewählt im Sinne des Kommunalverfassungsrechtes, sondern diese seien qua Schulgesetz Mitglieder. Sie bittet die Ratsmitglieder, diese Information bei entsprechenden Nachfragen so weiter zu geben, da es diesbezüglich Irritationen gegeben habe. Wenn Satzungen des Elternrates oder der Stadt dazu Aussagen träfen, würde nur das Gesetz wiedergegeben und keine eigene Regelung getroffen, die der Rat ändern könne. Dies sei sicher eine wichtige Information für die bevorstehende konstituierende Sitzung
• dass die Wahl des Schulelternrates verschoben werden müsse. Diese sei eigentlich für morgen angesetzt gewesen. Hintergrund der Verschiebung sei, dass manche Schulen ihre Vertreter für den Elternrat noch nicht abschließend gewählt hätten sowie die aktuelle Situation an der Schule Halsbek
• über den Coronaausbruch in der Schule Halsbek. Da schon verschiedene Fernsehsender und Medienvertreter in Halsbek vor der Schule vor Ort seien, möchte sie hier kurz die Details mitteilen: Ausgangspunkt seien 4 Kinder einer 1.Klasse und deren Lehrkraft gewesen. Die vorherigen Spucktests seien alle negativ ausgefallen, der freiwillige PCR-Test der Kinder und eines Vaters habe sich dann aber als positiv herausgestellt. Über die Geschwister sei es dann zu einer Vernetzung mit den anderen Klassen gekommen. Daraufhin habe das Gesundheitsamt die Schließung der gesamten Schule angeordnet. Die nahen Herbstferien hätten die Abwägungsentscheidung sicher erleichtert. Die direkten Kontaktpersonen sowie alle Kinder der 1. Klasse, also 30 Personen, seien schon PCR-getestet. Im 2. Schritt erfolge jetzt eine groß angelegte Abstrichnahme von weitaus mehr als den 160 gemeldeten Personen. Die Organisation laufe über das Gesundheitsamt und die Schulen. Derzeit werde eine Notbetreuung unter schärfsten Hygienevorschriften angeboten
• über den Stand der Planungen bezüglich des Herbstmarktes am ersten Novemberwochenende. Diese könne jetzt doch als Markt durchgeführt werden. Da sich die Vorschriften am Freitag geändert haben, sei eine Durchführung als mobiler Freizeitpark oder Popupmarkt nicht mehr notwendig. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei nicht mehr erforderlich. Die neuen Vorschriften sähen jetzt 2 Meter Abstand zwischen den Buden statt der ursprünglich geplanten 15 Meter vor. Das Gelände werde mit einer Einzäunung versehen sowie mit einem zentralen Ein- und Ausgang. Am Eingang werde eine 3G-Kontrolle vorgenommen

Bürgermeister Rösner möchte die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Er richte einen Dank an die Bürgerinnen und Bürger, die die Ratssitzungen besuchten und so Interesse an der Arbeit des Rates zeigten. Weiterhin richte er einen Dank an die Presse. Die Berichte über die Stadt Westerstede seien aus seiner Sicht immer sehr sachlich und positiv. Er bittet Frau Schumann seinen Dank an die Redaktion der Nordwest-Zeitung auszurichten. Weiter danke er den Ratsmitgliedern für deren uneigennützigen Einsatz und die Bereitschaft, sich für die Belange der Stadt Westerstede einzusetzen. Gerade in Zeiten steigender Kritik und Angriffen auch auf Kommunalpolitiker, z. B. im Internet, finde er es erfreulich, dass sich so viele Personen für ein Ehrenamt als Ratsmitglied zur Verfügung stellen würden. Ein Ehrenamt, für das es lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung gebe und das viel Einsatz und Engagement erfordere.

Einen ganz besonderen persönlichen Dank richtet Bürgermeister Rösner an seine Stellvertreter Schmidt-Berg, Neumann und Schneider. Diese hätten ihn immer in vielerlei Hinsicht großartig unterstützt. Auch an seine allgemeine Vertreterin Frau Hilke Hinrichs richte er einen großen Dank für ihren Einsatz.

Rückblickend auf seine bisherige Amtszeit als Bürgermeister stelle er fest, dass diese überwiegend durch die Corona-Pandemie geprägt worden sei. Hier habe die Stadt den Landkreis durch den Aufbau des Internetportals ammerlandtest.de sowie durch Abstellung von Personal an das Impfzentrum unterstützt. Auch in anderen Bereichen sei vieles erreicht worden. Beispielhaft nennt er hier den Anbau an das Gymnasium, den Kooperationsvertrag mit der Ammerland-Klinik zur Schaffung von neuen Kita-Plätzen sowie die bevorstehende Erweiterung der Schule Gießelhorst. Skeptisch habe er zuerst der Schaffung neuer Gewerbegebiete gegenübergestanden. Zwischenzeitlich sei er aber über viele erfolgreiche Gewerbeansiedlungen, wie z. B. der Firm Traba dankbar. Auch neue Baugebiete konnten ausgewiesen werden. Hinsichtlich der Schaffung neuen Wohnraumes müsse sich die Stadt entscheiden, wie sie in 10 - 15 Jahren aussehen wolle. Viele Interessenten möchten noch nach Westerstede ziehen, daher müsse behutsam mit dem noch vorhandenen Bauland umgegangen werden.

12 Ratsmitglieder seien ab November nicht mehr im Rat mit dabei. Neue Ratsmitglieder würden diese Plätze einnehmen. Dieser Neuanfang sei eine Chance für neue Ideen. Viele weitere Aufgaben stünden noch an. Die Oberschule müsse weiterentwickelt werden. Der sich abzeichnende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschulbetreuung sei eine große Aufgabe, die auf die Stadt zukomme. Auch der Umwelt- und Klimaschutz müsse künftig eine große Rolle spielen, damit Westerstede weiter eine lebenswerte Stadt bliebe. Weitere Themen seien die Innenstadtbelebung und die Weiterentwicklung der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Aufzählung sei bei weitem nicht abschließend. Er sei aber zuversichtlich, dass es Rat und Verwaltung gemeinsam miteinander gelänge, die bevorstehenden Aufgaben im Sinne der Stadt Westerstede positiv zu bewältigen.